Die Jäger der Großenhainer Pflege betrachten die Ausbreitung der sächsischen Wolfspopulation mit wachsender Skepsis.
Großenhains Jäger sehen im Wolf einen Konkurrenten und nicht einen willkommenen Heimkehrer ins heimische Ökosystem. Das wurde am Donnerstagabend auf einer Informationsveranstaltung des Kreisjagdverbandes in Linz deutlich. Mit 60 Waidgenossen war das Forum außerordentlich gut besucht.

In der Diskussion kam zum Vorschein, dass der uneingeschränkte Schutzstatus, den der Wolf in Deutschland genießt, den meisten Hubertusjüngern ein Dorn im Auge ist. Keiner der Anwesenden begrüßte die Zunahme der Bestände in Sachsen und die Ausbreitung der Tiere inRichtung Norden und Westen.

Einwände gab es hingegen viele. Eine geradezu extreme Position vertrat der Zabeltitzer Tierarzt Dr. Joachim Schierig. Er rechnete vor, dass Sachsens Wölfe pro Jahr mindestens anderthalb Tonnen Wild erbeuten. Da werde wertvolles Wildbret quasi als Tierfutter zur Verfügung gestellt, polterte er.

Schierig widersprach auch der allgemein akzeptierten Auffassung, dass die Rückkehr des Wolfes die Artenvielfalt bereichere. Das Raubtier werde durch sein breites Beutespektrum die bestehende Vielfalt eher einschränken. Und was passiere, wenn aus dem Osten einwandernde Wölfe die Tollwut wieder nach Deutschland brächten? Da der Wolf in Sachsen nicht dem Jagdrecht unterliegt, könnten die Jäger dann nicht regulierend eingreifen, und die Seuche werde sich wieder ausbreiten.

Der Schönfelder Eckhard Schleinitz konstatierte für sein Jagdrevier bei Rödern eine Abnahme des Rehbestandes. Wölfe würden im Nordosten des Landkreises mittlerweile recht häufig gesichtet, und es sei sicher kein Zufall, dass auch die Abschusszahlen beim Rehwild sänken.

Armin Schlickenrieder aus Kalkreuth brachte einen Fall aus dem Jahr 1974 ins Spiel, als in Bayern aus einem Gehege ausgebrochene Wölfe ein Kind
angefallen und getötet hatten.

Wie solle man reagieren, wenn so genannte Problemwölfe sich auf Haustiere spezialisieren oder gar den Menschen gefährlich würden? Dabei hatte der Forstzoologe Norman Stier von der TU Dresden zuvor Entwarnung gegeben. In den vergangenen 50 Jahren habe es in Europa und Russland kaum tödliche Zwischenfälle mit wildlebenden Wölfen gegeben; in Amerika gar keine. Stier versuchte mit seinem Vortrag, die Tatsachen strikt vom Wolfs-Jägerlatein zu trennen. Er appellierte an die Waidleute, sich am Wolfs- und Wildmonitoring zu beteiligen, damit wirklich belastbare Zahlen auf den Tisch kämen.

Verband hat Mühe an der Basis

Der Wissenschaftler zeigte sich überzeugt, dass die Wolfsbestände über kurz oder lang auch in Deutschland wieder reguliert werden. Aber erst, wenn die Bestände so hoch seien, dass der Wolf seinen besonderen Schutzstatus verliere. Bis dahin sei jeder Abschuss eine Straftat. So weit, so gut. Aber selbst der Vizechef des sächsischen Landesjagdverbandes Heinz Baacke hatte Mühe, das in Linz der Basis seiner Organisation begreiflich zu machen. Baake bekannte sich eindeutig zu den Gesetzlichkeiten und zum im Verbandsstatut verbrieften Artenschutz. Beifall erntete er dafür nicht.

Andererseits ließ der Landes-Vize keinen Zweifel an seinem Standpunkt, dass der Wolf ins Jagdrecht gehört.

Die Frage, was zu tun ist, wenn ein Wolf wirklich zum Problemwolf wird, blieb letztlich unbeantwortet. Oder doch nicht ganz: “Dann holen wir Dr. Schierig”, witzelte es aus dem Auditorium. Da konnten einem unvoreingenommenen Zuhörer schon Zweifel kommen, ob der Wolf im sächsischen Jagdrecht wirklich gut aufgehoben ist.

Sächsische Zeitung, 28. Februar 2012

Der Wolf gehört nicht in das Jagdgesetz!

Link: Petition zum Schutz des Wolfes – Der Wolf gehört nicht ins Jagdgesetz!

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Berufung der Naturschutzverbände zurückgewiesen, Revision zugelassen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute die Berufung der sächsischen Umweltverbände NABU, BUND und GRÜNE LIGA in dem Verfahren gegen die Waldschlösschenbrücke zurückgewiesen. Da das Oberverwaltungsgericht zugleich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ, bietet sich den Verbänden nun die Möglichkeit, ihrer Funktion als „Anwälte der Natur“ höheren Orts gerecht zu werden.

Die Urteilsgründe, die zur Zurückweisung der Berufung geführt haben, werden erst in einigen Monaten vorliegen. Eine inhaltliche Bewertung des Urteils ist erst dann möglich.

