Bürgerbeteiligung zum Bau neuer AKWs in Tschechien für Sachsen bis 18. Juni 2012 möglich

 

Die Grünen im Fichtelgebirge rufen auf, sich vom 07.05.2012 bis zum 05.06.2012 an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Temelín 3+4 zu beteiligen.

Die Einwendungsfrist beträgt nur 30 Tage, das ist viel zu kurz, um sich umfassend zu informieren. Tschechien führt ein geheimes Black-Box-Verfahren durch, niemand kennt den Reaktortyp, es fehlt der verbindliche Anhörungstermin. Grundrechte nach internationalen und europäischen Gesetzen werden mit Füßen getreten.

Persönliche und kommunale Einwendungen können an das sächsische oder bayerische Umweltministerium geschickt werden, diese leiten weiter an das Umweltministerium MŽP in Prag. So ist sichergestellt, dass es politisch Verantwortliche für verschwundene Einwendungen gibt.

Aber vor allem müssen Einwendungen an die UN-Aarhus-Konvention (ACCC) in Genf geschickt werden. Es muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geben wegen Verstoßes gegen Menschenrechte bei der UVP zu Temelín. Auch Umweltschutzverbände und Bündnis 90/Die Grünen werden mit Online-Einwendungstickern wieder Einwendungsmöglichkeiten anbieten. Die 60.000 Einwendungen gegen das Atomprogramm in Polen müssen ‘getoppt’ werden. Es geht akut um den Bau von 2 Reaktoren unbekannten Typs nur 50 km östlich der deutschen Grenze.

Einwendungsfrist vom 07.05.2012 bis zum 05.06.2012 – nur 30 Tage.

www.reaktorsicherheit.bayern.de/

Weitere Hinweise: tinyurl.com/dy6gh6b

In den nächsten Tagen weitere Informationen unter:

gruene-fichtelgebirge.de/temelin/

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Wietere Informationen zu Einwendungen aus Sachsen: www.umwelt.sachsen.de/umwelt/strahlenschutz/21745.htm

Erneut Stellungnahmen zur Erweiterung möglich

Die Öffentlichkeit in Sachsen hat erneut die Möglichkeit, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin in der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen. Das tschechische Umweltministerium hat dazu mit Schreiben vom 19. März 2012 das Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben »Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin« an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) übermittelt.

Die Unterlagen sowie das Schreiben des Tschechischen Umweltministeriums vom 19. März 2012 stehen ab dem 7. Mai 2012 im Internet zum Download zur Verfügung. Darüber hinaus können die Unterlagen in der Bibliothek des SMUL, Archivstraße 1, Raum 57, 01097 Dresden eingesehen werden, und zwar von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 15.00 Uhr.

Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbände und Behörden aus Sachsen können ihre Stellungnahmen bis zum 18. Juni 2012 direkt an das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik übermitteln. Die Stellungnahme ist auch in deutscher Sprache möglich, maßgeblich für die Frist ist das Datum des Poststempels.

Die Anschrift des Tschechischen Umweltministeriums lautet:

Ministerstvo životního prostredí
Vršovická 65
100 10 PRAHA 10 – Vršovice
TSCHECHISCHE REPUBLIK