Der Ökolöwe möchte damit den Stadtgarten Connewitz bei den LeipzigerInnen noch bekannter machen und Spenden für seinen Fortbestand einwerben. Denn in diesem Jahr steht für den Verein eine hohe und in der Vereinsgeschichte einmalige Investition an: Nach 17 Jahren Pacht und Pflege muss der Ökolöwe das 4.300m2  große Gelände kaufen um damit den Stadtgarten als naturnah gestalteten und konsequent biologisch bewirtschafteten Schau- und Erlebnisgarten dauerhaft zu erhalten.

Von den insgesamt 12.500 Euro konnte durch die Aktion „Stadtgarten-Patenschaften“ und durch Spenden bereits ein Großteil des Kaufpreises erfolgreich eingeworben werden. Nun fehlen noch 2.500 Euro. Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. hofft auf eine rege Beteiligung, damit dieser außergewöhnliche und wunderschöne Ort auch weiterhin allen LeipzigerInnen offen stehen kann. Denn wie sagte Stadtgartenpate Burkhard Jung bei seinem Besuch im Juli so schön: „Soviel Grün inmitten der Stadt muss erhalten werden. Gerade für die vielen Kinder, die hier Kräuter, Käfer und Kartoffelpflanzen kennen lernen“.

Mehr Infos zum Stadtgarten Connewitz unter:
www.ökolöwe.de/stadtgarten.html
www.visionbakery.de/vision/91

Rückfragen an:
Martina Neumann, Marco Niedorf
Telefon: 0341-3065-114
E-Mail: ed.eweolokeonull@netragtdats

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im Haus der Demokratie Leipzig
Bernhard-Göring-Str. 152
04277 Leipzig


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Seit August 2010 wurden in den sächsischen Flusstälern zehntausende Bäume gefällt. Grundlage war ein Erlass aus dem Sächsischen Umweltministerium – der sogenannte Tornadoerlass. Dort wird unter Verweis auf den Hochwasserschutz unabhängig von den konkreten Gegebenheiten per Sonderverfahren pauschal das Roden von jeglichem Baumbewuchs an und auf allen sächsischen Deichen gefordert.

„Die verheerenden Auswirkungen dieses Erlasses können die Leipziger im Schutzgebiet „Leipziger Auensystem“ oder an der Flöha und Zschopau in Augenschein nehmen. Breite Schneisen blieben nach der Zerstörung zurück.“, sagt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen. Nach dem Wortlaut des Erlasses soll es damit schon bald weitergehen. Fast alle sächsischen Flusstäler sind als europäische Naturschutzgebiete geschützt und umfassen regelmäßig die landschaftlich schönsten Regionen.

Warum sein Verein nun den gerichtlichen Weg beschreitet, begründet Nico Singer so: „Nachdem wir den Baumfrevel in Leipzig zunächst nicht stoppen konnten, wollen wir mit unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden die in ganz Sachsen drohende, weitere systematische Zerstörung unseres natürlichen Erbes in den Flusstälern abwenden und zugleich deren Schönheit für uns Menschen erhalten. Die vom Umweltministerium angeordneten Zerstörungen an unseren Flüssen sind in ihrer Totalität für den Hochwasserschutz definitiv nicht notwendig. Es gibt regelmäßig konkrete Alternativen zu Deichrasur und Betonverbau! Diese sind den Behörden eigentlich auch bekannt.“

