Berufung der Naturschutzverbände zurückgewiesen, Revision zugelassen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute die Berufung der sächsischen Umweltverbände NABU, BUND und GRÜNE LIGA in dem Verfahren gegen die Waldschlösschenbrücke zurückgewiesen. Da das Oberverwaltungsgericht zugleich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ, bietet sich den Verbänden nun die Möglichkeit, ihrer Funktion als „Anwälte der Natur“ höheren Orts gerecht zu werden.

Die Urteilsgründe, die zur Zurückweisung der Berufung geführt haben, werden erst in einigen Monaten vorliegen. Eine inhaltliche Bewertung des Urteils ist erst dann möglich.

Die Zulassung der Revision zum BVerwG lässt aber bereits erkennen, dass die von den Umweltverbänden im gerichtlichen Verfahren aufgeworfenen naturschutzrechtlichen Fragen auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts von grundsätzlicher Art sind und einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Der Ausgang des Rechtsstreits um die Waldschlößchenbrücke ist daher nach Aussage der die Umweltverbände vertretenden Rechtsanwälte, Prof. Dr. Martin Gellermann und Peter Kremer, nach wie vor offen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht gezwungen sein könnte, vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, um Hinweise zur Auslegung des den Rechtsstreit prägenden europäischen Naturschutzrechts zu erhalten. Werden die Rechtsfragen im Sinne der Umweltverbände beantwortet, wird der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben oder zumindest für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die GRÜNE LIGA signalisierte bereits, dass sie an einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um die Waldschlößchenbrücke interessiert ist. Die sich mit der Zulassung der Revision bietende Möglichkeit soll aus diesem Grunde, aber auch deshalb genutzt werden, um einen Beitrag zur Fortentwicklung des Naturschutzrechts zu erbringen, der den Behörden die zu beachtenden Anforderungen verdeutlichen und künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorbeugen kann.

Rückfragen richten Sie bitte an Prof. Dr. Martin Gellermann,
Telefon 05404/919695.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Öffentlichkeitsarbeit – Team Waldschlösschenbrücke

weitere Informationen auf www.welterbe-erhalten.de

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GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen
Landesbüro
Schützengasse 16/18
01067 Dresden

Tel: +493514943350
Fax: +493514943450
E-Mail: ed.agileneurgnull@neshcas
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VISIONEN haben – NETZWERK knüpfen – HANDELN anregen

Seit Beginn der Planungen zur Waldschlößchenbrücke engagiert sich die GRÜNE LIGA Sachsen gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden und Dank der finanziellen Hilfe vieler Unterstützer. Uns eint das Interesse am dauerhaften Erhalt einer unbelasteten Natur im Dresdner Elbtal und wir wollen die Zerstörung der einmaligen Landschaft nicht widerstandslos hinnehmen.

Auch wenn die Medienberichterstattung anderes suggerieren mag, geht es bei diesem Rechtsstreit keineswegs allein um die brückenbaubedingte Beeinträchtigung einzelner besonders gefährdeter Tierarten (z.B. Kleine Hufeisennase, Wachtelkönig, Eremit, Spanische Flagge, Grüne Keiljungfer, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Westgroppe, Stromgründling, etc.) und geschützter Lebensraumtypen wie den „Mageren Flachlandmähwiesen“, den „Feuchten Hochstaudenfluren“ und den „Flüssen mit Schlammbänken“.

Vielmehr haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts in weitaus grundlegenderer Weise darüber zu befinden, ob der Landschaftsraum des Elbtals ohne weiteres als Baufläche genutzt werden kann oder im Interesse der Bewahrung der „Kronjuwelen des europäischen Naturerbes“ zu bewahren und möglichst schonend zu behandeln ist. Zudem wird die GRÜNE LIGA auch auf eine Reihe anderer Aspekte verweisen, die ebenfalls zu einer Ablehnung der Waldschlößchenbrücke hätten führen müssen: Welterbeverträglichkeit, Verkehrsprognose, Standsicherheit, Denkmalschutz.