Die Zulassung der Revision zum BVerwG lässt aber bereits erkennen, dass die von den Umweltverbänden im gerichtlichen Verfahren aufgeworfenen naturschutzrechtlichen Fragen auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts von grundsätzlicher Art sind und einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Der Ausgang des Rechtsstreits um die Waldschlößchenbrücke ist daher nach Aussage der die Umweltverbände vertretenden Rechtsanwälte, Prof. Dr. Martin Gellermann und Peter Kremer, nach wie vor offen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht gezwungen sein könnte, vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, um Hinweise zur Auslegung des den Rechtsstreit prägenden europäischen Naturschutzrechts zu erhalten. Werden die Rechtsfragen im Sinne der Umweltverbände beantwortet, wird der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben oder zumindest für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die GRÜNE LIGA signalisierte bereits, dass sie an einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um die Waldschlößchenbrücke interessiert ist. Die sich mit der Zulassung der Revision bietende Möglichkeit soll aus diesem Grunde, aber auch deshalb genutzt werden, um einen Beitrag zur Fortentwicklung des Naturschutzrechts zu erbringen, der den Behörden die zu beachtenden Anforderungen verdeutlichen und künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorbeugen kann.

Rückfragen richten Sie bitte an Prof. Dr. Martin Gellermann,
Telefon 05404/919695.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Öffentlichkeitsarbeit – Team Waldschlösschenbrücke

weitere Informationen auf www.welterbe-erhalten.de

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Von Hanno Böck

Es klingt nach einer tollen Sache: Alle Menschen haben ein Recht darauf, Auskünfte von Behörden zu verlangen. Informationen und Dokumente staatlicher Stellen müssen, wenn nicht bestimmte Ausnahmeregelungen greifen, auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden – die Verwaltung soll transparenter werden. Erfahrungen mit Auskunftsersuchen bei Behörden geben ein gemischtes Bild. Oft wissen die Mitarbeiter selbst nicht, dass sie zur Auskunft verpflichtet sind.

Zum Beispiel: In Norwegen wurde im März ein groß angelegtes Projekt zur Kohlendioxid-Einlagerung in geologische Schichten gestoppt [1]. “Mongstad” nannte sich der Versuch, im großen Maßstab die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) einzusetzen. Grund für den Stopp: Der Einsatz von krebserregenden Substanzen bei der sogenannten Aminwäsche, mit der Kohlendioxid aus dem Abgasstrom extrahiert werden soll, macht den Behörden Sorgen. Ich wollte wissen, ob dieses Problem auch bei vergleichbaren Anlagen in Deutschland besteht – etwa im rheinischen Niederaußem, wo RWE seit 2008 verschiedene CCS-Verfahren in einer Testanlage untersucht. Es sollte eigentlich keine Schwierigkeiten bereiten, dies zu klären – denn es gibt ja das Umweltinformationsgesetz, welches besagt, dass derartige Informationen jedem Bürger auf Anfrage mitgeteilt werden müssen. Doch die Sache gestaltete sich schwieriger als gedacht.

Das Umweltinformationsgesetz [2] auf Bundesebene wurde 1994 als Umsetzung einer EU-Richtlinie eingeführt. Die Bundesländer haben jeweils eigene Umweltinformationsgesetze, die dem Bundesgesetz meist sehr ähnlich sind. Demnach haben alle Bürger Anspruch auf Informationen, die im weitesten Sinne den Umweltschutz betreffen – unabhängig davon, aus welchem Grund sie die Informationen wünschen.

Das Informationsfreiheitsgesetz – verabschiedet 2005 als eines der letzten Projekte der rot-grünen Bundesregierung – erweitert dieses Prinzip auf andere Bereiche. Was in anderen Ländern längst Standard ist (in den USA gibt es etwa den berühmten “Freedom of Information Act”), soll nun auch in Deutschland gelten: Bundesbehörden sind allen Menschen gegenüber verpflichtet, Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen – und zwar ohne dass dies begründet werden muss. In den meisten Bundesländern gibt es lokal ähnliche Gesetzeswerke – lediglich Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Sachsen besitzen noch kein Informationsfreiheitsgesetz.

Leider ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz [3] eines mit vielen Kompromissen: Die Liste der Ausnahmeregelungen ist lang. Die vermutlich Schwerwiegendste: Sind Geschäftsgeheimnisse von Dritten betroffen, gilt die Auskunftspflicht der Behörden pauschal nicht mehr. Das führte in der Vergangenheit etwa dazu, dass die Toll-Collect-Verträge oder die Prüfdokumente über die Sicherheit von Wahlcomputern nicht veröffentlicht werden mussten.

Doch was insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gut zu wissen ist: Das Umweltinformationsgesetz ist meist deutlich stärker – es sieht keinen pauschalen Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor. Stattdessen ist eine Abwägung der Interessen vorgesehen – die Behörde muss entscheiden, ob das Interesse des Anfragenden nach einer Information wichtiger ist als das Geschäftsgeheimnis einer beteiligten Firma. Weiterhin gut zu wissen: Ein Umweltinformationsgesetz haben auch die Bundesländer, die sich einem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz bislang verweigern.

