Kahlschlag-Erlass des Umweltministeriums bedroht 100.000 Gehölze in Sachsen

10. November 2010

Ökolöwe kritisiert Pläne von Sachsens Umweltminister aufs Schärfste

Umweltminister Kupfer will als Reaktion auf die Unwetter- und Hochwasserereignisse vom Sommer sämtliche Bäume auf Sachsens Deichanlagen entfernen lassen. Ein „Erlass zur Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher“ setzt der zuständigen Landestalsperrenverwaltung sowie den drei Landesdirektionen einen straffen Zeitrahmen bis zum Jahresende zur Durchführung. Dies ruft heftige Kritik beim Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. hervor.

„Diese Aussagen sind doch Aktionismus pur und nicht zu verstehen,“ sagt Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher des Ökolöwen. Wie schon nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 setzt man erneut die Säge unterschiedslos an sämtliche Deichgehölze, was damals nach der Intervention des Ökolöwen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen verhindert wurde. Nach den Erkenntnissen des Vereins sind bis zu 100.000 Gehölze in ganz Sachsen gefährdet, ca. 25.000 davon im Landesdirektionsbezirk Leipzig.

Fachlich gesehen stellt dieser Erlass eine Bankrotterklärung des Umweltministers im Hochwasserschutz dar. „Die Schaffung von Überschwemmungsflächen sollte für einen Umweltminister Priorität haben und nicht die Zerstörung von zahllosen Biotopen entlang der Flüsse. Viele der Bäume sind bereits seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten an ihren Standorten zu finden und bislang zeigte sich dort keine Schädigung der Deiche,“ erläutert Vlach. „Aber eine pauschale und undifferenzierte Schuldzuweisung, die dieser Erlass darstellt, ist schließlich leicht gemacht und gaukelt der Bevölkerung bestens Aktivität vor. Ob naturschutzfachlicher Sachverstand dahintersteckt, ist äußerst fraglich.“ Viele tausend Bäume sind nämlich an Deichen betroffen, welche im Hinterland keinerlei Gebäude schützen, sondern nur Wald.

Rein technisch gesehen sind die Pläne gar nicht in der Kürze der Zeit zu bewältigen und zudem nicht ungefährlich, auch wenn der Minister es in der Öffentlichkeit gern so darstellt. Untersuchungen belegen eindeutig, dass die Wurzeln gefällter Bäume im Deichkörper eine noch viel größere Gefahr für die Standsicherheit darstellen. Und zwar immer dann, wenn die eigentliche Sanierung des Deiches erst mal aufgeschoben wird: Die Wurzeln zersetzen sich mit der Zeit und schaffen dadurch Hohlräume, durch welche viel schneller Wasser eindringen kann. Will man dagegen die Wurzeln sämtlicher Gehölze gleich noch herausziehen und die Löcher auffüllen, dann erhöht sich der Aufwand nochmals immens.
Es ist völlig unrealistisch, in den nächsten Monaten sämtliche Vorhaben umzusetzen. Erst recht, wenn man bedenkt, dass noch jetzt an der Umsetzung von Planungen gearbeitet wird, die dem Hochwasser 2002 folgten. Falls Minister Kupfer beabsichtigen sollte, Deichbau- oder Fällvorhaben ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchzuboxen, so sei an die OVG-Entscheidung vom 23. Januar 2003 erinnert, die der Ökolöwe erfolgreich erstreiten konnte. In dieser geht es beispielhaft für Leipzigs Deiche darum, dass ohne ein ordentliches Planfeststellungsverfahren keine flächendeckenden Fällungen auf und an Deichen stattfinden dürfen, wenn diese losgelöst von den benannten Deichsanierungen und -bauvorhaben stattfinden (Az. 1 BS 1/03). Eine Vereinbarkeit des Deicherlasses mit europäischem Umweltrecht erscheint uns ebenfalls nicht gegeben.

Skurrilerweise wird auch noch der fünf Monate zurückliegende Tornado im Landkreis Meißen bemüht, um die Ansicht des Ministers zu untermauern. Diese seltenen und unter Umständen auch tragischen Unwetter sollten aber nicht vorschnell benutzt werden, um Maßnahmen ohne Sinn und Verstand umzusetzen. Denn sonst könnte man gleich sämtliche Solitärbäume im Land, alte und schwache Gehölze sowie erkrankte Bäume vorsorglich fällen, um in Zukunft gegenüber Tornados gewappnet zu sein. An dieser Stelle hilft Augenmaß weiter und kein populistisches Gerede, welches politische Aktivität vorgeben soll. Stattdessen ist es notwendig, zur Reduzierung von künftigen Hochwasserschäden Deiche rückzuverlegen, Quellgebiete freizumachen und Flüssen in Städten und auf dem Land Platz zu schaffen.

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