GRÜNE LIGA Sachsen und NUKLA ./. Stadt Leipzig: Beschluss des OVG Bautzen vom 9.6.2020

17. Juni 2020

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in Sachen GRÜNE LIGA Sachsen/NuKLA ge­gen die Stadt Leipzig und deren Forstwirtschaftsplan 2018 das Urteil des Leipziger Ver­waltungsgerichtes aufgehoben und wie folgt entschieden:

“Der Antragsgegnerin (Stadt Leipzig, Anm. Verf.) wird im Wege der einstweiligen An­ordnung aufgegeben, es zu unterlassen, den Forstwirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe/Femelungen, Schirmhiebe und Altdurchfors­tungen innerhalb des FFHGebiets “Leipziger Auensystem” und des Vogelschutzgebiets “Leipziger Auwald” vorsieht…” Des weiteren wurde als Bedingung für jedwede derarti­ge Eingriffe festgelegt, dass “… eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung unter Beteili­gung des Antragstellers (GRÜNE LIGA Sachsen, Anm. Verf.) durchgeführt…” werden muss. Informationen zum Urteil

Eine Beschwerde gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen.

In der Urteilsbegründung heißt es u.a.:

“In dem … Natura-2000-Gebiet (gemeint ist die Burgaue als exemplarischer Gegen­stand der Klage, Anm. Verf.)… befinden sich verschiedene Naturschutz- und Land­schaftsschutzgebiete. Am 8. Juni 1998 wurde durch Verordnung des Regierungspräsidi­ums Leipzig das Landschaftsschutzgebiet “Leipziger Auwald” … festgesetzt, mit dem allgemein die Erhaltung und Sicherung der Auenlandschaft als Landschaftstyp von ho­her ökologischer Wertigkeit sowie als Naherholungsraum geschützt…” werden soll. Zu­dem weist die Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim gesamten Leipziger Auwald um “eine mitteleuropäisch bedeutsame, naturnahe Flussauenland­schaft” handle, deren “im Gebiet vorkommenden Populationen von Tier- und Pflanzen­arten” gesichert werden müsse und “.. ein günstiger Erhaltungszustand der im Gebiet vorkommenden Populationen von Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem In­teresse…” sei und deshalb “erhalten und wiederhergestellt…” werden solle. Diese Be­wertung enthält implizit die Aufforderung an die Stadt Leipzig, die Verpflichtung für den Erhalt eines guten Zustandes des seit Jahrzehnten trockenfallenden hiesigen Au­enökosystems endlich ernst und eine hydrologische Reviatlisierung in Angriff zu neh­men. Forstwirtschaftliche Maßnahmen dienen diesem Erhaltungsziel nach Einschät­zung des Gerichtes nicht.

Weiter wird vom Oberverwaltungsgericht kritisch gewürdigt, dass zwar der “Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. . … an der Aufstellung der Forsteinrichtungswerke und der Forstwirtschaftspläne durch Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Stadtwald … beteiligt gewesen ist” (und damit die Holzungsmaßnahmen der Stadt Leipzig ausdrücklich gebil­ligt hatte). Die GRÜNE LIGA Sachsen habe aber “die entsprechende Vollmacht am 19. Februar 2018 … widerrufen”. Die GRÜNE LIGA Sachsen selbst sei “…vielmehr frühzeitig, und zwar bereits im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung, zu beteiligen”, ihr sei “Gele­genheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengut­achten zu geben”.