Im ministeriellen Erlass sind zahlreiche inhaltliche und juristische Fehler angelegt:
*Der Erlass unterstellt in seiner Begründung flächendeckend für Sachsen eine nun auf einmal ganz akute „Gefahr im Verzug“ durch Bäume, die jedoch schon Jahrzehnte bis Jahrhunderte alt sind.
* In der Vollzugspraxis des Erlasses werden bei den Rodungen seltene und streng geschützte Lebensräume häufig sinnlos geopfert. Die entstandene Vernichtung ist erst nach Jahrzehnten ausgelichen. Die Flusstäler bleiben aber beim Festhalten am Erlass in Gewässernähe dauerhaft kahl.
* Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für streng geschützte Arten müssen laut Naturschutzgesetz bereits vor der Zerstörung des Lebensraumes vorgenommen werden. Der Erlass beugt diese Festlegung und die Tiere gehen regelmäßig an Lebensraum- und Quartiermangel zugrunde.
* Streng geschützte Arten und ihre Wohnstätten werden durch den Erlass nicht angemessen untersucht und dann regelmäßig ohne hinreichenden Grund geschädigt. Das bedeutendste Winterquartier des Großen Abendseglers im Leipziger Auensystem mit ca. 150 schlafenden Einzeltieren wurde z.B. bei den Fällungen im letzten Winter zerstört.
* Das konkrete Schadensrisiko und die Sachwerte im Deichhinterland wurden beim Vollzug des Erlasses nicht hinreichend gewichtet. So wird regelmäßig der Auwald, der eigentlich Überflutungen braucht, aufwendig und mit technischen Bauwerken vor Wasser geschützt.
* Das Gebot der frühzeitigen Alternativprüfung vor der massenhaften Beeinträchtigung europäisch geschützter Lebensräume wird per Erlass umgangen.
* Unter dem Etikett von Unterhaltungsmaßnahmen werden bedeutende Neubauten – z.B. kilometerlange Deichstraßen / Deichverteidigungswege ohne demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen.
* Zu den flächenmäßig bedeutenden Waldumwandlungen wurden keine Umweltverträglichkeitsprüfungen erarbeitet.
* Im Vollzug des Erlasses wird nicht nach Ufertypen und Deichdimensionen unterschieden. So ist praktisch fast jeder Baum an sächsischen Flüssen gefährdet.
* Das europäische Naturschutzsystem Natura 2000 wird in Sachsen flächendeckend und massiv geschädigt. Das Ausmaß des Naturschadens geht über alle nach 1990 stattgefundenen Ereignisse hinaus und findet rechtswidrig ohne ordentliches Beteiligungsverfahren statt! Hier drohen europäische Vertragsstrafen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.
* Zu den juristischen Hintergründen der Klage sagt Rechtsanwalt Wolfram Günther: „Die Landesverwaltung schafft sich hier selbst übergesetzliche Sonderrechte und ruft damit in der Konsequenz per schlichtem Verwaltungserlass eine Art Notstandsgesetzgebung aus. Das ist ein fundamentaler Bruch des in der Verfassung verankerten Gewaltenteilungsprinzips.

Gerade in den besonders sensiblen europäischen Naturschutzgebieten müssen nach der europäischen FFH-Richtlinie bei Naturzerstörungen immer vermeidende Alternativen angestrebt werden. Das sächsische Umweltministerium bricht mit seinem Erlass bewusst dieses höherrangige Europarecht.

Die eingereichte Klage kann als demokratische Nagelprobe verstanden werden. Das Dresdner Verwaltungsgericht ist aufgefordert, die Verfassung vor dem Zugriff eines sächsischen Ministeriums zu schützen.“

Kurzzusammenfassung der Klage nach juristischen Aspekten
Der Erlass selbst und das auf ihn folgende Verwaltungshandeln stellen eine erhebliche Verletzung von Normen des Verfassungsrechts, des Naturschutzrechts und des Wasserrechts dar:

(1)    Schon grundsätzlich können durch eine derartige ministerielle Verfügung zwingende gesetzliche Vorschriften zu Genehmigungsverfahren und Verbändebeteiligung nicht einfach ausgesetzt und für nicht oder nur eingeschränkt anwendbar erklärt werden. Dies ist vielmehr ein krasser Bruch des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung, wonach Rechtsnormen der Gesetzgeber schafft, nicht aber die Verwaltung aus eigener Hoheit selbst.
(2)    Unabhängig davon lässt sich der pauschal behauptete allgemeine Notstand für sämtliche Deiche, auf und neben denen sich Gehölze und Bäume befinden, tatsächlich nicht begründen. Der Erlass verhindert vielmehr die gesetzlich erforderlichen Risikobetrachtungen für jeden konkreten Deichabschnitt.
(3)    Durch die Anwendung dieses Erlasses erfolgen systematisch Verstöße gegen materielle naturschutzrechtliche Vorgaben, die durch die entsprechenden Normen und die jeweils vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren gerade vermieden werden sollen. Insbesondere verhindert der Erlass die gesetzlich erforderliche Einzelfallbetrachtung für die naturschutzfachlichen Auswirkungen von Gehölzrodungsmaßnahmen für jeden konkreten Deichabschnitt.
(4)    Überdies behandelt der Erlass die Beseitigung von Gehölzen, die älter als die betreffenden Deiche sind, im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen im Wasserrecht nicht als planfeststellungspflichtigen Ausbau, sondern als lediglich genehmigungsbedürftige Unterhaltungsmaßnahme.