Wie geht man nun vor, wenn man eine Behördeninformation erhalten möchte? Hierfür genügt ein formloses Schreiben – darin enthalten sein muss nur, welche Information beziehungsweise welches Dokument man erhalten möchte, sowie ein Verweis, auf welches Gesetz man sich beruft. Bei Bundesbehörden greifen die Bundesgesetze, bei Landesbehörden und allen lokalen Institutionen die jeweiligen Landesgesetze. Diese unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, so dass man im Einzelfall recherchieren und einen Blick in den (meist gut verständlichen) Gesetzestext werfen sollte. Wie oben bereits erwähnt, ist es bei Umwelt- und Klimaschutzthemen in der Regel sinnvoll, sich auf das Umweltinformationsgesetz [4] zu berufen – Paragraph 2, Absatz 3 regelt, was alles als Umweltinformation gilt, die Liste ist ziemlich umfangreich.

Behörden können theoretisch Gebühren für Informationsanfragen erheben. Allerdings sehen die Gesetze im Allgemeinen vor, dass “einfache” Anfragen kostenlos bleiben. Was eine einfache Anfrage ist, ist vermutlich im Zweifelsfall schwer zu entscheiden, ich musste jedoch noch nie für eine Information bezahlen.

Nun wollte ich also erfahren, ob in der CCS-Testanlage in Niederaußem krebserregende Amine eingesetzt werden. Ich schrieb im April an das dortige Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) und bat mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz um Auskunft. Auf eine Antwort warte ich bis heute.

Andere Behörden sind auskunftsfreudiger: Im August vergangenen Jahres las ich in einem Spiegel-Artikel über Schiefergasförderung und Fracking [5], dass das beteiligte Bergbauamt keine Auskunft über die beim Fracking eingesetzten Chemikalien erteilte. Ich wollte es genauer wissen und schrieb eine Mail an das Bergbauamt, mit Verweis darauf, dass ich davon ausgehe, nach dem Umweltinformationsgesetz einen Anspruch auf die Information zu haben. Voilà – wenige Tage später hatte ich die Liste der Chemikalien [6] in meinem Email-Postfach.

Für schwierige Fälle wie das NRW-Umweltministerium sehen die Gesetze ein Verfahren vor. Hierfür gibt es Informationsfreiheitsbeauftragte – je nachdem, ob es sich um eine Landes- oder Bundesbehörde handelt, ist der jeweilige Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes oder Bundes zuständig. Meist wird dieser Job von den Datenschutzbeauftragten mit übernommen. Ich wandte mich also an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen. Eine Mitarbeiterin wollte sich der Sache annehmen – als ich jedoch einen Monat später rückfragte, ob sich etwas getan hat, erhielt ich die Meldung, dass die Email-Adresse der entsprechenden Mitarbeiterin nicht mehr existiert. Auf eine weitere Anfrage erhielt ich bislang keine Antwort.

Eine Erfahrung, die man häufig macht, ist, dass Behörden selbst nicht über die Gesetzeslage und ihre Auskunftspflichten Bescheid wissen. So berichtet die taz über einen Fall [7], bei dem ein Jobcenter Auskunft über interne Verwaltungsvorschriften mit der Begründung verweigerte, die Information sei für den Anfragenden “nicht relevant”. Genau das ist aber ein Grundsatz des Informationsfreiheitsgesetzes: Es ist völlig egal, wer anfragt – das bloße Interesse an den Daten reicht aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen.

Persönlich hatte ich auch schlechte Erfahrungen mit dem Land Berlin – allerdings hat hier, im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, die Kontrolle durch den Informationsfreiheitsbeauftragten funktioniert. Ich wusste, dass das Land in Kooperation mit dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) eine Studie zum Ausbaupotenzial der erneuerbaren Energien angefertigt hatte. Auf Anfrage teilte mir die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit, dass diese gemeinsam mit einem noch in Arbeit befindlichen Energiekonzept veröffentlicht werden würde – wann dies allerdings fertig werde, das stehe noch in den Sternen.

Ich wies darauf hin, dass das Umweltinformationsgesetz Fristen vorsehe und eine Informationsanfrage im Normalfall nach einem, in Ausnahmefällen spätestens nach zwei Monaten zu beantworten sei. Der Mitarbeiter der Senatsverwaltung war der Ansicht, dass die Fristenregelung hier nicht greife, da die Studie ja Teil des noch nicht fertigen Energiekonzepts sei und er mir dieses eben nicht aushändigen konnte. Eine Ansicht, die ich schwer nachvollziehbar fand – eine Mitarbeiterin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilte meine Ansicht und hakte bei der Senatsverwaltung nach. Inzwischen stehen Energiekonzept [8] und Studie [9] bei der Senatsverwaltung zum Download zur Verfügung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz sind mächtige Werkzeuge, um mehr Transparenz in politisches Handeln zu bringen. Leider sind sie noch viel zu unbekannt. Behörden zeigen sich oft störrisch bei der Beantwortung von Anfragen, die Informationsfreiheitsbeauftragten leisten jedoch meist sehr gute Arbeit und helfen gerne. Dass ausgerechnet das grüne Umweltministerium von Johannes Remmel solche Schwierigkeiten hat, eine Anfrage zu beantworten, zeigt wohl, dass auch dort die vielbeschworene Transparenz zwar gern gefordert, aber nicht umgesetzt wird. Vorbildlicher waren da übrigens Remmels Parteikollegen in Baden-Württemberg: In der vergleichbaren CCS-Testanlage in Heilbronn kommt Monoethanolamin zum Einsatz – nicht krebserregend.

http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/9342

Das Internetportal “Frag den Staat” [10] will Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen.