Zudem wurde betont, dass – entgegen der Auffassung der Stadt Leipzig – bereits in ei­ner Vorprüfung zu naturschutzfachlichen Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen die Verbände einzubeziehen seien: “Die Beschränkung der Mitwirkungsrechte von Na­turschutzverbänden auf Abweichungsverfahren verfehlt in Fällen wie dem vorliegenden ihren Zweck, naturschutzfachlichen Sachverstand zu behördlichen Entscheidungen bei­zusteuern, wenn – wie hier – eine Verträglichkeitsprüfung für die vorgesehenen Maß­nahmen zu keiner Zeit durchgeführt worden ist, und zwar weder im Hinblick auf den streitgegenständlichen Forstwirtschaftsplan noch auf die Forsteinrichtung (zehnjähri­ger Betriebsplan) … oder bei einem … forstlichen Rahmenplan.” Das Gericht unter­streicht damit die Bedeutung einer frühen Beteiligung der Verbände (Vorprüfung): “wenn eine Mitwirkung erst im Rahmen einer etwaigen Abweichungsentscheidung er­folgt”, könne dies den Zweck der Mitwirkungsrechte verfehlen, “weil im Zeitpunkt die­ses Verfahrensstadiums Projekte oder Planungen bereits weit fortgeschritten und ver­festigt sein können mit der Folge, dass sich Behörden deshalb genötigt sehen können, ein … an sich unzulässiges Vorhaben … weiter zu verfolgen”, und verweist dazu auf “die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs”. Eine Beteiligung beginne “frühzeitig”, d. h. “zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann“.

Die Leipziger “Behörde habe den Plan oder das Projekt ohne eine Abweichungsent­scheidung zugelassen oder durchgeführt und damit Mitwirkungsrechte unterlaufen… Diese Betrachtung verlagert das Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände in ein … Rechtsschutzverfahren und entspricht nicht dem Erfordernis einer frühzeitigen Beteili­gung der Naturschutzverbände”. Dies sei, so das Gericht, “zumindest in den Fällen wie dem vorliegenden, bei dem eine Verträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden ist, geeignet, Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände in ihrer Wirksamkeit zu verei­teln, zumindest aber zu erschweren.”

Der Auwald braucht Ruhe und Wasser
Ausdrücklich wird auf die Notwendigkeit einer “Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG” hin. “Danach sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets zu über­prüfen, wenn sie einzeln oder in Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen.”

An dieser Stelle sei auf die laufenden Planungen im Zusammenhang mit dem Wasser­touristischen Nutzungskonzept hingewiesen, die ebenfalls in erheblichem Maße Ein­griffe in geschützte Gebiete (z.B. Vogelschutzgebiete der unteren Weiße Elster) vorse­hen. NuKLA war der erste Naturschutzverein Leipzigs, der den sogenannte “Runden Tisch zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes” verlassen hat, da dort Belange des Naturschutzes nicht nur in keiner Weise berücksichtigt, sondern mit den geplanten Vorhaben systematisch ignoriert wurden und werden.

Das rechtlich relevante Kriterium der erheblichen Beeinträchtung wurde in der Urteils­begründung wie folgt erläutert: “Ob ein Vorhaben … zu erheblichen Beeinträchtigun­gen führen kann, ist vorrangig eine naturschutzfachliche Fragestellung, die anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden muss … Für die Prognose … genügt es, wenn dies anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann. Für diese Schlussfolgerung reicht es aus, wenn nach Auswertung der zur Verfügung ste­henden wissenschaftlichen Erkenntnisse und auf der Grundlage methodisch korrekter Feststellungen keine vernünftigen Zweifel an der erheblichen Beeinträchtigung oder umgekehrt an deren Ausbleiben bestehen.” Mit dieser Ausführung bezieht das OVG Bautzen konsequent Stellung im Interesse des Naturschutzes – weit über den konkre­ten Fall des Leipziger Auwaldes hinaus und nimmt dabei Bezug auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: “Eine lediglich vorläufige und durch das Fehlen voll­ständiger, präziser und endgültiger Feststellungen und Schlussfolgerungen gekenn­zeichnete Erhebung ist nicht geeignet, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen eines beabsichtigten Vorhabens in einem Schutzgebiet auszuräumen”. Nicht die Verbände müssen also den Nachweis für eine drohende er­hebliche Beeinträchtigung nachweisen, sondern die Planungen müssen die Möglich­keit einer erheblichen Beeinträchtigung von vornherein fundiert ausschließen können.