Um den Rechtsanwalt, Klagekosten sowie die weitere Facharbeit finanzieren zu können, sammelt der Ökolöwe weiterhin Spenden.
Spendenkonto: Sparkasse Leipzig  |  Konto: 112 113 15 61  |  BLZ: 860 555 92
Verwendungszweck: Klage

Die Klageschrift und Bildmaterial finden Sie unter folgendem Link: http://www.oekoloewe.de/pressemitteilungen.html
Die dem Gericht vorgelegten Beweisanlagen können per Fax zugesandt werden.

Rückfragen an:
Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher
Tel. 0341-3065-370
E-Mail: ed.eweolokeonull@apu

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
Der Ökolöwe ist Leipzigs Umweltschutzverein und die regionale Plattform für umweltfreundliche Ideen, Projekte und Aktionen. Seit der politischen Wende 1989 engagiert er sich für eine intakte und lebenswerte Umwelt. Als anerkannter Naturschutzverein setzt er Impulse für Leipzigs Umweltpolitik und begleitet die Stadt- und Regionalentwicklung.
Er setzt Natur- und Artenschutzprojekte um und pflegt regionale Streuobstwiesen, von deren Ernten Apfelsaft gekeltert wird. Er betreibt kunzstoffe, die Werkstatt für weiterverwendbare Reststoffe, die Umweltbibliothek und den Stadtgarten Connewitz. Der Ökolöwe bietet ein Umweltbildungsprogramm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Jährlich bringt er über 4.000 jungen Menschen etwas über die Natur oder gesunde Ernährung bei.
Über 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 300 Mitglieder und rund 70 Ehrenamtliche engagieren sich beim Ökolöwen für Leipzigs Umwelt und seine BürgerInnen. In acht Projekten und sechs ehrenamtlichen Arbeitsgruppen setzen sie neue Ideen in kreativer Zusammenarbeit um.
Der Ökolöwe arbeitet öffentlich, informiert und berät, klärt auf und bietet aktive Unterstützung. Die Umwelttage und die Ökofete machen die Leipziger Umweltarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Als Mitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. engagiert sich der Ökolöwe auch im überregionalen Umweltschutz.

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Fax 0341-3065-179
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Am kommenden Montag, dem 21. März, ist der Tag des Waldes. Anlässlich der üppigen Baumfällungen auf und an den Leipziger Deichen mitten im Jahr der Wälder wird der Ökolöwe eine Informations- und Protestaktion auf dem Augustusplatz veranstalten. Von 9 bis 18 Uhr werden Ehrenamtliche des Vereins und besorgte Leipziger und Leipzigerinnen über den Zusammenhang zwischen Auwald und Hochwasserschutz, den Kahlschlag und das bisher zu wenig beachtete Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Leipzig von 2004 informieren.

Die Vereinten Nationen erklärten 2011 zum Internationalen Jahr der Wälder. Auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dafür eine große Kampagne gestartet, „Entdecken Sie unser Waldkulturerbe!“ heißt die Überschrift. Offensichtlich benötigt die allgemeine Wertschätzung für den Wald dringend Rückenwind.

Für die Leipziger bietet der Auwald neben Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten auch Naturerlebnis pur! Er versorgt die Stadt mit Frischluft, dient als Staubfilter, schützt uns vor dem allgegenwärtigen Verkehrslärm und bietet einer Fülle von Pflanzen- und Tierarten Lebensraum. In Zeiten des Klimawandels spielt der Auwald als CO2-Speicher eine nicht unwesentliche Rolle für Leipzig. Er verbessert das Kleinklima, weil er die Luftfeuchtigkeit erhöht und Temperaturschwankungen reguliert. Der Leipziger Auwald ist ein natürlicher Überschwemmungsraum und Regenrückhalteraum und schützt die bewohnten Gebiete bei Hochwasser vor Überflutungen. Bei Hochwasser reinigen sie das Wasser von organischen und mineralischen Stoffen. Im größeren Maßstab gesehen spielen Auwälder auch in der Trinkwasserversorgung eine wichtige Rolle. Die Grund- und Trinkwasserreserven werden nach dem Versickern und Reinigen der Niederschläge wieder aufgefüllt. Nicht zuletzt verschönert der Wald unsere Stadt.