Im Text verwendete Links:

[1] http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/8075
[2] http://www.umweltinformationsrecht.de/
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/uig_2005/gesamt.pdf
[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-712012.html
[6] http://hboeck.de/uploads/shalegas-stoffliste-fracs.jpg
[7] http://taz.de/!75282/
[8] http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-wirtschaft/energie/energiekonzept.pdf
[9] http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-wirtschaft/energie/energiekonzept_anlage6.pdf
[10] http://www.fragdenstaat.de/

“Null-Toleranz” für gentechnisch verändertes Material ohne Zulassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil zur Gentechnik gefällt (Rechtssache C-442-09). Honig, der Pollen des Maises MON 810 enthält, ist ein “genetisch verändertes Lebensmittel” im Sinne des europäischen Gentechnikrechts und benötigt eine entsprechende Zulassung. Damit stellt das höchste europäische Gericht klar: selbst geringste Spuren von genetisch verändertem Material in einem Lebensmittel erfordern eine Sicherheitsprüfung und eine gentechnikrechtliche Zulassung. Ohne eine solche Zulassung ist das Inverkehrbringen des Lebensmittels verboten.

Diese strengen Anforderungen sind nach Auffassung des Gerichtshofes zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor den teilweise noch unerforschten Risiken der Gentechnik erforderlich. Der Gerichtshof stärkt damit den Verbraucherschutz und verwirft die Position der Europäischen Kommission, des Unternehmens Monsanto und deutscher Behörden, die solche Verunreinigungen tolerieren wollten. Diese hatten ein einfaches Prinzip des Verbraucherschutzes in Abrede gestellt:

Alle genetisch veränderten Organismen, die vorhersehbar in unseren Lebensmitteln landen können, müssen auf ihre Risiken für die Gesundheit geprüft werden und benötigen eine umfassende Zulassung. Das Urteil hat weit über die Imkerei hinaus Bedeutung für die Lebens- und Futtermittelproduktion und den Handel.

Zum Rechtsstreit: Vor deutschen Gerichten verlangen Imker Schutzvorkehrungen gegen den ungewollten Eintrag von Pollen des genetisch veränderten Maises MON 810 von Monsanto. Bei einem der klagenden Imker, Karl-Heinz Bablok aus der Nähe von Augsburg, wurde Pollen dieses Maises im Honig gefunden.

MON 810 hat zwar eine Zulassung für die Verwendung in Futtermitteln und in  bestimmten verarbeiteten Lebensmitteln aus Maiskörnern (z.B. Maisgries). Dagegen existiert keine Zulassung für andere Lebensmittel, in die Pollen der Pflanze gelangen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache vorgelegt. Der EuGH bestätigt nun im Wesentlichen die Rechtsauffassung der klagenden Imker.

Jedes Lebensmittel, das Material aus genetisch veränderten Pflanzen enthält, unterliegt dem europäischen Gentechnikrecht. Es ist dann ein “aus genetisch veränderten Organismen hergestelltes” Lebensmittel. Dies bedeutet, dass eine entsprechende Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss und eine Zulassung nach der europäischen Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (VO 1829/2003) erforderlich ist. Ein Verstoß ist nach deutschem Recht sogar strafbar. Dies gilt nicht nur für in der EU erzeugten Honig und andere Lebensmittel, sondern ebenso für Importprodukte, die Spuren von Material aus genetisch veränderten Pflanzen enthalten, die in der EU keine ausreichende Zulassung haben.

Der Gerichtshof weist die Auffassung der Europäischen Kommission zurück, wonach der Honig keiner Prüfung und Zulassung bedürfe, da der Pollen unbeabsichtigt und ohne menschliches Zutun in den Honig gelange. Selbst ungewollte und geringste Mengen von MON 810-Pollen führen dazu, dass der Honig nicht mehr verkehrsfähig ist, so der EuGH. Es genüge auch keinesfalls, wenn der Mais eine Zulassung zum Anbau habe. Vielmehr sei eine umfassende Zulassung auch für die Lebensmittel erforderlich, in die der Pollen gelange.

Damit bestätigt der Gerichtshof den Grundsatz der “Null-Toleranz” für Spuren von genetisch verändertem Material, das nicht über die nach europäischem Recht erforderliche Zulassung verfügt.

Nach dem Urteil des EuGH werden betroffene Imker je nach Fallkonstellation Entschädigungsansprüche gegen den Landwirt haben, wenn MON 810-Pollen aus dessen Anbau in den Honig gelangen. Kann der Imker seinen Honig nicht mehr verkaufen, so liegt hierin eine entschädigungspflichtige “wesentliche Beeinträchtigung”. Weicht der Imker mit seinen Bienen aus, um die Beeinträchtigung zu verhindern, so wird der Anbauer für den Mehraufwand des Imkers möglicherweise ebenfalls haften müssen.

Ob die Imker darüber hinaus einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen haben (z.B. Mindestabstand, Abschneiden der Pollenfahnen o.ä.), richtet sich nach dem deutschen Gentechnikgesetz.

Im Falle des Imkers Bablok hat das Augsburger Verwaltungsgericht im Rahmen einer Abwägung entschieden, dass keine solchen Schutzansprüche bestehen sollen. In der zweiten Instanz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angedeutet, dem folgen zu wollen.

Nach Auffassung des Anwaltsbüros [GGSC] müssen die Imker die Beeinträchtigung nicht dulden.