Mit diesem Urteil haben NuKLA/Die GRÜNE LIGA Sachsen nicht nur einen Meilenstein im Umgang mit dem Leipziger Auwald gesetzt, der sogar deutlich über das ursprüngli­che Anliegen, die forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Stadt Leipzig in geschützten Auwaldgebieten einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, hinausgeht, das Urteil und seine Begründung sind weitaus grundsätzlicher und läuten einen rechtlichen Para­digmenwechsel im Umgang mit unter Naturschutz stehenden Flächen ein.

Unser Dank geht an die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Leipzig, insbesondere RAin Dr. Franziska Heß!

Pressemitteilung des AHA- Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V. vom 20.06.2020

22. Juni 2020

AHA hält naturnahere Entwicklung der Auenlandschaften von Weißer Elster, Pleiße und Parthe in Leipzig und Umland für dringend geboten!

Bekanntlich hatte am 24.10.2018 der Stadtrat der Stadt Leipzig mehrheitlich den „Forstwirtschaftsplan 2018“ beschlossen. Dieser „Forstwirtschaftsplan 2018“ beruhte auf dem Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2015 zur „Forsteinrichtung für den Wald der Stadt Leipzig (FB 3277) für den Planungszeitraum 2014 – 2023“.

Der AHA- Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V. nimmt in seiner Pressemitteilung Stellung zu den Ereignissen der letzten Jahre und dem damit verbundenen Umgang mit Akteuren anerkannter Naturschutzverbände zur Erarbeitung des  „Forstwirtschaftsplans 2018“ der Stadt Leipzig. Gleichzeitig appelliert der AHA- Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V. an die Stadt Leipzig, den Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ samt Weißer Elster, ihren Nebengewässern wie ganz besonders Pleiße und Parthe nochmals zu überdenken.

Der AHA- Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V. gegrüßt den Beschluss des 4. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 09.06.2020 und damit  die Stärkung der Mitwirkungsrechte von anerkannten Umweltverbänden bei forstwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen in FFH-Gebieten und EU-Vogelschutzgebieten in der Stadt Leipzig.

Die gesamte Presseerklärung entnehmen Sie bitte dem unten folgenden Link.

PresseerklärungSchutzAueLeipzig&Schkeuditz&Forstwirtschaftspläne_OVG_Sachsen20.06.2020

Offener Brief der GRÜNE LIGA Sachsen e.V. zur E-Mail von FDP Kreisrat Herr Käppel und dessen Äußerung in der Freien Presse Oberes Vogtland am 19.03.2019 zum illegal errichteten Teilabschnitt des Elsterradweges bei Adorf/ Vogtland

26. März 2019

Offener Brief

Ihre Email vom 08.12.2018 und Ihre Verlautbarungen in der Freien Presse Oberes Vogtland vom 19.03.2019

Sehr geehrter Herr Käppel,

aus der Freien Presse vom 19.03.2019 haben wir entnommen, dass Sie es bedauern, auf eine Mail keine Antwort erhalten zu haben. Da Sie für ihr Bedauern die Öffentlichkeit suchen, möchten wir Ihrem Wunsch entsprechend auch öffentlich antworten.
Zunächst bleibt festzuhalten, dass der Inhalt ihrer Mail vom 08.12.2018 keine Fragestellungen beinhalteten, die einer Antwort bedurft hätten. Der Duktus ihres Schreibens stellt vielmehr eine Meinungsäußerung dar, die, so haben wir es jedenfalls aufgefasst, als „freundschaftlicher Hinweis“ mit Darstellung eigener Ideen zu verstehen war. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die ehrenamtlich agierenden Mitglieder unserer Vereinigung nur dort tätig werden, wo dies notwendig ist. Ihre Mail hat keine solche Notwendigkeit begründet. Ihre neuerlichen Verlautbarungen als Kreisrat der FDP können allerdings nicht unkommentiert stehen bleiben. Deshalb erhalten Sie heute von uns diesen offenen Brief.