Rückfragen:
Enrico Vlach, Holger Seidemann
Telefon: 0341-3065-370
E-Mail: ed.eweolokeonull@apu

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Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. läutet mit mehreren Wanderungen durch den Leipziger Auwald das Internationale Jahr der Wälder ein. Die Veranstaltungen finden am 20. und 27. März, jeweils von 9-11 Uhr und von 14-16 Uhr statt. Es wird ein Unkostenbeitrag von drei Euro pro Person erhoben. Der Ökolöwe bittet um rechtzeitige Anmeldung per Telefon oder E-Mail, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Jeder Teilnehmer sollte auf festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung achten. Außerdem wird gebeten, eine passende Sitzunterlage (Isomatte, Sitzkissen) mitzubringen. Treffpunkt wird die Weiße Brücke in der Nähe des Wildparks sein.

Ziel der Wanderungen ist es, dass die Teilnehmer die Natur intensiver wahrnehmen und erfahren, was einen der größten noch vorhandenen mitteleuropäischen Auwälder so einzigartig und schützenswert macht. Lassen Sie die Großstadthektik einmal hinter sich und spüren Sie Ruhe des Waldes.

Anmeldung und Rückfragen:
Alexander Otto, Stephan Hielscher
Telefon: 0341-3065-114 / -171
Fax: 0341-3065-179
E-Mail: ed.eweolokeonull@sinbelredlaw

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“Aus formaljuristischen Gründen können wir leider keine Klage im Eilverfahren führen. Im Unterschied zur Rechtslage 2003, als wir uns in einem ähnlich gelagerten Fall vor Gericht durchsetzen konnten, räumt die aktuelle Landesgesetzgebung den Wasserbehörden nun sehr weitreichende Rechte ein.” Der Ökolöwe erwägt abhängig vom konkreten Verhalten der Landeswasserbehörden in Zukunft trotzdem juristische Schritte. “Für die Bäume ist es dann allerdings zu spät. Die Fällungen sind eine ökologische Katastrophe für das Leipziger Auensystem. Hektarweise wurden und werden hier streng geschützte Biotope zerstört. Die Leipziger werden die kahlgeschlagene Luppelandschaft nicht wiedererkennen.”, sagt Vlach. Sollte die LTV die Kahlschläge in den europäischen Schutzgebieten an der Luppe nicht stoppen und in ein ordentliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einsteigen, wird eine gebietsbezogene Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

“Wenn die LTV von Gefahr spricht, gesteht sie ihre eigene Untätigkeit ein. Sie hat seit Jahrzehnten Zeit gehabt, einen angemessenen und modernen Hochwasserschutz zu organisieren. In der Sache sind wir nach wie vor überzeugt, dass die meisten Deiche lediglich die natürliche Auendynamik unterbrechen.”, so Vlach weiter. Nach Ansicht des Ökolöwen gibt es deutlich bessere Hochwasserschutzvarianten für die Leipziger Aue. Rechtzeitige Deichrückverlegungen an die Randlage des Auenbeckens und der Einzelschutz für Bauwerke hätten, mit dem entsprechenden politischen Willen, längst geschehen können. Solch moderne Hochwasserschutzmaßnahmen entsprächen dem europäischen Umweltrecht und hätten die volle Unterstützung des Ökolöwen gefunden.

Bei Rückfragen:
Enrico Vlach
Tel. 0341-3065-370
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Zum einen hat sich der Baumbewuchs auf und an den Deichen über Jahrzehnte entwickelt oder wurde gezielt angepflanzt. Mit den nun beginnenden Rodungen wird hinter den Deichen gleichzeitig mit der Neuanlage von zusätzlichen Verteidigungswegen begonnen, welche in der Vergangenheit nicht bestanden. Dies kann man am Alter der gefällten Bäume erkennen, welches zum Teil bei 50 bis 80 Jahren liegt. Somit handelt es sich planungsrechtlich um keine Unterhaltung mehr, sondern um einen Neubau, der eines offiziellen Genehmigungsverfahrens bedarf.

