Uneffektiver Hochwasserschutz und Gewässerverbauung in Sachsen 2010

Die Allianz für Sachsens Flüsse fordert nachhaltigen und langfristig bezahlbaren Hochwasserschutz

Unter Bezug auf die Hochwasserereignisse diesen Jahres fordert die Allianz für Sachsens Flüsse den Freistaat Sachsen zur Abkehr vom einseitig auf technische Maßnahmen ausgerichteten Hochwasserschutz auf.

Unmittelbar nach dem Flutereignis 2002, welches rein statistisch ein aller 250 bis 300 Jahre wiederkehrendes Hochwasserereignis war (HQ 250 bis HQ 300), wurden für die sächsischen Fließgewässer Hochwasserschutzkonzeptionen zur Vermeidung von Schadereignissen mit einer statistisch wiederkehrenden Häufigkeit von 100 Jahren (HQ 100) erstellt. Mehrere Erzgebirgsflüsse (z.B. Würschnitz und Zwönitz) haben seit 2002 Hochwasserereignisse über HQ 100 erlebt, waren also nicht geschützt. Und der bereits vom Freistaat Sachsen fertiggestellte HQ 100-Schutz an der Lausitzer Neisse war 2010 für die Betroffenen in Ostritz und Zittau vollkommen wirkungslos.

Aus den bisher vorliegenden und umgesetzten Planungen wird deutlich, dass der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes in Sachsen auf kostenintensiven technischen Ausbaumaßnahmen im und am Gewässer liegt und dabei das Verfehlen des Ziels der Wasserrahmenrichtlinie, für alle Oberflächenwasserkörper den guten ökologischen Zustand bis spätestens 2021 zu erreichen, bewusst und billigend in Kauf genommen wird.

Im Freistaat Sachsen sind technische Hochwasserschutzmaßnahmen im finanziellen Umfang von über einer Milliarde geplant, die nach eigenem Bekunden des Leiters der Landestalsperrenverwaltung dazu dienen, als konjunkturbelebende Maßnahme für die Bauindustrie zu fungieren.

All diese Maßnahmen haben Dämme, Ufermauern. Pumpanlagen, Kanäle und vergleichbare Einrichtungen zum Ziel. Und alle diese Einrichtungen werden mit der dazu notwendigen Unterhaltung eine dauerhafte finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen, ohne wirklich einen umfassenden Schutz zu gewähren.

Die Allianz für Sachsens Flüsse fordert deshalb, die Umsetzung der aktuellen Hochwasserschutzkonzeptionen auszusetzen.

Stattdessen wäre endlich ein Gesamtkonzept zu erstellen, welches beginnend bei den Hochwasserentstehungsgebieten, nachfolgend den Gewässern 2. Ordnung und erst am Ende bei den Gewässern 1. Ordnung Maßnahmen festlegt, die das Erreichen des Ziels der Wasserrahmenrichtlinie zur Schaffung eines guten ökologischen Zustandes für alle  Oberflächenwasserkörper und einen wirksamen Hochwasserschutz für schutzwürdige Bereiche sichert.

Inhalt eines solchen Konzeptes wären z.B.:

1. die Wiederherstellung aller meliorierten Quellgebiete,

2. das Verschließen von Entwässerungsgräben in der Wald-, Feld- und Wiesenflur,

3. die Renaturierung von Fließgewässern und deren Auen einschließlich des Rückbaus von Deichen und fließgewässernahen Industriebrachen

4. der vollständige Rückbau von Querverbauungen wie Wehren, die durch künstlichen Anstau die Hochwassergefahr für die Oberlieger verschärfen.

Ein solches Konzept könnte damit interdisziplinär neben den Belangen des Hochwasserschutzes das Sächsische Waldmehrungsprogramm, die notwendige Umstrukturierung der Landwirtschaft einschließlich der Entlastung des Agrarmarktes sowie die Biodiversitätsstrategie Deutschlands umsetzen.

Die Vorteile eines so praktizierten flächenhaften Hochwasserschutzes liegen auf der Hand. Er wirkt dämpfend bei jedem noch so großen Hochwasserereignis, renaturierte Flächen benötigen minimalen Unterhaltungsaufwand und die Fließgewässer verbleiben in einem naturnahen Zustand.

Die geplanten finanziellen Aufwendungen für einen flächendeckenden HQ 100-Schutz in Sachsen dagegen, welcher letztendlich nicht vor den Flutereignissen eines HQ 250 bis HQ 300 schützt, sind schlecht eingesetztes Steuergeld.

Denn was nützt es, die Bevölkerung in zweifelhafter Sicherheit zu wiegen, wenn wie am Beispiel der Stadt Pockau 1999 und 2002 innerhalb von 4 Jahren bzw. der anliegenden Gemeinden von Zwönitz und Würschnitz innerhalb von 8 Jahren zwei Mal ein HQ 300-Ereignis eintritt ?

Die Allianz für Sachsens Flüsse behält sich ausdrücklich vor, gegen die verfehlte Hochwasserschutzpolitik des Freistaates Sachsen mit allen juristischen Möglichkeiten vorzugehen. Dies umfasst auch die Intervention bei der Europäischen Union, welche dem Freistaat Sachsen die finanziellen Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen ausreicht.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.

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