Ökolöwe möchte Leipziger Auwald und Anwohner vor Fluglärm schützen

17. Dezember 2013

Deutsches Grundsatzurteil zur Flugroutenplanung möglich!

670208_web_R_K_by_Uwe Schlick_pixelio.deAm 19. Dezember befasst sich erstmals das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren mit der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle. Die Verhandlung, zu der zahlreiche Flughafengegner aus ganz Deutschland erwartet werden, beginnt zehn Uhr.

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. legte schon 2008 Klage gegen die sogenannte „kurze Südabkurvung“ ein. Diese nicht zahlenmäßig begrenzte Fluglinie war im offiziellen Planungsverfahren zum Flughafenausbau nicht enthalten und dann nachträglich plötzlich geändert worden. Sie führt aktuell ohne Umweltprüfung über das EUVogelschutzgebiet „Leipziger Auwald “ und beeinträchtigt dort Lebensräume von Europäischer Bedeutung.

Infolge der veralteten deutschen Rechtslage sind bisher auch gravierende Flugroutenänderungen im Rahmen des Deutschen Rechts nicht gerichtlich überprüfbar. Dazu Holger Seidemann, Vorstand des anerkannten Naturschutzvereins: „Wir hoffen mit unserer Klage dem Schutzgebiet „Leipziger Auwald“ und allen deutschen Flughafenanwohnern zu helfen. Nachträgliche Veränderungen von Flugrouten müssen natürlich auf ihre
Umweltverträglichkeit und mögliche Gesundheitsrisiken für Anwohner geprüft werden. Gewinnen wir vor Gericht, profitiert davon auch der Mensch!“

In der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen angegriffen, das dem Ökolöwen aus verfahrensrechtlichen Gründen den Zugang zu den Gerichten verweigerte und die nähere gerichtliche Überprüfung von Flugroutenänderungen ablehnte.

Die Anwälte des Ökolöwen berufen sich in ihrem Vortrag auf höherrangiges europäisches Recht, wie die Aarhus- Konvention und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die auf deutscher Ebene noch nicht korrekt umgesetzt wurden.

„Geänderte Flugrouten verschieben die negativen Umweltauswirkungen in vollkommen neue Gebiete. Es ist ungerecht, dass es bisher an deutschen Flughäfen weder für den Naturschutz noch für die betroffenen Anwohner Abwehrrechte bei Flugroutenänderungen gibt.“

„Mit der bisherigen Unterdrückung der europäischen Umweltgesetze unterläuft Deutschland planmäßig die Umwelt-Standards der EU. Auf Kosten der Anwohner und der Natur werden unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber den korrekten EU-Staaten zurechtgetrickst“, meint Seidemann.

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