1. Der Stop eines illegalen Radweg-Straßenbauprojektes in einem europäischen Naturschutzgebiet (hier FFH-Gebiet Elstertal oberhalb Plauen) und noch dazu in einem extra mit eigener Nummer gemeldeten, besonders geschützten Biotop (hier Lebensraumtyp 6510 Flachlandmähwiese, EU-Meldenummer 5538-301) ist nicht der sprichwörtliche „Schuss mit Kanonen auf Spatzen“ wie Sie in Verkennung der rechtlichen Situation glauben. Mehr Schutzgebiet gibt es in diesem Sinne gar nicht. Sollte Ihnen ein gesetzlich geschützter Naturraum egal sein, so ist dies natürlich im Sinne des grundgesetzlich gesicherten Rechts der Meinungsfreiheit nicht zu beanstanden, rechtlich aber nicht von Belang.

2. Ein Naturschutzverband verursacht auch kein Chaos, wenn per Gerichtsbeschluss die Illegalität einer Baumaßnahme bestätigt und die Nutzung eines Schwarzbaus untersagt wird. Chaos verursachen vielmehr diejenigen, die gesetzliche Regeln missachten, diese dulden bzw. dazu aufrufen diese zu missachten. Unser Rechtsstaat ist ausdrücklich darauf ausgerichtet, Chaos zu vermeiden. Natürlich können Sie dazu wiederum unter Berufung auf das Recht der Meinungsfreiheit einen anderen Standpunkt vertreten. Dazu sollten Sie sich aber in Erinnerung rufen, dass das menschliche Zusammenleben spätestens seit der entsprechenden Dokumentation auf der Stele des Hammurapi aus dem 18. Jahrhundert v. Chr. durch Gesetze geregelt wird.

3. Ihre Vorschläge zum Rückbau von Kreisstraßen im, wie Sie formulieren, „dichtesten Kreisstraßennetz unter den Flächenkreisen“ klingen auch für die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. sehr interessant. Allerdings ist diese „Ausgleichsidee“ für den konkreten Vorgang der Nutzung eines nicht genehmigungsfähigen Schwarzbaus (hier Elsterradweg bei Adorf) in einem europäischen Schutzgebiet gesetzlich nicht zulässig. Der Bau eines Straße zum Zwecke der Freizeitnutzung in einem FFH-Gebiet ist nicht genehmigungsfähig. Deshalb ist ein solches Bauvorhaben auch nicht über eine Ausgleichsmaßnahme zu legalisieren. Nicht mittels Planung und vor Baubeginn und schon gar nicht nach illegaler Errichtung ohne entsprechende Planung. Ihre Idee ist natürlich trotzdem nachdenkenswert. Als Kreisrat der FDP sitzen Sie direkt an der sprichwörtlichen Quelle der Entscheidung. Aus diesem Grunde bitten wir um Auskunft, welche Initiativen Sie bisher unternommen haben, um einen Rückbau von Kreisstraßen voranzubringen und so ganze Straßen zu Biotopen zu entwickeln. Wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen.

4. Unsererseits war bereits im lfd. Gerichtsverfahren dem beklagten Vogtlandkreis der Vorschlag unterbreitet worden, bis zur Fertigstellung der vom Landratsamt vorgetragenen Alternativtrasse parallel zur Adorfer Straße eine zeitweilige Nutzung des Schwarzbaus zu tolerieren. Zwei Jahre hatte die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. dazu für ausreichend erachtet, um die letzten ca. 650 m bis zur Ortslage Adorf auf landeseigenen Flurstücken im Anschluss an den bestehenden Radwegabschnitt aus den 90er Jahren zu bauen. Danach wäre der Schwarzbau vollständig aus dem FFH-Gebiet zurückzubauen. Leider hat das Landratsamt einen für den 15. Januar 2019 anberaumten Beratungstermin mit der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. ohne Begründung abgesagt. Es ist unserer Vereinigung somit nicht möglich, die weiteren Gedankengänge der Verursacher des Schwarzbaus in einem europäischen Schutzgebiet in Erfahrung zu bringen. Die Umsetzung des OVG-Urteils ist damit fällig.

