GRÜNE LIGA Sachsen e.V. » Welterbe

Für die Dresdner Kulturlandschaft – Klage gegen die Waldschlößchenbrücke!

janet — Sat, 18 Jun 2011 11:16:04 +0000

Aus Anlass der bevorstehenden Berufungsverhandlung beim Oberverwaltungsgericht wollen wir gern zur Teilnahme einladen und unsere Erwartungen an den weiteren Prozess erläutern.

Seit Beginn der Planungen zur Waldschlößchenbrücke engagiert sich die GRÜNE LIGA Sachsen gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden und Dank der finanziellen Hilfe vieler Unterstützer. Uns eint das Interesse am dauerhaften Erhalt einer unbelasteten Natur im Dresdner Elbtal und wir wollen die Zerstörung der einmaligen Landschaft nicht widerstandslos hinnehmen.

Auch wenn die Medienberichterstattung anderes suggerieren mag, geht es bei diesem Rechtsstreit keineswegs allein um die brückenbaubedingte Beeinträchtigung einzelner besonders gefährdeter Tierarten (z.B. Kleine Hufeisennase, Wachtelkönig, Eremit, Spanische Flagge, Grüne Keiljungfer, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Westgroppe, Stromgründling, etc.) und geschützter Lebensraumtypen wie den „Mageren Flachlandmähwiesen“, den „Feuchten Hochstaudenfluren“ und den „Flüssen mit Schlammbänken“.

Vielmehr haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts in weitaus grundlegenderer Weise darüber zu befinden, ob der Landschaftsraum des Elbtals ohne weiteres als Baufläche genutzt werden kann oder im Interesse der Bewahrung der „Kronjuwelen des europäischen Naturerbes“ zu bewahren und möglichst schonend zu behandeln ist. Zudem wird die GRÜNE LIGA auch auf eine Reihe anderer Aspekte verweisen, die ebenfalls zu einer Ablehnung der Waldschlößchenbrücke hätten führen müssen: Welterbeverträglichkeit, Verkehrsprognose, Standsicherheit, Denkmalschutz.

Einladung zur Teilnahme

Die Berufungsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen ist öffentlich, sie findet am 21.06.2011 ab 10:00 Uhr und am 22.06.2011 ab 09.30 Uhr statt. Falls es zeitlich möglich ist, freuen wir uns, wenn uns viele Zuschauer unterstützen.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Ortenburg 9
02625 Bautzen

Auch wenn zum Teil sehr detailliert naturschutzfachliche und -rechtliche Argumente ausgetauscht werden, ist doch mit einer auch für den interessierten Laien interessanten Verhandlung zu rechnen. Außerdem macht ein voller Zuschauerraum gegenüber den Richtern deutlich, dass die Causa Waldschlößchenbrücke noch voll im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht.

Ihre Unterstützung

Neben der persönlichen Teilnahme, die sicher nur einigen Unterstützern möglich ist, sind die klageführenden Verbände auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Die deutsche und europäische Naturschutzgesetzgebung ist auf der Grundlage der Einsicht in die existentielle Bedeutung des Erhaltes der natürlichen Lebensgrundlagen entwickelt worden. Wenn die Gesellschaft es damit ernst meint, reichen Sonntagsreden auf internationalen Umweltschutzkonferenzen nicht aus. Der Naturschutz muss letztendlich immer vor Ort realisiert werden. Die Einhaltung der bestehenden Gesetze ist dabei die Minimalbedingung.

Die GRÜNE LIGA und die mitklagenden Naturschutzverbände sind gewillt, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke feststellen zu lassen. Notfalls wollen wir unsere Klage beim Bundesverwaltungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof vortragen. Dieser Klageweg wird durch die Verbände zu finanzieren sein. Neben den Gerichtskosten erfordern vor allem auch die Kosten für Gutachter und Juristen erhebliche Mittel.

So führt die GRÜNE LIGA mit dem Prozess auch im finanziellen Sinne einen Kampf David-gegen-Goliath: Während unser Naturschutzverein mit vielen hundert privaten Einzelspenden den Rechtsstreit finanziert, können der Freistaat Sachsen und die Dresdner Stadtverwaltung quasi unbegrenzt Steuergelder einsetzen, um externe Gutachter und Rechtsanwälte zu kaufen.

Da das Klageverfahren auch weiterhin über Spenden finanziert werden muss, wird die GRÜNE LIGA dieses Verfahren nur solange vorantreiben, wie eine entsprechende Unterstützung aus der Bevölkerung dies ermöglicht. Finanzielle Mittel aus anderen Projekten werden definitiv nicht für das Klageverfahren genutzt. Das möchten wir insbesondere gegenüber Spendern betonen, die uns bei anderen Umweltprojekten unterstützen.