Sie haben einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen vor dem Gentechnik-Anbau. Dies trifft besonders auf solche Pflanzen zu, deren Pollen sich bei dem Anbau auf freiem Feld unkontrolliert und weiträumig ausbreiten und so z.B. in Lebensmittel gelangen können, ohne dass die hiermit verbundenen Risiken genau untersucht und durch eine Zulassung abgedeckt sind. Pflanzen wie MON 810 mit einer derartigen Zulassungslücke sind kaum “koexistenzfähig” und für die herkömmliche Landwirtschaft unverträglich. Möglicherweise wird der Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erforderlich werden, um die Schutzansprüche der Imker weiterzuverfolgen.

Derzeit ist der Anbau von MON 810 in Deutschland verboten, es läuft jedoch ein Verfahren auf Neuzulassung.

Die Imker werden vor dem EuGH und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Anwaltsbüro [GGSC] vertreten. Der Imkerverband Mellifera e.V. hat das “Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik” [www.bienen-gentechnik.de] initiert. Es unterstützt die klagenden Imker. Mitglieder des Bündnisses sind die Dachverbände der deutschen Imkerschaft sowie verschiedene Verbände der Lebensmittelwirtschaft.

Berlin, den 06.09.2011

Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

PDF-Version:
http://bundesbienen.info

Mit der nun erhobenen Klage macht die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. als anerkannter Umweltverband geltend, dass die der Gießerei unmittelbar benachbarte Schönherrfabrik mit ihren zahlreichen gewerblichen und kulturellen Nutzungen nicht hinreichend vor Lärmimmissionen und Gerüchen aus der Gießerei geschützt wird. Außerdem wendet sich der Umweltverband dagegen, dass die Grenzwerte für den Ausstoß verschiedener, teilweise krebserregender Luftschadstoffe zu hoch festgesetzt wurden und die Gießerei technisch bereits jetzt in der Lage ist, wesentlich geringere Schadstoffemissionen zu gewährleisten. Dazu sagte Rechtsanwalt Sven Kreuter, aus der Leipziger Anwaltskanzlei Füßer & Kollegen, welche die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und auch die Anwohner aus der Nachbarschaft vertritt:

“So wie die Genehmigung jetzt gestaltet ist, ermöglicht sie der Gießerei zurzeit einen erheblichen Ausstoß von Luftschadstoffen. Die festgesetzten Grenzwerte bewegen sich zwar im Rahmen der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift “Technische Anleitung Luft (TA Luft)”. Die Gießerei kann aber mit der bereits jetzt vorhandenen Anlagentechnik wesentlich strengere Grenzwerte einhalten. Nach Rechtsprechung wäre die Stadt Chemnitz auch in der Lage gewesen, geringere Grenzwerte festzusetzen. Wir wollen nun Gerichtlich klären, ob die Stadt Chemnitz dazu auch verpflichtet gewesen ist. Diese Rechtsfrage ist bislang noch ungeklärt und wird womöglich erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abschließend entschieden.”

Rückenwind hat die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. schon jetzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 erhalten. In dieser Entscheidung ging es um die Reichweite des so genannten Verbandsklagerechts der anerkannten Umweltverbände in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass verschiedene Beschränkungen des Verbandsklagerechts in Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen. Dank der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. nun umfassend Rechtsverstöße gegen Umweltschutzvorschriften geltend machen, wenn diese Vorschriften Vorgaben des europäischen Rechts in das deutsche Recht umsetzen.

Zum Ziel der Klage führte der Geschäftsführer der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V., Jörg Urban noch aus:

“Zum einen geht es uns natürlich um die Klärung der frage, wie streng Umweltbehörden Grenzwerte für Betriebe festsetzen müssen. Wenn wir uns hier mit unserer Auffassung durchsetzen, wird die Entscheidung industriepolitische Bedeutung für ganz Deutschland haben. Schließlich kann es nicht sein, dass Behörden Grenzwerte festsetzen, die weit über dem liegen, was die Betriebe tatsächlich mit ihrer schon vorhandenen Technik erreichen können. Man würde den Betrieben dann “Verschmutzungsrechte” einräumen. Das kann nicht im Sinne des modernen Umweltrechts sein. Zum anderen geht es uns im konkreten Fall darum, für die Umgebung der Gießerei insgesamt und für das Gelände der Schönherrfabrik mit den vielen Nutzungen durch Gewerbe, Freiberufler und Kultur weitere Verbesserungen bei den Immisionen von Schadstoffen, Gerüchen und Lärm zu erreichen.”

Weitere Informationen (auch zu den Betroffenen):

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen
Homepage: www.fuesser.de

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Seit August 2010 wurden in den sächsischen Flusstälern zehntausende Bäume gefällt. Grundlage war ein Erlass aus dem Sächsischen Umweltministerium – der sogenannte Tornadoerlass. Dort wird unter Verweis auf den Hochwasserschutz unabhängig von den konkreten Gegebenheiten per Sonderverfahren pauschal das Roden von jeglichem Baumbewuchs an und auf allen sächsischen Deichen gefordert.

„Die verheerenden Auswirkungen dieses Erlasses können die Leipziger im Schutzgebiet „Leipziger Auensystem“ oder an der Flöha und Zschopau in Augenschein nehmen. Breite Schneisen blieben nach der Zerstörung zurück.“, sagt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen. Nach dem Wortlaut des Erlasses soll es damit schon bald weitergehen. Fast alle sächsischen Flusstäler sind als europäische Naturschutzgebiete geschützt und umfassen regelmäßig die landschaftlich schönsten Regionen.