5. Entgegen Ihrer Auffassung kommt natürlich beim Rückbau des Schwarzbaus aus der Elsteraue bei Adorf für die Natur ganz viel heraus. Die Beseitigung von Bausubstanz aus der Natur ist bei Renaturierungsmaßnahmen jeglicher Art üblich und ausdrücklich im Sinne des Naturschutzes. Das dies naturverträglich erfolgt, ist Standard. Die Bitumendecke wird entfernt und ordnungsgemäß entsorgt, der Radweg-Straßendamm aus der Elsteraue beräumt und die Brücke abgetragen. Wenn ein Hochwasser Uferbefestigungen oder Wege wegspült, leidet die Natur ebenso wenig. Insofern können Sie den Rückbau eines Schwarzbaus aus der Elsteraue mit einem Hochwasserereignis vergleichen, in dessen Zuge der Natürlichkeitsgrad der Landschaft erhöht wird. Ihre Sorgen was die Natur betrifft sind also fachlich unbegründet.

6. Das Bundesverkehrsministerium fördert ausdrücklich den Bau straßenbegleitender Radwege. An der Adorfer Straße verläuft bereits ein in den 90er Jahren mit staatlichen Fördermitteln gebauter Radweg. Diesen zu verbessern (siehe dazu auch Punkt 4.) könnte eine Aufgabe des Landratsamtes Vogtlandkreis sein. Für die Konsequenzen aus Ihren persönlichen Vorstellungen dagegen, dass es Frust aufbauen würde, „wenn … Menschen im Smog einer Bundesstraße radeln müssen“ sieht die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. aktuell keine politischen Mehrheiten in Deutschland. Vielleicht ist es besser und zielführender, wenn Sie sich als Kreisrat der FDP in den Prozess der Schaffung eines flächendeckenden straßenbegleitenden Radwegenetzes einbringen anstatt Straßeninfrastruktur grundsätzlich in Frage zu stellen.

Sehr geehrter Herr Käppel, als langjähriger Kreisrat des Vogtlandkreises und als ehemaliger Bürgermeister sollte Ihnen die Einhaltung auch naturschutzrechtlicher Vorgaben eine Herzensangelegenheit sein. Für das vom Landkreis verursachte Chaos im FFH-Gebiet bei Adorf tragen neben dem Auftraggeber auch all diejenigen Verantwortung, die dem illegalen Bau im europäischen Schutzgebiet zugestimmt bzw. mittels Stimmenthaltung geduldet haben. In diesem Sinne können Sie sich fragen, inwieweit auch Sie verantwortlich für den Schwarzbau im FFH-Gebiet sind. Und es sollte vermieden werden, irgendwelche Vorhaltungen einer privaten Naturschutzvereinigung zu machen, die dem gesetzlichen Auftrag entsprechend gelebte Rechtsstaatlichkeit umzusetzen hilft.

Vielleicht hilft es, wenn man sich die Erkenntnis von Kurt Tucholsky aus dem Jahre 1922 noch einmal in Erinnerung ruft: ,,lm übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. T. Mehnert

Vorsitzender der GRÜNE LIGA Sachsen e.V.

 


E-Mail an die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. vom 08.12.2018