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Waldschlößchenbrücke schaffen wir die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für einen zukünftigen Rückbau der Brücke. Die aktuelle Verkehrsprognose belegt einmal mehr, dass insbesondere die Waldschlößchenbrücke denkbar ungeeignet dafür ist, vermeintliche Verkehrsprobleme in Dresden zu lösen, obwohl sie auch im Betrieb die mit Abstand teuerste Brücke Dresdens sein wird.

Der Ausgang dieses Rechtsstreites ist auch von deutschlandweiter Bedeutung für andere Verfahren. Finden unsere Argumente Gehör, stärken wir das Naturschutzrecht insgesamt und tragen maßgeblich dazu bei, dass die Biodiversitätsziele der Europäischen Union und der Bundesregierung kraftvoll verwirklicht werden. Kann sich der Freistaat durchsetzen, wird der Schutz der Natur auch bei vielen anderen Bauvorhaben an den Rand gedrängt.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Team Waldschlößchenbrücke

Schon 1500 Unterschriften gegen Elbeparkplatz

janet — Tue, 20 Jul 2010 11:46:23 +0000

Loschwitz
Bei der Unterschriftenaktion gegen das Dauerparken am Elbufer in Loschwitz und Blasewitz sind bereits 1500Unterschriften zusammengekommen. Ein Bündnis der Stadtratsfraktionen der Grünen, der SPD und der Linken sowie aus Vereinen hat dazu aufgerufen. Gemeinsam wollen sie erreichen, dass das Elbufer komplett im Landschaftsschutzgebiet bleibt und keine Teile zum Parken ausgegliedert werden. Dafür wollen sich CDU, FDP und Freie Bürger einsetzen. Noch bis Ende Juli läuft die Aktion. Die Unterschriften sollen der Oberbürgermeisterin übergeben werden. (acs)

(Sächsische Zeitung, 20. Juli 2010)

Petition gegen Parkplätze am Elbufer

Neue Probleme beim Bau der Waldschlößchenbrücke

janet — Fri, 14 May 2010 08:41:42 +0000

Kürzlich machte Tiefbauamtschef R. Koettitz eine ungewöhnliche Entdeckung, als er zusammen mit Bauoberleiter H.-J. Kummert die Waldschlößchenbaustelle besichtigte: auf der Seite des Neustädter Ufers ist ein Biber eingezogen.
Nach anfänglicher Freude und Verwunderung steht nun die Frage im Raum wie es weitergeht, denn der Elbebiber ist streng geschützt. Mehr dazu:

www.sz-online.de (13.05.2010)
www.sz-online.de (15.05.2010)

Weltkulturforum ohne Welterbe?

stefanc — Wed, 07 Oct 2009 12:56:08 +0000

Vom 8. bis 10. Oktober 2009 findet in Dresden das 2. »World Culture Forum« statt, mit dem Ziel ein Weltkulturforum ins Leben zu rufen.

Wir begrüßen den in der Einladung formulierten Leitgedanken dieser Tagung »Kultur kann unsere Welt retten«. Ein Forum mit dieser Thematik und mit diesem Anspruch kann jedoch nicht in Dresden stattfinden, ohne die Welterbeproblematik zu thematisieren. Denn: »Kultur ist mehr« !!!

Vom Weltkulturforum erwarten wir, dass es sich dafür einsetzt, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UNESCO erfüllt werden und das Welterbe
»Dresdner Elbtal« vor Schäden bewahrt wird.

Dazu rufen wir zu zwei Aktionen auf:

Demonstration
Donnerstag, 8. Oktober 2009, 16.00 Uhr, Gläserne Manufaktur

Mahnwache
Freitag, 9. Oktober 2009, 8.00 Uhr, Gläserne Manufaktur

Wir werden zeigen, dass der Welterbegedanke in Dresden weiterlebt!

Bitte unterstützen Sie uns. Informieren Sie sich bitte auch unter:

www.weltkulturforum.org »

»Mahnfeuer für die Elbe« – Samstag 19. September

stefanc — Tue, 15 Sep 2009 09:24:34 +0000

Aus Wirtschaftskreisen, besonders aus dem Hamburger Raum, aber auch aus dem Bereich der Dresdner Hafenwirtschaft und den Wasser- und Schifffahrtsämtern, wird immer wieder ein Ausbau der Elbe gefordert.

