Ökolöwe erwägt Beschwerde bei der Europäischen Kommission

16. Februar 2011

An und auf zahlreichen Deichen im Leipziger Auwald werden seit einigen Tagen sämtliche Bäume und Gehölze gerodet. Die verantwortliche Landestalsperrenverwaltung (LTV) begründete die Maßnahmen mit Gefahr im Verzug, die bei zukünftigen Deichbrüchen für die Bevölkerung bestehen würde. Als anerkannter Naturschutzverband ließ der Ökolöwe diese Darstellung rechtlich prüfen. Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher des Vereins, fasst das Ergebnis der Rechtsprüfung zusammen:

„Aus formaljuristischen Gründen können wir leider keine Klage im Eilverfahren führen. Im Unterschied zur Rechtslage 2003, als wir uns in einem ähnlich gelagerten Fall vor Gericht durchsetzen konnten, räumt die aktuelle Landesgesetzgebung den Wasserbehörden nun sehr weitreichende Rechte ein.“ Der Ökolöwe erwägt abhängig vom konkreten Verhalten der Landeswasserbehörden in Zukunft trotzdem juristische Schritte. „Für die Bäume ist es dann allerdings zu spät. Die Fällungen sind eine ökologische Katastrophe für das Leipziger Auensystem. Hektarweise wurden und werden hier streng geschützte Biotope zerstört. Die Leipziger werden die kahlgeschlagene Luppelandschaft nicht wiedererkennen.“, sagt Vlach. Sollte die LTV die Kahlschläge in den europäischen Schutzgebieten an der Luppe nicht stoppen und in ein ordentliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einsteigen, wird eine gebietsbezogene Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

„Wenn die LTV von Gefahr spricht, gesteht sie ihre eigene Untätigkeit ein. Sie hat seit Jahrzehnten Zeit gehabt, einen angemessenen und modernen Hochwasserschutz zu organisieren. In der Sache sind wir nach wie vor überzeugt, dass die meisten Deiche lediglich die natürliche Auendynamik unterbrechen.“, so Vlach weiter. Nach Ansicht des Ökolöwen gibt es deutlich bessere Hochwasserschutzvarianten für die Leipziger Aue. Rechtzeitige Deichrückverlegungen an die Randlage des Auenbeckens und der Einzelschutz für Bauwerke hätten, mit dem entsprechenden politischen Willen, längst geschehen können. Solch moderne Hochwasserschutzmaßnahmen entsprächen dem europäischen Umweltrecht und hätten die volle Unterstützung des Ökolöwen gefunden.

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