Hallo Herr Mehnert,

mein Name ist Dieter Käppel (65), ich bin Kreisrat im Vogtlandkreis. Der Elsterradweg macht mich unglücklich, weil der Unmut unter den Menschen steigt. Der Unmut richtet sich gleichermaßen gegen die Politik und die Umweltschützer – was das abläuft, versteht eben kaum jemand. Auch die Judikative wird zunehmend weniger verstanden und das Volk fängt bei Wahlen an zu protestieren. Die AFD ist der lachende Dritte und für die Natur kommt schlussendlich auch kaum was raus, wenn der Radweg rückgebaut und umverlegt werden muss. Klar ,es sind Fehler gemacht worden, die sind aber nicht politischer Art. Keine Partei hat bewusst zugestimmt, gegen geltendes Recht einen Radweg zu errichten. Wenn künftig die Menschen im Smog einer Bundesstraße radeln müssen, wird dies weiteren Frust aufbauen. Recht haben und recht handeln sind zwei verschiedene Dinge. Ich mag es gern kreativ. Ziel: Am Ende sollten alle Gewinner sein und ich würde als Vertreter der Grünen Liga diesen Trumpf in der Hand so ausreizen, dass am Ende auch die Natur an anderer Stelle aufblüht. Die Landkreisverwaltung hat es vergeigt, das steht nun wohl fest. Warum geben Sie dieser Verwaltung nicht die Gelegenheit, z.B. eine Kreisstraße in der Mindestlänge des Radweges zurückzubauen und der Natur zu überlassen. Wir haben mit das dichteste Kreisstraßennetz unter den Flächenkreisen von Deutschland. Das muss doch nicht sein und geht auch zu Lasten der Natur. Im persönlichen Gespräch mit Lars Beck würde ich versuchen, so was rausholen – und alle wären Gewinner. Sie haben so starke Karten in der Hand – viel zu Schade, um einen Radweg platt zu machen, wenn die Chance da wäre, einen ganze Straße zu einem Biotop zu entwickeln. Die Menschen sind teil der Schöpfung und gehören in die Natur, wenn sie diese bewahren. Radwege, auch in der Natur, sind im Sinne des Schöpfers. Das ist meine ganz persönliche Erkenntnis als Christ.

Diese Mail ist freundschaftlich und ich danke, dass Sie diese so verstehen. Dieter Käppel grüßt freundlich …

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Artikel „Radweg jetzt auch offiziell dicht“ in der Freien Presse Oberes Vogtland vom 19.03.2019

… Die Umweltschützer schießen mit Kanonen auf Spatzen, damit über das Ziel hinaus und verursachen ein Chaos. Sie schaden sich selbst“, findet Dieter Käppel (FDP). Er bedauert, dass seine E-Mail vom 8. Dezember an Tobias Mehnert, Chef der Grünen Liga Sachsen, unbeantwortet blieb

Sächsisches Oberverwaltungsgericht lässt Berufung des Ökolöwen gegen Tornadoerlass zu

11. Februar 2014

Baumfällungen im Auwald_012011_Foto_OekoloeweAb Februar 2011 fanden an den Fließgewässern im Leipziger Auwald und in anderen Naturschutzgebieten umfangreiche Baumfällungen statt. Grundlage war der sogenannte Tornadoerlass des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter Minister Frank Kupfer (CDU). Dieser Erlass suggeriert, dass praktisch über Nacht von jedem auch jahrzehnte- oder jahrhundertealtem Baumbestand an und auf Deichen eine Gefahr im Verzug ausgehen könne. Als Folge wurden an den sächsischen Fließgewässern die Naturschutzgesetze und Beteiligungsrechte aller Träger öffentlicher Belange außer Kraft gesetzt.

Dazu Holger Seidemann, Vorstand des Ökolöwen: „Demokratie sieht in unseren Augen anders aus. Wir setzen uns für eine fachlich fundierte Abwägung an den Flüssen ein. Das Umweltministerium kann nicht den Landtag umgehen, die Verwaltung zur Rechtsbeugung anhalten und die Naturschutzgesetze amtsintern abschaffen.“
„Mit Hilfe des Tornadoerlasses hat die Betonfraktion im Umweltministerium pauschal ganze Auwälder gerodet. Viele Baumfällungen und Deichausbauten erweisen sich aber bei näherer Prüfung schlicht als sinnlos.“ (siehe Gutachten Ökolöwe: www.oekoloewe.de)

Diese Rechtspraxis beklagte der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Dort wurde die Klage im Sommer 2013 abgewiesen mit der Begründung, es läge für den staatlich anerkannten Umweltverband keine Klagerecht vor. So einfach ließ sich der sehr agile Umweltverband aber nicht abkanzeln und legte Berufung gegen das Urteil ein.