Elbeweit werden am Samstag Mahnfeuer entlang der Elbe entzündet und ganz unterschiedlich, aber politisch auf die Bundestagswahl zielend, durch Reden, Abgeordnetenbefragung und auch mit Musik auf die Schutzbedürftigkeit der Elbe hingewiesen.

Aktionen sind in Pirna, Dresden, Coswig, Meißen, Riesa, Mühlberg, Torgau, Coswig/Anhalt, Wörlitz, Dessau, Aken/Steutz, Magdeburg, Burg/Rogätz, Arneburg, Klitznick, Wittenberge, Hitzacker, Bleckede und Cuxhaven geplant.

Mahnfeuer für die Elbe – Für den Schutz der Elbe als naturnahen Lebensraum, für den Erhalt der Elbauen und für umweltverträgliche Hochwasserschutzmaßnahmen!

Wann: Samstag, den 19. September 2009

Treffen: 18.00 Uhr am Goldenen Reiter

Mahnfeuer: 19.00 Uhr auf der Elbwiese nahe dem Goldenem Reiter

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

www.welterbe-erhalten.de »

Einladung zur Informationsveranstaltung »Wie weiter mit dem Welterbe«

stefanc — Mon, 17 Aug 2009 10:01:46 +0000

Die Welterbe-Erhalten Bewegung lädt zur Informationsveranstaltung im Rathaus ein.

Unter dem Motto:

»Wie weiter mit dem Welterbe?«

berichtet die Welterbe-Erhalten Bewegung über die Tagung des UNESCO-Welterbe-Komitees in Sevilla, über die juristische Situation des Bürgerbegehrens »Elbtunnel Dresden« und das Klageverfahren des GRÜNE LIGA Sachsen e.V. vor dem Oberverwaltungsgericht und über das weitere Engagement für das Dresdner Welterbe.

Wann: Donnerstag, 20. August 2009, 19.00 Uhr

Wo: Festsaal des Dresdner Rathauses

Über Ihre Teilnahme freuen sich die Veranstalter:
Bürgerinitiative Welterbe Dresdner Elbtal, Fachrat Dresdner Welterbe,
Forum für Baukultur e. V., GRÜNE LIGA Sachsen e. V., Netzwerk Welterbe-
stadt Dresden, Verein Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlöß-
chen e. V.

Weitere Informationen unter: www.welterbe-erhalten.de »

Dresdner Elbtal von UNESCO-Welterbeliste gestrichen

stefanc — Fri, 10 Jul 2009 08:42:41 +0000

Ab heute ist hier die Übersetzung des Beschlusstextes der UNESCO zur Aberkennung des Weltertitels für
Dresden veröffentlicht.

Beschluss der UNESCO-Tagung, 25. Juni 2009, deutsche Übersetzung: PDF »

Die UNESCO-Welterbe-Konferenz hat am 25. Juni 2009 auf ihrer Jahrestagung das Welterbe »Dresdner Elbtal« von der Liste der Welterbestätten gestrichen.

Grund dafür ist der fortgesetzte Bau der Waldschlößchenbrücke.

Wir bedauern die Entwicklung, die zur Streichung des »Dresdner Elbtals« von der Welterbeliste führte, halten die Streichung jedoch für folgerichtig und konsequent. Gleichzeitig hat die UNESCO die Möglichkeit eröffnet, den Welterbe-Titel wieder zu erlangen.

Die CDU ist mit der Behauptung gescheitert, Waldschlößchenbrücke und Welterbe seien vereinbar. Wer die Brücke baut, entfernt sich immer mehr vom Welterbe. – Die Brücke zu verhindern, rettet das Welterbe als solches und schafft die Möglichkeit für Dresden, den Welterbe-Titel wieder zu erhalten.

Die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. wird das Engagement gegen die Brücke fortsetzen. Bitte unterstützen Sie uns!

Jetzt erst recht: Die Klage unterstützen!

www.welterbe-erhalten.de »

Welterbe-Kundgebung in Hellerau zur Denkmalpfleger-Tagung

stefanc — Wed, 10 Jun 2009 10:03:14 +0000

Am 14. Juni 2009 wird die Jahrestagung der »Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland« in Dresden eröffnet. Bisher haben sich die »offiziellen« Denkmalpfleger der Bundesrepublik nicht zum Welterbe-Konflikt in Dresden erklärt; auch im Tagungsprogramm findet sich das Thema nicht.