Warum sein Verein nun den gerichtlichen Weg beschreitet, begründet Nico Singer so: „Nachdem wir den Baumfrevel in Leipzig zunächst nicht stoppen konnten, wollen wir mit unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden die in ganz Sachsen drohende, weitere systematische Zerstörung unseres natürlichen Erbes in den Flusstälern abwenden und zugleich deren Schönheit für uns Menschen erhalten. Die vom Umweltministerium angeordneten Zerstörungen an unseren Flüssen sind in ihrer Totalität für den Hochwasserschutz definitiv nicht notwendig. Es gibt regelmäßig konkrete Alternativen zu Deichrasur und Betonverbau! Diese sind den Behörden eigentlich auch bekannt.“

Im ministeriellen Erlass sind zahlreiche inhaltliche und juristische Fehler angelegt:
*Der Erlass unterstellt in seiner Begründung flächendeckend für Sachsen eine nun auf einmal ganz akute „Gefahr im Verzug“ durch Bäume, die jedoch schon Jahrzehnte bis Jahrhunderte alt sind.
* In der Vollzugspraxis des Erlasses werden bei den Rodungen seltene und streng geschützte Lebensräume häufig sinnlos geopfert. Die entstandene Vernichtung ist erst nach Jahrzehnten ausgelichen. Die Flusstäler bleiben aber beim Festhalten am Erlass in Gewässernähe dauerhaft kahl.
* Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für streng geschützte Arten müssen laut Naturschutzgesetz bereits vor der Zerstörung des Lebensraumes vorgenommen werden. Der Erlass beugt diese Festlegung und die Tiere gehen regelmäßig an Lebensraum- und Quartiermangel zugrunde.
* Streng geschützte Arten und ihre Wohnstätten werden durch den Erlass nicht angemessen untersucht und dann regelmäßig ohne hinreichenden Grund geschädigt. Das bedeutendste Winterquartier des Großen Abendseglers im Leipziger Auensystem mit ca. 150 schlafenden Einzeltieren wurde z.B. bei den Fällungen im letzten Winter zerstört.
* Das konkrete Schadensrisiko und die Sachwerte im Deichhinterland wurden beim Vollzug des Erlasses nicht hinreichend gewichtet. So wird regelmäßig der Auwald, der eigentlich Überflutungen braucht, aufwendig und mit technischen Bauwerken vor Wasser geschützt.
* Das Gebot der frühzeitigen Alternativprüfung vor der massenhaften Beeinträchtigung europäisch geschützter Lebensräume wird per Erlass umgangen.
* Unter dem Etikett von Unterhaltungsmaßnahmen werden bedeutende Neubauten – z.B. kilometerlange Deichstraßen / Deichverteidigungswege ohne demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen.
* Zu den flächenmäßig bedeutenden Waldumwandlungen wurden keine Umweltverträglichkeitsprüfungen erarbeitet.
* Im Vollzug des Erlasses wird nicht nach Ufertypen und Deichdimensionen unterschieden. So ist praktisch fast jeder Baum an sächsischen Flüssen gefährdet.
* Das europäische Naturschutzsystem Natura 2000 wird in Sachsen flächendeckend und massiv geschädigt. Das Ausmaß des Naturschadens geht über alle nach 1990 stattgefundenen Ereignisse hinaus und findet rechtswidrig ohne ordentliches Beteiligungsverfahren statt! Hier drohen europäische Vertragsstrafen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.
* Zu den juristischen Hintergründen der Klage sagt Rechtsanwalt Wolfram Günther: „Die Landesverwaltung schafft sich hier selbst übergesetzliche Sonderrechte und ruft damit in der Konsequenz per schlichtem Verwaltungserlass eine Art Notstandsgesetzgebung aus. Das ist ein fundamentaler Bruch des in der Verfassung verankerten Gewaltenteilungsprinzips.

Gerade in den besonders sensiblen europäischen Naturschutzgebieten müssen nach der europäischen FFH-Richtlinie bei Naturzerstörungen immer vermeidende Alternativen angestrebt werden. Das sächsische Umweltministerium bricht mit seinem Erlass bewusst dieses höherrangige Europarecht.

Die eingereichte Klage kann als demokratische Nagelprobe verstanden werden. Das Dresdner Verwaltungsgericht ist aufgefordert, die Verfassung vor dem Zugriff eines sächsischen Ministeriums zu schützen.“

Kurzzusammenfassung der Klage nach juristischen Aspekten
Der Erlass selbst und das auf ihn folgende Verwaltungshandeln stellen eine erhebliche Verletzung von Normen des Verfassungsrechts, des Naturschutzrechts und des Wasserrechts dar:

