Brücke gebaut – Rechtsstaat beschädigt

20. August 2013

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Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke setzt sich der Freistaat über deutsches und Europäisches Recht hinweg

Mit der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke vollendet die Stadt Dresden ein umstrittenes Bauwerk, dass die Landschaft und die Natur im Elbraum irreversibel beschädigt. Die Beschädigung des Landschaftsraumes führte bereits zur Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels. Die rechtliche Bewertung der überflüssigen Beschädigung des Naturschutzgebietes nach europäischen Recht ist noch nicht abgeschlossen. Die GRÜNE LIGA Sachsen geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aufheben wird.

Der Umgang mit geltendem Naturschutzrecht im Planfeststellungsverfahren zur Waldschlößchenbrücke ist exemplarisch für die Mißachtung geltenden Rechtes bei öffentlichen Bauten im Freistaat Sachsen. Jeder private Investor, der in Schutzgtebieten bauen will, wird entweder mit seinem Vorhaben abgewiesen oder er muss in einer Verträglichkeitsprüfung nachweisen, dass es keine naturverträglichen Alternativen für das geplante Vorhaben gibt. Baut die öffentliche Hand (Kommune, Freistaat) wird in der Regel auf diese Verträglichkeitsprüfung verzichtet. Aktuelle Beispiele dafür sind die Ortsumgehung Freiberg und die Ortsumgehung Flöha. Beide Strassen sollen durch Schutzgebiete führen. Bei beiden Vorhaben wurde keine seriöse Alternativenprüfung durchgeführt. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, die Planfeststellungen müssen nun neu geführt werden.

Im Planfeststellungsverfahren hatte die GRÜNE LIGA Sachsen und viele andere Interessenvertreter und Bürger auf die natur- und landschaftsverträgliche Alternative eines Elbtunnels verwiesen. Diese Alternative wurde nie ausreichend geprüft. Die sächsische CDU hatte sich auf eine Brücke festgelegt und sie hat diese Brücke durchgesetzt. Der Freistaat hat die UNESCO und Denkmalschützer weltweit brüskiert, er hat den Willen von über 50.000 Dresdner mißachtet, die sich für einen Bürgerentscheid pro Tunnel ausgesprochen hatten und er hat sich wiederholt über bestehendes Naturschutzrecht hinweggesetzt.

Mit einem Tunnel wären die Dresdner miteinander und mit ihrer Landschaft versöhnt gewesen. Die Fertigstellung der Brücke ist ein Triumph für einen großen Teil der Dresdner. Der andere große Teil bleibt enttäuscht vom Ergebnis und enttäuscht von der sächsischen Politik.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen
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