Enrico Vlach, Umweltpolitscher Sprecher des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., kritisiert das Vorgehen der LTV stark: „Der Ökolöwe und andere Umweltverbände wurden bisher nicht an den laufenden Planungen in den Schutzgebieten beteiligt – das ist rechtswidrig. Die LTV kann aber nicht die Hochwassersituation von vor wenigen Wochen auf die aktuellen Pläne übertragen. Aktuell hat man ausreichend Zeit, um ordentliche Planverfahren durchzuführen und das fordern wir mit allem Nachdruck!“
Durch die Deichbau-Maßnahmen werden die beiden europaweit geschützten Lebensräume Hartholz- und Weichholzaue besonders stark geschädigt. Nun beabsichtigt die LTV tausende Bäume zu fällen, ohne sich an die Gesetze zu halten. „Um den nicht wieder gut zu machenden Schaden von der Natur abzuwenden, denken wir auch über rechtliche Schritte nach,“ so Vlach. Weiterhin warnt der Ökolöwe vor Fällaktionen auf jenen Deichabschnitten, die ein Eindringen des Wassers in den Auwald verhindern und nach Ansicht der Umweltorganisation „falsch platziert sind”.: “Wir unterstützen jede notwendige und sinnvolle Maßnahme im Hochwasserschutz, auch wenn diese mit Kompromissen im Naturschutz verbunden ist. Wir setzten uns aber dort für den Schutz der Natur sein, wo Maßnahmen gar nicht notwendig oder völlig überzogen sind.”

Im Jahr 2003 stoppte der Ökolöwe bereits einmal im Eilverfahren pauschale Baumfällungen im Leipziger Auwald. Dazu Enrico Vlach: „Unser damaliger Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht führte in den folgenden Jahren dazu, dass uns die Landestalsperrenverwaltung eine Blockadehaltung unterstellte. Doch im Kern ging es um solche Planungen der LTV, die derzeit wieder aus der Schublade geholt werden, obwohl sie längst überholt sind. Wir sind und waren immer gesprächsbereit, wenn es um einen naturverträglichen und intelligenten Hochwasserschutz geht. Leider scheint das bei der LTV nicht anzukommen.“

Der Ökolöwe engagiert sich schon seit vielen Jahren für einen modernen Hochwasserschutz in Leipzig. Er befürwortet angemessene Deichrückverlegungen und ein großflächiges und damit natürlichen Wasserregime im Leipziger Auwald. Der umweltpolitischer Sprecher resümiert: „Wir können nicht auf dem Planungsniveau der 1930er Jahre stehen bleiben. Werden die alten Deiche einfach nur erhöht, trocknet unser Auwald mittelfristig aus!“

Rückfragen:
Enrico Vlach
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Die Fraktion DIE LINKE hat die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände darauf hingeweisen,  dass die Fraktion mit dem Entwurf für ein

Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)

die Wiedereinsetzung des strittigen § 22 „Geschützte Landschaftsbestandteile“ Sächsisches Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der Form vor dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ anstrebt. Durch die Fraktionen B´90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion wurde in der Ersten Beratung bereits Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.

Selbstverständlich steht es der interessierten Öffentlichkeit frei, sich ebenfalls zu dem Gesetzentwurf schriftlich gegenüber der einreichenden Fraktion zu äußern.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 3. Februar im Innenausschuss und am 11. März im Umweltausschuss abschließend beraten. Zu diesen Zeitpunkten vorliegende Stellungnahmen können in die Beratung in den Ausschüssen Eingang finden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann nur ein Fehler des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ behoben werden. Gleichwohl will die Fraktion diesen Versuch wagen. Ziel, Inhalt und Begründung können Sie der beigefügten Drucksache entnehmen.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Torsten Kohl
Referent // parlamentarisch-wissenschaftl. Berater

Sächsischer Landtag
Fraktion DIE LINKE.