(1)    Schon grundsätzlich können durch eine derartige ministerielle Verfügung zwingende gesetzliche Vorschriften zu Genehmigungsverfahren und Verbändebeteiligung nicht einfach ausgesetzt und für nicht oder nur eingeschränkt anwendbar erklärt werden. Dies ist vielmehr ein krasser Bruch des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung, wonach Rechtsnormen der Gesetzgeber schafft, nicht aber die Verwaltung aus eigener Hoheit selbst.
(2)    Unabhängig davon lässt sich der pauschal behauptete allgemeine Notstand für sämtliche Deiche, auf und neben denen sich Gehölze und Bäume befinden, tatsächlich nicht begründen. Der Erlass verhindert vielmehr die gesetzlich erforderlichen Risikobetrachtungen für jeden konkreten Deichabschnitt.
(3)    Durch die Anwendung dieses Erlasses erfolgen systematisch Verstöße gegen materielle naturschutzrechtliche Vorgaben, die durch die entsprechenden Normen und die jeweils vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren gerade vermieden werden sollen. Insbesondere verhindert der Erlass die gesetzlich erforderliche Einzelfallbetrachtung für die naturschutzfachlichen Auswirkungen von Gehölzrodungsmaßnahmen für jeden konkreten Deichabschnitt.
(4)    Überdies behandelt der Erlass die Beseitigung von Gehölzen, die älter als die betreffenden Deiche sind, im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen im Wasserrecht nicht als planfeststellungspflichtigen Ausbau, sondern als lediglich genehmigungsbedürftige Unterhaltungsmaßnahme.

Um den Rechtsanwalt, Klagekosten sowie die weitere Facharbeit finanzieren zu können, sammelt der Ökolöwe weiterhin Spenden.
Spendenkonto: Sparkasse Leipzig  |  Konto: 112 113 15 61  |  BLZ: 860 555 92
Verwendungszweck: Klage

Die Klageschrift und Bildmaterial finden Sie unter folgendem Link: http://www.oekoloewe.de/pressemitteilungen.html
Die dem Gericht vorgelegten Beweisanlagen können per Fax zugesandt werden.

Rückfragen an:
Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher
Tel. 0341-3065-370
E-Mail: ed.eweolokeonull@apu

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
Der Ökolöwe ist Leipzigs Umweltschutzverein und die regionale Plattform für umweltfreundliche Ideen, Projekte und Aktionen. Seit der politischen Wende 1989 engagiert er sich für eine intakte und lebenswerte Umwelt. Als anerkannter Naturschutzverein setzt er Impulse für Leipzigs Umweltpolitik und begleitet die Stadt- und Regionalentwicklung.
Er setzt Natur- und Artenschutzprojekte um und pflegt regionale Streuobstwiesen, von deren Ernten Apfelsaft gekeltert wird. Er betreibt kunzstoffe, die Werkstatt für weiterverwendbare Reststoffe, die Umweltbibliothek und den Stadtgarten Connewitz. Der Ökolöwe bietet ein Umweltbildungsprogramm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Jährlich bringt er über 4.000 jungen Menschen etwas über die Natur oder gesunde Ernährung bei.
Über 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 300 Mitglieder und rund 70 Ehrenamtliche engagieren sich beim Ökolöwen für Leipzigs Umwelt und seine BürgerInnen. In acht Projekten und sechs ehrenamtlichen Arbeitsgruppen setzen sie neue Ideen in kreativer Zusammenarbeit um.
Der Ökolöwe arbeitet öffentlich, informiert und berät, klärt auf und bietet aktive Unterstützung. Die Umwelttage und die Ökofete machen die Leipziger Umweltarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Als Mitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. engagiert sich der Ökolöwe auch im überregionalen Umweltschutz.

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Öffentlichkeitsarbeit

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
im Haus der Demokratie Leipzig
Bernhard-Göring-Str. 152
04277 Leipzig


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“Aus formaljuristischen Gründen können wir leider keine Klage im Eilverfahren führen. Im Unterschied zur Rechtslage 2003, als wir uns in einem ähnlich gelagerten Fall vor Gericht durchsetzen konnten, räumt die aktuelle Landesgesetzgebung den Wasserbehörden nun sehr weitreichende Rechte ein.” Der Ökolöwe erwägt abhängig vom konkreten Verhalten der Landeswasserbehörden in Zukunft trotzdem juristische Schritte. “Für die Bäume ist es dann allerdings zu spät. Die Fällungen sind eine ökologische Katastrophe für das Leipziger Auensystem. Hektarweise wurden und werden hier streng geschützte Biotope zerstört. Die Leipziger werden die kahlgeschlagene Luppelandschaft nicht wiedererkennen.”, sagt Vlach. Sollte die LTV die Kahlschläge in den europäischen Schutzgebieten an der Luppe nicht stoppen und in ein ordentliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einsteigen, wird eine gebietsbezogene Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

“Wenn die LTV von Gefahr spricht, gesteht sie ihre eigene Untätigkeit ein. Sie hat seit Jahrzehnten Zeit gehabt, einen angemessenen und modernen Hochwasserschutz zu organisieren. In der Sache sind wir nach wie vor überzeugt, dass die meisten Deiche lediglich die natürliche Auendynamik unterbrechen.”, so Vlach weiter. Nach Ansicht des Ökolöwen gibt es deutlich bessere Hochwasserschutzvarianten für die Leipziger Aue. Rechtzeitige Deichrückverlegungen an die Randlage des Auenbeckens und der Einzelschutz für Bauwerke hätten, mit dem entsprechenden politischen Willen, längst geschehen können. Solch moderne Hochwasserschutzmaßnahmen entsprächen dem europäischen Umweltrecht und hätten die volle Unterstützung des Ökolöwen gefunden.

Bei Rückfragen:
Enrico Vlach
Tel. 0341-3065-370
ed.eweolokeonull@apu

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Die Fraktion DIE LINKE hat die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände darauf hingeweisen,  dass die Fraktion mit dem Entwurf für ein

Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)

die Wiedereinsetzung des strittigen § 22 „Geschützte Landschaftsbestandteile“ Sächsisches Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der Form vor dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ anstrebt. Durch die Fraktionen B´90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion wurde in der Ersten Beratung bereits Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.