Einladung zur Teilnahme

Die Berufungsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen ist öffentlich, sie findet am 21.06.2011 ab 10:00 Uhr und am 22.06.2011 ab 09.30 Uhr statt. Falls es zeitlich möglich ist, freuen wir uns, wenn uns viele Zuschauer unterstützen.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Ortenburg 9
02625 Bautzen

Auch wenn zum Teil sehr detailliert naturschutzfachliche und -rechtliche Argumente ausgetauscht werden, ist doch mit einer auch für den interessierten Laien interessanten Verhandlung zu rechnen. Außerdem macht ein voller Zuschauerraum gegenüber den Richtern deutlich, dass die Causa Waldschlößchenbrücke noch voll im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht.

Ihre Unterstützung

Neben der persönlichen Teilnahme, die sicher nur einigen Unterstützern möglich ist, sind die klageführenden Verbände auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung  angewiesen.

Die deutsche und europäische Naturschutzgesetzgebung ist auf der Grundlage der Einsicht in die existentielle Bedeutung des Erhaltes der natürlichen Lebensgrundlagen entwickelt worden. Wenn die Gesellschaft es damit ernst meint, reichen Sonntagsreden auf internationalen Umweltschutzkonferenzen nicht aus. Der Naturschutz muss letztendlich immer vor Ort realisiert werden. Die Einhaltung der bestehenden Gesetze ist dabei die Minimalbedingung.

Die GRÜNE LIGA und die mitklagenden Naturschutzverbände sind gewillt, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses  für die Waldschlößchenbrücke feststellen zu lassen. Notfalls wollen wir unsere Klage beim Bundesverwaltungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof vortragen. Dieser Klageweg wird durch die Verbände zu finanzieren sein. Neben den Gerichtskosten erfordern vor allem auch die Kosten für Gutachter und Juristen erhebliche Mittel.

So führt die GRÜNE LIGA mit dem Prozess auch im finanziellen Sinne einen Kampf David-gegen-Goliath: Während unser Naturschutzverein mit vielen hundert privaten Einzelspenden den Rechtsstreit finanziert, können der Freistaat Sachsen und die Dresdner Stadtverwaltung quasi unbegrenzt Steuergelder einsetzen, um externe Gutachter und Rechtsanwälte zu kaufen.

Da das Klageverfahren auch weiterhin über Spenden finanziert werden muss, wird die GRÜNE LIGA dieses Verfahren nur solange vorantreiben, wie eine entsprechende Unterstützung aus der Bevölkerung dies ermöglicht. Finanzielle Mittel aus anderen Projekten werden definitiv nicht für das Klageverfahren genutzt. Das möchten wir insbesondere gegenüber Spendern betonen, die uns bei anderen Umweltprojekten unterstützen.

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Waldschlößchenbrücke schaffen wir die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für einen zukünftigen Rückbau der Brücke. Die aktuelle Verkehrsprognose belegt einmal mehr, dass insbesondere die Waldschlößchenbrücke denkbar ungeeignet dafür ist, vermeintliche Verkehrsprobleme in Dresden zu lösen, obwohl sie auch im Betrieb die mit Abstand teuerste Brücke Dresdens sein wird.

Der Ausgang dieses Rechtsstreites ist auch von deutschlandweiter Bedeutung für andere Verfahren. Finden unsere Argumente Gehör, stärken wir das Naturschutzrecht insgesamt und tragen maßgeblich dazu bei, dass die Biodiversitätsziele der Europäischen Union und der Bundesregierung kraftvoll verwirklicht werden. Kann sich der Freistaat durchsetzen, wird der Schutz der Natur auch bei vielen anderen Bauvorhaben an den Rand gedrängt.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Team Waldschlößchenbrücke

Wir begrüßen den in der Einladung formulierten Leitgedanken dieser Tagung »Kultur kann unsere Welt retten«. Ein Forum mit dieser Thematik und mit diesem Anspruch kann jedoch nicht in Dresden stattfinden, ohne die Welterbeproblematik zu thematisieren. Denn: »Kultur ist mehr« !!!

Vom Weltkulturforum erwarten wir, dass es sich dafür einsetzt, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UNESCO erfüllt werden und das Welterbe
»Dresdner Elbtal« vor Schäden bewahrt wird.

