Europäischer Gerichtshof bringt Rückenwind für Nachbarn der Trompetter Guss Gießerei in Chemnitz

20. Mai 2011

Im Streit zwischen der Trompetter Gießerei und den Anwohnern in der Nachbarschaft war es in der letzten Zeit sehr ruhig geworden. Bereits 2008 wurden von verschiedenen Grundstückseigentümern Eilanträge gegen die Erweiterungsgenehmigung der Gießerei beim Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt, diese blieben aber beim VG Chemnitz und dem OVG Bautzen erfolglos. Diesbezüglich ist noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, wann eine Entscheidung darüber fällt ist aber noch nicht absehbar.

Vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gab es am vergangenem Donnerstag Rückenwind für die Nachbarn der Gießerei. Dieser entschied über eine Vorlage des OVG Nordrhein-Westfalen zu den Klagerechten von Umweltverbänden. Demnach können Umweltverbände bei Großprojekten und Industrieanlagen, die dem Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen unterfallen, die Verletzung aller umweltrechtlichen Vorschriften geltend machen, welche sich aus dem europäischen Recht ergeben (Aktenzeichen: – C-115/09 –). Die entgegenstehenden Vorschriften des deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetzes, welche die Umweltverbände auf solche Rechtsverletzungen beschränkten, die auch einzelne Anlieger betrafen, sind demnach nicht mehr anzuwenden.

Deshalb betrifft die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach Aussage der auf Verwaltungsrecht und europäisches Recht spezialisierten Anwaltskanzlei Füßer & Kollegen aus Leipzig auch den Streitfall zwischen der Trompetter Gießerei und den Grundstückseigentümern.  Füßer & Kollegen vertreten die betroffenen Nachbarn und auch die GRÜNE LIGA Sachsen e.V.. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz in seiner Entscheidung über den Eilantrag gegen die Erweiterung der Gießerei 2008 eine frühere Genehmigung für den Nachtschichtbetrieb der Gießerei für unwirksam hielt, hatte die Gießerei eine neue Genehmigung für den Nachtschichtbetrieb beantragt und diese im November 2010 auch erhalten. Dagegen war unter anderem die GRÜNE LIGA Sachsen e.v. – vertreten von Füßer & Kollegen – in Widerspruch gegangen, über welchen die Stadt Chemnitz noch nicht entschieden hat. Zu den Auswirkungen auf das konkrete Verfahren sagte der in der Kanzlei Füßer & Kollegen tätige Rechtsanwalt Sven Kreuter:

„Bislang konnte ein Umweltverband nach deutschem Recht nur dann erfolgreich gegen bestimmte Vorhaben klagen, wenn umweltrechtliche Vorschriften verletzt waren, die zugleich auch dem Schutz einzelner Nachbarn dienten. Eine Verletzung sonstiger umweltrechtlicher Vorschriften, die lediglich der Allgemeinheit dienen, konnte hingegen nicht geltend gemacht werden. Das hat sich nun geändert. Dadurch wird die gerichtliche Kontrolle von Genehmigungen für Großprojekte und Industrieanlagen bei Klagen von Umweltverbänden deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund ergeben sich auch für das derzeit noch anhängige Rechtsbehelfsverfahren der GRÜNEN LIGA gegen die Nachtschichtgenehmigung für die Trompetter Gießerei neue und erfolgversprechende Ansatzpunkte.“

Erfreut zeigte sich auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative Chemnitz Nord e.V., Rechtsanwalt Olaf Busch:

„Wir freuen uns natürlich über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, weil wir uns nun nicht mehr mit dem Argument abspeisen lassen müssen, dass Immissionsrichtwerte eingehalten sind und uns die Einhaltung des sonstigen Umweltrechts als Nachbarn nicht zu interessieren hat. Dadurch wird das bürgerschaftliche Engagement für die Einhaltung der Vorschriften des Umweltrechts in ganz Deutschland entscheidend gestärkt.“

Weitere Informationen (auch zu den Betroffenen):

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen, Rechtsanwalt Sven Kreuter, Thomaskirchhof 17, 04109 Leipzig, Telefon: (0341) 70 22 8-0, Fax: (0341) 70 22 8-28, E-Mail: ed.resseufnull@gizpiel, Homepage: www.fuesser.de

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