Bernhard-v-Lindenau Platz 1
01067 Dresden
Tel: 0351. 493 58 36
Fax:  0351. 493 54 60

www.linksfraktionsachsen.de

Auch für den Ökolöwen besitzt der Hochwasserschutz für Leipzig eine hohe Priorität. Doch muss man bei den Maßnahmen, welche die Landestalsperrenverwaltung (LTV) nun durchführt, genauer hinschauen. Fachlich höchst umstritten ist die Behauptung, dass Bäume allgemein die Standfestigkeit eines Deiches beeinträchtigen und deswegen zu entfernen sind. Es sollte auf jeden Fall bei den einzelnen Arten und hinsichtlich des Alters der Bäume unterschieden werden! Schwarzerle und Esche gelten als Tief- wurzler, die eine Wurzeltiefe von zehn Metern erreichen können und dadurch eher zur Standfestigkeit eines Deiches beitragen, selbst wenn der Deich aufgeweicht ist. Große, flachwurzelnde Bäume wie Pappeln oder Baumweiden und altersschwache oder morsche Bäume können die Standfestigkeit eines Deiches mindern. Es kommt also auf jeden einzelnen Baum an, ob eine Fällung notwendig ist.

Es gab entgegen den Behauptungen des Krisenstabes und der Umweltverwaltung keine Verfahren zur Deichsanierung. Hier werden die Umweltschützer zum Sündenbock für mangelhaften Hochwasserschutz gemacht. Außerdem fehlt bis heute ein Hochwasserschutzsystem für Leipzig, welches gleichzeitig den Auwald als FFH- und Naturschutzgebiet berücksichtigt und in seiner Entwicklung fördert! Dies fordert der Ökolöwe seit Jahren, doch die Umweltschutzverwaltungen und die LTV nehmen sich diesem Thema nicht an, blockieren und verschleppen – scheinbar mit dem Hintergrund, im Notfall Fällungsarbeiten ohne Verbändebeteiligung unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr durchzuführen.

Nicht die Naturschutzverbände verhinderten in der Vergangenheit die Umsetzung von langfristigen und gut durchdachten Hochwasserschutzmaßnahmen, wie oft behauptet wird. Im Gegenteil. Sie zeigen seit Jahren Möglichkeiten auf, die stets abgelehnt, ignoriert oder wegen Finanzproblemen nicht angegangen werden. Der Freistaat Sachsen und die LTV blockierten bislang die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Deichrückverlegung, großräumige Wiedervernässung des Auwaldes und Ausweitung von Überschwemmungsflächen. Schließlich besitzt Leipzig im Vergleich zu anderen Städten mit dem Auwald ein natürliches Überflutungsgebiet, das bei Hochwasser genutzt werden kann und die Stadt vor größeren Schäden bewahrt. Naturschutz ließe sich hier wunderbar mit Hochwasserschutz verbinden, da Auwälder nur existieren können, wenn sie periodische Überflutungen erfahren. Doch seit dem Hochwasser 2002 wurde verschlafen, sinnvolle Maßnahmen, besonders die Deichrückverlegung und Auwaldreaktivierung umzusetzen. So schützen die aktuellen Deiche vorrangig den Wald vor Hochwasser, was völlig unnötig ist. Wenn Hochwasserschutzanlagen dort bestünden, wo sie in einer Stadt Sinn machen, z.B. direkt an Wohngebieten hinter dem Auwald und nicht direkt am Fluss vor dem Auwald, dann könnten auch viele der vorhandenen Deiche und Lebensräume bestehen bleiben.

Der Ökolöwe sprach und spricht sich gegen eine pauschale Rodung aller Bäume und Sträucher auf Deichen im Auwald aus, so wie in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Eine sinnvolle Untersuchung der einzelnen Deichabschnitte unter Einbeziehung der Naturschutzverbände hat leider nicht stattgefunden. Die massive Rodung wird als Sofortunterhaltungsmaßnahme deklariert. Jedoch muss einem solchen Eingriff immer ein Genehmigungsverfahren vorausgehen. Mit dieser undifferenzierten Hauruckaktion erweckt die LTV nur den Eindruck, sich um ein ordentliches Planungsverfahren mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zu drücken! Doch das Verfahren muss nachholend stattfinden. Wenigstens die Anlage des Deichverteidigungsweges ist keine Deichunterhaltung, sondern ein Neubau, wie man am Alter der gefällten Bäume sehen kann, denn diese sind z.T. über 50 Jahre alt gewesen. Und ob man die Anlage eines Weges nach mehr als einem halben Jahrhundert noch genehmigungslos als Unterhaltung deklarieren kann, dürfte doch sehr bezweifelt werden!