Dazu rufen wir zu zwei Aktionen auf:

• Demonstration
  Donnerstag, 8. Oktober 2009, 16.00 Uhr, Gläserne Manufaktur
• Mahnwache
  Freitag, 9. Oktober 2009, 8.00 Uhr, Gläserne Manufaktur

Wir werden zeigen, dass der Welterbegedanke in Dresden weiterlebt!

Bitte unterstützen Sie uns. Informieren Sie sich bitte auch unter:

www.weltkulturforum.org »

Elbeweit werden am Samstag Mahnfeuer entlang der Elbe entzündet und ganz unterschiedlich, aber politisch auf die Bundestagswahl zielend, durch Reden, Abgeordnetenbefragung und auch mit Musik auf die Schutzbedürftigkeit der Elbe hingewiesen.

Aktionen sind in Pirna, Dresden, Coswig, Meißen, Riesa, Mühlberg, Torgau, Coswig/Anhalt, Wörlitz, Dessau, Aken/Steutz, Magdeburg, Burg/Rogätz, Arneburg, Klitznick, Wittenberge, Hitzacker, Bleckede und Cuxhaven geplant.

Mahnfeuer für die Elbe – Für den Schutz der Elbe als naturnahen Lebensraum, für den Erhalt der Elbauen und für umweltverträgliche Hochwasserschutzmaßnahmen!

Wann: Samstag, den 19. September 2009

Treffen: 18.00 Uhr am Goldenen Reiter

Mahnfeuer: 19.00 Uhr auf der Elbwiese nahe dem Goldenem Reiter

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

www.welterbe-erhalten.de »

Unter dem Motto:

»Wie weiter mit dem Welterbe?«

berichtet die Welterbe-Erhalten Bewegung über die Tagung des UNESCO-Welterbe-Komitees in Sevilla, über die juristische Situation des Bürgerbegehrens »Elbtunnel Dresden« und das Klageverfahren des GRÜNE LIGA Sachsen e.V. vor dem Oberverwaltungsgericht und über das weitere Engagement für das Dresdner Welterbe.

Wann: Donnerstag, 20. August 2009, 19.00 Uhr

Wo: Festsaal des Dresdner Rathauses

Über Ihre Teilnahme freuen sich die Veranstalter:
Bürgerinitiative Welterbe Dresdner Elbtal, Fachrat Dresdner Welterbe,
Forum für Baukultur e. V., GRÜNE LIGA Sachsen e. V., Netzwerk Welterbe-
stadt Dresden, Verein Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlöß-
chen e. V.

Weitere Informationen unter: www.welterbe-erhalten.de »

* Aktion zum Tagungsbeginn: Wir kommen mit den Mitgliedern ins Gespräch. Dazu treffen wir uns am Montag, dem 27.10.2008, um 08:30 Uhr vor dem Ständehaus am Schloßplatz 1 (Nähe Brühlscher Terrasse).
* Mahnwache: Dazu treffen wir uns am Montag, dem 27.10.2008, um 19:00 Uhr am Reiterdenkmal vor der Semperoper.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns bei einer der Aktionen unterstützen.

http://www.welterbe-erhalten.de

Nach Auskunft des Berliner Rechtsanwalts Peter Kremer, der die Naturschutzverbände in diesem Verfahren vertreten hat, wurde dies soeben vom Verwaltungsgericht mitgeteilt. Die Entscheidungsgründe liegen allerdings noch nicht vor.

Nach Ansicht des Anwalts ist es sehr wahrscheinlich, dass das Regierungspräsidium in die zweite Instanz vor das OVG gehen wird. Bis zu einer Entscheidung des OVG gilt allerdings der Spruch des Verwaltungsgerichts, wonach zunächst nicht gebaut werden darf.

Sollte das OVG die Entscheidung des VG bestätigen, darf so lange nicht gebaut werden, bis in den Hauptsacheverfahren über die Klagen der Naturschützer entschieden ist. Da dies durch zwei, möglicherweise sogar durch drei Instanzen gehen kann, wäre mit einem Aufschub von zwei bis drei Jahren zu rechnen.