In der Begründung zur Berufungszulassung folgte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Argumentation des Ökolöwen und hegte in mehreren Punkten starke Zweifel an der Rechtsauffassung der unteren gerichtlichen Instanz in Dresden.

Der vom Ökolöwen beauftragte Rechtsanwalt Wolfram Günther erläutert die Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichts: „Das OVG erkannte, dass der Tornadoerlass praktisch immer noch gilt. Auch äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtsbeschneidung der Umweltverbände, die durch die Aushebelung des Verfahrensrechtes und die Überfalltaktik der Talsperrenverwaltungen keinen vollziehbaren Rechtsschutz gegen sinnfreie Baumfällungen in Schutzgebieten haben.“

Begründung des Antrages auf Berufungszulassung (28.08.2013) unter: www.anwaltskanzlei-guenther.de

Öffentlichkeitsarbeit

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
im Haus der Demokratie Leipzig
Bernhard-Göring-Str. 152 | 04277 Leipzig

Tel. 0341-3065-185 | Fax -179

www.oekoloewe.de | www.umweltbibliothek-leipzig.de
www.facebook.de/oekoloewe | www.twitter.com/oekoloewe

Revision im Prozess Waldschlößchenbrücke

30. Mai 2012

Mit dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.12.2011, mit dem die Berufung der GRÜNEN LIGA gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen wurde, hat der Streit um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Verkehrszuges der Waldschlößchenbrücke seinen vorläufigen Höhepunkt, aber noch nicht seinen Abschluss gefunden.
Nach Auswertung der seit Anfang Mai 2012 verfügbaren Entscheidungsgründe sieht sich die GRÜNE LIGA genötigt, die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision einzulegen. In erster Linie  gilt es, die von den Bautzener Richtern erkannten, aber durchgehend zu Ungunsten der Kläger entschiedenen grundlegenden Rechtsfragen des europäischen Naturschutzrechts, die sich auch bei zahlreichen anderen Eingriffsvorhaben stellen, einer höchstrichterlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zuzuführen. Daneben ist es für die weitere Naturschutzarbeit in Sachsen aber auch wichtig, Gewissheit darüber zu gewinnen, ob Behörden des Freistaates tatsächlich berechtigt sind, Eingriffsvorhaben wie die Waldschlößchenbrücke erst einmal ohne sorgfältige Prüfung der sich damit verbindenden negativen Folgen für Natura 2000-Gebiete zuzulassen, um während der sich anschließenden gerichtlichen Verfahren gleichsam „auf Zuruf“ die Mängel der angegriffenen Entscheidung zu beheben, dies freilich nur, soweit die Kläger zu deren Geltendmachung berechtigt sind. Wenn ein solches Vorgehen Schule macht, könnte es künftig zahlreiche Fälle geben, in denen baulichen Anlagen erst einmal errichtet werden, um hernach – falls sich ein Kläger findet – erstmals zu prüfen, ob der Bau mit dem Naturschutzrecht eigentlich in Einklang steht. Wer – wie die GRÜNE LIGA – die gesetzlich zugewiesene Aufgabe als „Anwalt der Natur“ ernst nimmt, kann solche Entwicklungen nicht tatenlos zusehen.
Erfolgschancen hat die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts schon deshalb, weil es wichtige Rechtsfragen des europäischen Naturschutzrechts zu klären gilt. Die Waage der Justitia kann sich schon aus diesem Grunde zu Gunsten der GRÜNEN LIGA neigen. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass das Berufungsurteil in mancher Hinsicht mindestens Stirnrunzeln, gelegentlich sogar Kopfschütteln hervorruft.
So zeigen sich die Bautzener Richter überzeugt, dass die Johannstädter Elbwiesen als Lebensraum des Wachtelkönigs gänzlich ungeeignet sind, weil offensichtlich sei, dass in einem urbanen Raum und Naherholungsgebiet ein hohes Störpotenzial besteht. Dem Wachtelkönig selbst scheint dies trotz solcher Offensichtlichkeit entgangen zu sein, wurde er doch noch im Sommer 2011 mit bis zu sieben Rufern in den Wiesen festgestellt.