Selbstverständlich steht es der interessierten Öffentlichkeit frei, sich ebenfalls zu dem Gesetzentwurf schriftlich gegenüber der einreichenden Fraktion zu äußern.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 3. Februar im Innenausschuss und am 11. März im Umweltausschuss abschließend beraten. Zu diesen Zeitpunkten vorliegende Stellungnahmen können in die Beratung in den Ausschüssen Eingang finden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann nur ein Fehler des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ behoben werden. Gleichwohl will die Fraktion diesen Versuch wagen. Ziel, Inhalt und Begründung können Sie der beigefügten Drucksache entnehmen.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Torsten Kohl
Referent // parlamentarisch-wissenschaftl. Berater

Sächsischer Landtag
Fraktion DIE LINKE.

Bernhard-v-Lindenau Platz 1
01067 Dresden
Tel: 0351. 493 58 36
Fax:  0351. 493 54 60

www.linksfraktionsachsen.de

Das Verwenden von Streusalz auf Gehwegen ist laut der Leipziger Winterdienstsatzung verboten! Dort heißt es in §6: „Chemische Auftaumittel sind nur erlaubt, wenn auf Grund besonderer Witterungsbedingungen (z.B. Blitzeis) mit anderen Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann sowie auf Treppen, Rampen oder ähnlichen Gefahrenstellen.“ Für den Ökolöwen ist der Fall klar: Salz gehört in die Suppe und nicht auf den Gehweg! Denn wer Salz streut, verstößt nicht nur gegen die Stadtordnung, sondern trägt auch zur Schädigung der Straßenbepflanzung (Bäume und Grünanlagen), des Bodens und Grundwassers bei. Ganz abgesehen von Schuhwerk, Kleidung, Fahrrädern oder Autos, die durch das aggressive Salz besonders leiden und deshalb stärker gepflegt werden müssen.

Klar ist also, dass der Einsatz von Streusalz in der Regel verboten ist, wenn keine extremen Witterungsbedingungen und Gefahrenstellen vorliegen. Ordnungswidrigkeiten werden von der Stadt Leipzig mit Geldbußen bis zu 500 Euro geahndet! Achten Sie beim Kauf von Streugut auf das Umweltzeichen „Blauer Engel“. Übrigens: Salz wirkt nicht besser! Es macht zwar kurzfristig trittfest, doch sobald es wieder überfriert muss nachgestreut werden. Splitt wirkt mechanisch und hilft dauerhaft!

Rückfragen:
Stephan Hielscher
Telefon: 0341-3065-171
Fax: 0341-3065-179
E-Mail: ed.eweolokeonull@ztuhcsrutan

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All das geschah wider besseren Wissens, denn bereits im Vorfeld der Maßnahmen wurde von der Stadt ein Antrag zum Ausbau des Gewässers an die Landesdirektion Leipzig (LDL) gestellt. Letztere versagte die Genehmigung für einen Ausbau (und die Ausweichstelle) und erlaubte nur Unterhaltungsmaßnahmen. Dies war für Markkleeberg und die ausführenden Firmen dennoch kein Grund, im sensiblen Flusssystem Vorsicht walten zu lassen. Es wurden einfach die Ufer verändert, mit einem Bagger direkt im Graben gearbeitet, eiszeitliche Kiesschichten abgetragen, Faschinen und Pfahlbefestigungen eingesetzt.

„Uns ist völlig unerklärlich, wie man diese Baumaßnahmen noch unter dem Begriff Gewässerunterhaltung fassen kann“, meint Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. „Wir fordern endlich von unabhängiger Stelle eine umfassende Untersuchung der Vorgänge und eine Bestrafung der verbotenen Handlungen! Hier wurde geltendes Recht gebeugt, gedehnt, gebrochen. Wenn die LDL dazu nicht in der Lage ist, dann muß das SMUL sich der Sache annehmen! Endlich disziplinarische Maßnahmen für die Verantwortlichen, Entzug der fehlverwendeten Fördermittel und ein umfassender Ausgleich der Eingriffe, wie z.B. durch Uferbepflanzungen und Renaturierung der verbauten Gewässerabschnitte sind für uns das Mindeste!“

Denn nicht nur die fehlenden wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen werden vom Umweltbund seit dem Frühjahr eingefordert, sondern auch eine Reaktion der zuständigen Behörden zu den offensichtlich über das Ausmaß einer Gewässerunterhaltung hinausgehenden Maßnahmen. Enrico Vlach unterstreicht: „Kiesschichten zu entfernen hat nun gar nichts mehr mit einer einfachen Entschlammung, sprich Unterhaltung zu tun, denn diese liegen dort seit Jahrtausenden. In diesem Falle von ordnungsgemäßen Abläufen zu sprechen, erscheint uns als sehr großer Bär, den die Markkleeberger Verwaltung den Bürgern aufbinden möchte!“

Dass die LDL inzwischen eine ähnliche Sicht wie der Ökolöwe einnimmt, erkennt man an der Ankündigung in der Landtagsantwort, „die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die Stadt Markkleeberg [zu] prüfen“. Das wird dem geschundenen Floßgraben zwar nicht helfen, aber möglicherweise den politisch Handelnden die Konsequenzen ihres Tuns aufzeigen.

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