Waldschlößchen- Streit kostet weitere 330 000 Euro

12. Dezember 2017

Quelle:// SZOnline Ausgabe vom 11.12.2017 / Autor: Andreas Weller

Die Kosten für die Brücke sind enorm. Steigen werden sie trotzdem. Denn vor den Gerichten gibt es noch keine Ruhe.

Jetzt ist klar, wie viel das Gerichtsverfahren um den Bau der Waldschlößchenbrücke das Land kostet. Satte 331 000 Euro kommen noch drauf. Auch wenn das bei den Baukosten von 181 Millionen Euro eher eine geringe Summe ist, bleibt es doch eine teure Nachwirkung.

In dem Gerichtsverfahren hatte die Grüne Liga gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Der Umweltverband zweifelte an, dass bei der Baugenehmigung Umweltbelange ausreichend gewürdigt wurden. Das Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits am 15. Juli 2016 gesprochen. Die Richter haben den Planfeststellungsbeschluss tatsächlich für rechtswidrig erklärt. Die Stadtverwaltung, die dafür verantwortlich ist, muss mehrere Prüfungen nachliefern. Deswegen wird die Brücke zwar nicht abgerissen, aber die Baugenehmigung für sie war nicht korrekt.

Da die Landesdirektion für die Prüfung und Genehmigung zuständig ist, richtete sich die Klage gegen den Freistaat. Bisher waren allerdings die Kosten, die dadurch entstanden sind, noch nicht klar, weil nicht sämtliche Rechnungen vorlagen. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) hat immer wieder nachgefragt und jetzt die abschließende Antwort bekommen. Demnach belaufen sich die Gerichtskosten auf knapp 73 450 Euro, für Gutachten und Experten sind gut 250 000 Euro angefallen und für die Grüne Liga und deren Anwalt rund 7 000 Euro. Die Schlamperei der CDU-dominierten Landesdirektion hat den Steuerzahler bereits einen satten sechsstelligen Betrag gekostet“, erklärt Schollbach. Zudem verweist der Linken-Politiker darauf, dass die Auflagen, zu denen die Stadt mit dem Urteil verdonnert wurde, weitere Kosten bedeuten. Demnach müssen vier aufwendige Prüfungen zur Verträglichkeit und möglichen Ausnahmeregelungen durchgeführt werden. Die Kosten dafür sind nicht absehbar, da die umfangreichen Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Derzeit kann die Stadtspitze noch keinen Termin dafür nennen.

 

Millionen Euro für die Natur

 

„„Hätte die Landesdirektion damals sorgfältiger gearbeitet und keinen rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss erlassen, wäre eine Menge Geld gespart worden“, ärgert sich Schollbach über die Verschwendung. Zumal bis heute, mehr als vier Jahre, nachdem erstmals Autos über die Brücke fuhren, kein rechtmäßiger Zustand hergestellt ist. Dieser besteht erst, wenn die Prüfungen abgeschlossen sind und die Ergebnisse den Naturschutz gewährleisten. Die Stadt hatte wegen der Gefährdung von seltenen Tierarten und der geschützten Natur bereits im Laufe der Planungen für die Brücke parallel mehrere sehr kostspielige Ausgleichsmaßnahmen durchführen lassen. Insgesamt kosteten diese 4,6 Millionen Euro. So wurde das Zschierener Elbufer umgestaltet. Der vor rund 100 Jahren verschwundene Altelbarm ab der Stadtgrenze wurde weitgehend wiederhergestellt. Das hat dazu geführt, dass sich dort Fische und Libellen angesiedelt haben. Dies war das größte Projekt.

Das Skurrilste ist sicherlich die Fledermausautobahn, direkt an der Brücke. Weil dort die seltene und unter Schutz stehende Kleine Hufeisennase auf Nahrungssuche gehen soll, wurden 1 300 Sträucher und über 300 Bäume gepflanzt, die jetzt aufwendig gepflegt werden. Die bis zu zehn Meter breiten Strauchreihen sollen die Fledermäuse sicher unter der Brücke hindurchleiten. Die Tiere orientieren sich an den Buschreihen bei ihren nächtlichen Flügen durchs Gelände. Außerdem wurden als Ausgleich Uferbereiche am Anleger Hosterwitz entsiegelt und renaturiert, Elbauen an der Prießnitzmündung gestaltet und Straßenbäume gepflanzt.

Die Prüfungen können nun zu dem Ergebnis kommen, dass weitere dieser Arbeiten notwendig sind. Zudem droht der Stadt noch immer, dass es nicht bei den 181 Millionen Euro Baukosten bleibt. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht entschieden. Die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen verlangt mehrere Millionen Euro. Da die Arbeiten sich immer wieder, auch wegen politischer Entscheidungen, verzögert haben, seien die Kosten aus der Kalkulation nicht ausreichend. Die Baupreise sind gestiegen und vor allem der Marktpreis für Stahl, der tonnenweise verbaut wurde. Damit befassen sich noch immer Gerichte. (mit SZ/phi)