Die Umweltschutzverwaltung muss ihre Blockadehaltung ablegen und endlich etwas für den Schutz des Leip-
ziger Auwaldes unternehmen! Der Ökolöwe steht, wie immer, für konstruktive Gespräche bereit!

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Nico Singer, Geschäftsführer
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Umweltminister Kupfer will als Reaktion auf die Unwetter- und Hochwasserereignisse vom Sommer sämtliche Bäume auf Sachsens Deichanlagen entfernen lassen. Ein „Erlass zur Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher“ setzt der zuständigen Landestalsperrenverwaltung sowie den drei Landesdirektionen einen straffen Zeitrahmen bis zum Jahresende zur Durchführung. Dies ruft heftige Kritik beim Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. hervor.

„Diese Aussagen sind doch Aktionismus pur und nicht zu verstehen,“ sagt Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher des Ökolöwen. Wie schon nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 setzt man erneut die Säge unterschiedslos an sämtliche Deichgehölze, was damals nach der Intervention des Ökolöwen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen verhindert wurde. Nach den Erkenntnissen des Vereins sind bis zu 100.000 Gehölze in ganz Sachsen gefährdet, ca. 25.000 davon im Landesdirektionsbezirk Leipzig.

Fachlich gesehen stellt dieser Erlass eine Bankrotterklärung des Umweltministers im Hochwasserschutz dar. „Die Schaffung von Überschwemmungsflächen sollte für einen Umweltminister Priorität haben und nicht die Zerstörung von zahllosen Biotopen entlang der Flüsse. Viele der Bäume sind bereits seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten an ihren Standorten zu finden und bislang zeigte sich dort keine Schädigung der Deiche,“ erläutert Vlach. „Aber eine pauschale und undifferenzierte Schuldzuweisung, die dieser Erlass darstellt, ist schließlich leicht gemacht und gaukelt der Bevölkerung bestens Aktivität vor. Ob naturschutzfachlicher Sachverstand dahintersteckt, ist äußerst fraglich.“ Viele tausend Bäume sind nämlich an Deichen betroffen, welche im Hinterland keinerlei Gebäude schützen, sondern nur Wald.

Rein technisch gesehen sind die Pläne gar nicht in der Kürze der Zeit zu bewältigen und zudem nicht ungefährlich, auch wenn der Minister es in der Öffentlichkeit gern so darstellt. Untersuchungen belegen eindeutig, dass die Wurzeln gefällter Bäume im Deichkörper eine noch viel größere Gefahr für die Standsicherheit darstellen. Und zwar immer dann, wenn die eigentliche Sanierung des Deiches erst mal aufgeschoben wird: Die Wurzeln zersetzen sich mit der Zeit und schaffen dadurch Hohlräume, durch welche viel schneller Wasser eindringen kann. Will man dagegen die Wurzeln sämtlicher Gehölze gleich noch herausziehen und die Löcher auffüllen, dann erhöht sich der Aufwand nochmals immens.
Es ist völlig unrealistisch, in den nächsten Monaten sämtliche Vorhaben umzusetzen. Erst recht, wenn man bedenkt, dass noch jetzt an der Umsetzung von Planungen gearbeitet wird, die dem Hochwasser 2002 folgten. Falls Minister Kupfer beabsichtigen sollte, Deichbau- oder Fällvorhaben ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchzuboxen, so sei an die OVG-Entscheidung vom 23. Januar 2003 erinnert, die der Ökolöwe erfolgreich erstreiten konnte. In dieser geht es beispielhaft für Leipzigs Deiche darum, dass ohne ein ordentliches Planfeststellungsverfahren keine flächendeckenden Fällungen auf und an Deichen stattfinden dürfen, wenn diese losgelöst von den benannten Deichsanierungen und -bauvorhaben stattfinden (Az. 1 BS 1/03). Eine Vereinbarkeit des Deicherlasses mit europäischem Umweltrecht erscheint uns ebenfalls nicht gegeben.