» [...] die Themen standen offenbar dringlich zur Diskussion bzw. zum Erfahrungsaustausch an – wie heute auch [...] «

Dieser Auszug aus dem Programmheft des 77. Tages der Denkmalpflege lässt die Frage offen, warum das für den Denkmalschutz in Dresden so brennende Thema der Waldschlösschenbrücke und dem damit verbundenen Verlust des Unesco Weltkulturerbes nicht im geringsten thematisiert wird.

Die Welterbe erhalten Bewegung lädt dazu zu der Kundgebung:

»Tunnel rettet Welterbe«.

Mit einer stillen Mahnwache erinnern wir die Teilnehmer an ihre Verantwortung, auch zum Erhalt des Dresdner Welterbes beizutragen.

Treff: Sonntag, 14. Juni 2009
Beginn: 10.00 Uhr
Ort: Vor der Zufahrt zu den Deutschen Werkstätten Hellerau,
Moritzburger Weg 67, Dresden-Hellerau

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und unterstützen Sie den stillen Protest!

www.welterbe-erhalten.de »

Großdemonstration mit 15.000 Teilnehmern fordert einen Elbtunnel und den Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal

admin — Tue, 18 Mar 2008 10:58:54 +0000

Am 9. März 2008 versammelten sich 15.000 Menschen 11.00 Uhr vor der Frauenkirche in Dresden und marschierten dann gemeinsam zum Goldenen Reiter um gegen die Waldschlößchenbrücke und für einen Tunnel zu demonstrieren, mit dem der Welterbetitel für das Dresdner-Elbtal erhalten bliebe. Horst Wadehn (Vorsitzender des UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V.) und Prof. Ludwig Güttler (Mitinitiator des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche) waren zwei der Redner auf Demo. Wären der Veranstaltung wurden weitere Unterschriften für einen Bürgerentscheid pro Tunnel gesammelt. Die bis jetzt gesammelten 40.000 Unterschriften werden am Dienstag den 11. März 2008 an Dr. Vogel übergeben. Die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. unterstützt das Bürgerbegehren und die Demonstrationen für einen Elbtunnel am Waldschlößchen.

GRÜNE LIGA unterstützt das Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen!“

admin — Tue, 15 Jan 2008 10:43:17 +0000

Am Montag den 14.1.2008 startet das Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen!“. Die Initiatoren fordern einen neuen Bürgerentscheid, bei dem die Bürger Dresdens über den Bau eines Elbtunnels abstimmen können.
Die GRÜNE LIGA unterstützt das Bürgerbegehren inhaltlich und organisatorisch.
Jörg Urban, Geschäftsführer GRÜNE LIGA dazu: „Ein Bürgerentscheid, der zu einer natur- und landschaftsverträglichen Elbquerung führt wäre der bessere Weg als ein Erfolg im Gerichtsverfahren.“
Die unterirdische Elbquerung wird dem Anliegen des Natur- und Kulturlandschaftsschutzes gerecht und setzt den Willen der Dresdener Bevölkerung nach einer Elbquerung am Waldschlösschen um. Es gilt nun nach Baubeginn der Waldschlößchenbrücke, einen für Dresden kostbaren Stadtraum in seiner einzigartigen Qualität wiederzugewinnen, der wesentlicher Teil des UNESCO-Welterbes Dresdner Elbtal ist.
Das Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen!“ fordert die Umwandlung des jetzt zu 2/3 aus Tunneln bestehenden Bauwerkes Waldschlößchenbrücke in den Bau eines ausschließlichen Bauwerkes Waldschlößchentunnel. Es tritt dafür ein, dass ohne Baustopp das jetzt begonnene Projekt Brücke-Tunnel-Kombination in ein Volltunnelprojekt umgewandelt wird, es fordert die Weiterführung des Bauwerkes Waldschlößchenbrücke als Tunnel unter der Elbe. Dieser Waldschlösschentunnel besitzt die gleichen Straßenanbindungen wie die Waldschlösschenbrücke und bedeutet für die Stadt Dresden und das Land Sachsen keine Mehrkosten.
Studien der Stadt Dresden sowie Studien von unabhängigen internationalen Experten beweisen die Machbarkeit dieses Elbtunnels am Waldschlösschen.
Die Klage der GRÜNEN LIGA gegen die Waldschlößchenbrücke wird 2008, dreieinhalb Jahre nach Klagereinreichung, nun endlich vor Gericht behandelt. Unser Verein glaubt anhand der Gutachtenlage die Unvereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit dem bestehenden Recht nachzuweisen. In diesem Hauptsacheverfahren ist im Zweifelsfall der Rechtsweg bis zum Bundesverwaltungsgericht offen.
Infos: www.welterbe-erhalten.de