Während das Bundesverwaltungsgerichts im Interesse eines wirksamen Schutzes der Gebiete des Netzes Natura 2000 eine Prüfung der Auswirkungen beeinträchtigender Projekte verlangt, die „dem besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand“ entspricht, erklärt das Oberverwaltungsgericht es für ausreichend, wenn eine „Prüfung mit Augenmaß“ erfolgt; je kleiner ein Gebiet ist, umso genauer muss geprüft werden. Wenn das im Umkehrschluss bedeutet, dass bei großen Natura 2000-Gebieten wie dem „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ die Augen vor den Folgen eines Eingriffs auch schon einmal gänzlich verschlossen werden dürfen, erklärt sich zwanglos, warum der Kritik der GRÜNEN LIGA an den unzureichenden Untersuchungen des Beklagten keinen Erfolg beschieden war. Es bleibt allerdings die demnächst vom Bundesverwaltungsgericht zu beantwortende Frage, ob das „Augenmaß“ tatsächlich der richtige Maßstab ist, um die Gebiete des Netzes Natura 2000 zu schützen und das europäische Naturerbe zu bewahren.
Nicht unerwähnt bleiben darf schließlich, dass sich das Oberverwaltungsgericht den Einschätzungen der fachgutachterlichen Berater des Beklagten zu Art und Ausmaß der brückenbaubedingten Beeinträchtigungen zumeist anschließt, mit gleicher Regelmäßigkeit aber die zum Beweis des Gegenteils von den Klägern gestellten Anträge auf Einholung von Sachverständigengutachten ablehnt. Wenn zur Begründung darauf verwiesen wird, für die richterliche Überzeugungsbildung lägen bereits genügend Erkenntnisse vor, ist das an sich kein ungewöhnlicher Vorgang. Wenn sich die richterliche Überzeugung aber auf Aussagen eines Fachberaters gründet, der seine Einschätzung zum verkehrsbedingten Tötungsrisiko gefährdeter Fledermäuse nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auf eigene Kindheitserfahrungen stützt, die ihn gelehrt haben, dass man Fledermäuse mit einer Pudelmütze nicht fangen kann, legt dies schon die Frage nahe, ob den Erhaltungsinteressen des Naturschutzes eigentlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnet wurde.
Die wenigen Beispiele belehren darüber, dass auch jenseits der in grundlegender Hinsicht klärungsbedürftigen Rechtsfragen hinreichend Anlass besteht, an der Tragfähigkeit des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zu zweifeln. Es liegt auf der Hand, dass es um den Naturschutz nicht zum Besten bestellt wäre, wenn der von den Bautzener Richtern akzeptierte Umgang der Behörden mit den Vorschriften zum Schutz des europäischen Gebietsverbundes Natura 2000 in der Verwaltungspraxis des Freistaates Sachsen oder gar deutschlandweit aufgegriffen und zum allgemeinen Standard erhoben würde. Auch um Sorge dafür zu tragen, dass die Natura 2000-Gebiete weiterhin ihren Beitrag zur Bewahrung des europäischen Naturerbes erbringen können und nicht zu einer nur noch mit „Augenmaß“ bewirtschafteten Baulandreserve für politisch erwünschte Großprojekte geraten, wird die GRÜNE LIGA ihrer Rolle als „Anwalt der Natur“ wahrnehmen und alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um dem Naturschutz zu seinem Recht zu verhelfen. In Konsequenz  dessen ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht unausweichlich.

OVG Urteil vom 15. Dezember 2011 mit Entscheidungsbegründung (PDF mit 224 Seiten)

www.welterbe-erhalten.de

Team Waldschlößchenbrücke

GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen
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Fax: +493514943450
E-Mail: ed.agileneurgnull@neshcas

VISIONEN haben – NETZWERK knüpfen – HANDELN anregen