Skurrilerweise wird auch noch der fünf Monate zurückliegende Tornado im Landkreis Meißen bemüht, um die Ansicht des Ministers zu untermauern. Diese seltenen und unter Umständen auch tragischen Unwetter sollten aber nicht vorschnell benutzt werden, um Maßnahmen ohne Sinn und Verstand umzusetzen. Denn sonst könnte man gleich sämtliche Solitärbäume im Land, alte und schwache Gehölze sowie erkrankte Bäume vorsorglich fällen, um in Zukunft gegenüber Tornados gewappnet zu sein. An dieser Stelle hilft Augenmaß weiter und kein populistisches Gerede, welches politische Aktivität vorgeben soll. Stattdessen ist es notwendig, zur Reduzierung von künftigen Hochwasserschäden Deiche rückzuverlegen, Quellgebiete freizumachen und Flüssen in Städten und auf dem Land Platz zu schaffen.

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Beim ersten Plenum nach der Sommerpause entscheiden heute, am 1. September,  die Abgeordneten des Sächsischen Landtages über das “Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts”. Der Inhalt der Drucksache 5/1356 ist seit Jahresbeginn Streitpunkt zwischen Verbänden, Kommunen und Politikern: die Baumschutzsatzung. Von Anfang an hat sich der Leipziger Umweltbund Ökolöwe für die Beibehaltung der Baumschutzsatzungen in ganz Sachsen ausgesprochen und die besondere Bedeutung von Bäumen im städtischen Bereich betont.

Gegen den ersten Entwurf von CDU/FDP sprach man sich aus, weil die Grundstücke und Flächen, die von der Baumschutzsatzung ausgenommen werden sollten sogar Naturschutzgebiete betraf. Der zweite Entwurf zur Abschaffung der Baumschutzsatzung fiel aus Sicht des Ökolöwen noch krasser aus. CDU und FDP schlugen vor, bestimmten Baumarten grundsätzlich den Schutzstatus abzusprechen. Der Vorschlag, Pappeln, Nadelgehölze, Birken, Baumweiden und Obstbäume ohne jegliche Genehmigung fällen zu dürfen, rief zahlreiche Umweltschutzverbände und Naturschutzexperten auf den Plan. Tobias Rieprecht, Natur- und Artenschützer des Ökolöwen, meint dazu: „Die flächendeckende Negierung von Baumarten wird bei den BürgerInnen in ganz Sachsen den Wert von Bäumen und Stadtgrün und damit den Wert von Natur selbst herabsetzen.

Die Generalisierung der Landesregierung, die klar im Widerspruch zum Bundesnaturschutzgesetz steht und geschützte Arten wie die Schwarzpappel, Eibe und Weißtanne, ohne Grund dem Gutdünken Einzelner preisgibt, lässt einen, nicht nur als vom Land Sachsen bezahlten Naturschützer, sondern auch als sächsischen Bürger an der Gewissenhaftigkeit und dem Pflichtbewusstsein unserer Politiker zweifeln.“ Die Baumschutzsatzung gibt jedem Bürger Rechtssicherheit. „Die BürgerInnen werden im Regen stehen gelassen mit Gesetzen, die sie nicht mehr überschauen können.“, sagt Tobias Rieprecht. „Letztlich tragen aber sie das Risiko Ordnungswidrigkeiten zu begehen und Bußgelder von 50.000 bis 500.000 Euro zu zahlen. Mit Bürokratieabbau hat das rein gar nichts zu tun.“, so Rieprecht weiter.

Weil der Entwurf außerdem die kostenfreie Antragstellung beinhaltete, wurde er zurück in den Umweltausschuss verwiesen. Denn dieser Passus verstößt gegen die Sächsische Verfassung. Trotz des Verweises des Juristischen Dienstes auf die Verfassungswidrigkeit und trotz der fachlichen Einwände von Naturschutzexperten, wird der zweite Entwurf unverändert im heutigen Plenum zur Abstimmung gestellt.

Der Ökolöwe protestiert entschieden gegen diesen Gesetzentwurf und fordert die Beibehaltung der Baumschutzsatzungen für ganz Sachsen. „Als Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. fordern wir die Abgeordneten  dazu auf, sich den fachlichen Argumenten und einer offenen Diskussion zu stellen und Entscheidungen nicht mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag zu begründen.“ so Tobias Rieprecht. Die Abgeordneten sollen sich für ihre grünen Städte, mehr Lebensqualität sowie für die Sicherung der Biodiversität entscheiden!

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