Für die Dresdner Kulturlandschaft – Klage gegen die Waldschlößchenbrücke!

18. Juni 2011

Aus Anlass der bevorstehenden Berufungsverhandlung beim Oberverwaltungsgericht wollen wir gern zur Teilnahme einladen und unsere Erwartungen an den weiteren Prozess erläutern.

Seit Beginn der Planungen zur Waldschlößchenbrücke engagiert sich die GRÜNE LIGA Sachsen gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden und Dank der finanziellen Hilfe vieler Unterstützer. Uns eint das Interesse am dauerhaften Erhalt einer unbelasteten Natur im Dresdner Elbtal und wir wollen die Zerstörung der einmaligen Landschaft nicht widerstandslos hinnehmen.

Auch wenn die Medienberichterstattung anderes suggerieren mag, geht es bei diesem Rechtsstreit keineswegs allein um die brückenbaubedingte Beeinträchtigung einzelner besonders gefährdeter Tierarten (z.B. Kleine Hufeisennase, Wachtelkönig, Eremit, Spanische Flagge, Grüne Keiljungfer, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Westgroppe, Stromgründling, etc.) und geschützter Lebensraumtypen wie den „Mageren Flachlandmähwiesen“, den „Feuchten Hochstaudenfluren“ und den „Flüssen mit Schlammbänken“.

Vielmehr haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts in weitaus grundlegenderer Weise darüber zu befinden, ob der Landschaftsraum des Elbtals ohne weiteres als Baufläche genutzt werden kann oder im Interesse der Bewahrung der „Kronjuwelen des europäischen Naturerbes“ zu bewahren und möglichst schonend zu behandeln ist. Zudem wird die GRÜNE LIGA auch auf eine Reihe anderer Aspekte verweisen, die ebenfalls zu einer Ablehnung der Waldschlößchenbrücke hätten führen müssen: Welterbeverträglichkeit, Verkehrsprognose, Standsicherheit, Denkmalschutz.

Einladung zur Teilnahme

Die Berufungsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen ist öffentlich, sie findet am 21.06.2011 ab 10:00 Uhr und am 22.06.2011 ab 09.30 Uhr statt. Falls es zeitlich möglich ist, freuen wir uns, wenn uns viele Zuschauer unterstützen.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Ortenburg 9
02625 Bautzen

Auch wenn zum Teil sehr detailliert naturschutzfachliche und -rechtliche Argumente ausgetauscht werden, ist doch mit einer auch für den interessierten Laien interessanten Verhandlung zu rechnen. Außerdem macht ein voller Zuschauerraum gegenüber den Richtern deutlich, dass die Causa Waldschlößchenbrücke noch voll im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht.

Ihre Unterstützung

Neben der persönlichen Teilnahme, die sicher nur einigen Unterstützern möglich ist, sind die klageführenden Verbände auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung  angewiesen.

Die deutsche und europäische Naturschutzgesetzgebung ist auf der Grundlage der Einsicht in die existentielle Bedeutung des Erhaltes der natürlichen Lebensgrundlagen entwickelt worden. Wenn die Gesellschaft es damit ernst meint, reichen Sonntagsreden auf internationalen Umweltschutzkonferenzen nicht aus. Der Naturschutz muss letztendlich immer vor Ort realisiert werden. Die Einhaltung der bestehenden Gesetze ist dabei die Minimalbedingung.

Die GRÜNE LIGA und die mitklagenden Naturschutzverbände sind gewillt, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses  für die Waldschlößchenbrücke feststellen zu lassen. Notfalls wollen wir unsere Klage beim Bundesverwaltungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof vortragen. Dieser Klageweg wird durch die Verbände zu finanzieren sein. Neben den Gerichtskosten erfordern vor allem auch die Kosten für Gutachter und Juristen erhebliche Mittel.

So führt die GRÜNE LIGA mit dem Prozess auch im finanziellen Sinne einen Kampf David-gegen-Goliath: Während unser Naturschutzverein mit vielen hundert privaten Einzelspenden den Rechtsstreit finanziert, können der Freistaat Sachsen und die Dresdner Stadtverwaltung quasi unbegrenzt Steuergelder einsetzen, um externe Gutachter und Rechtsanwälte zu kaufen.

Da das Klageverfahren auch weiterhin über Spenden finanziert werden muss, wird die GRÜNE LIGA dieses Verfahren nur solange vorantreiben, wie eine entsprechende Unterstützung aus der Bevölkerung dies ermöglicht. Finanzielle Mittel aus anderen Projekten werden definitiv nicht für das Klageverfahren genutzt. Das möchten wir insbesondere gegenüber Spendern betonen, die uns bei anderen Umweltprojekten unterstützen.

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Waldschlößchenbrücke schaffen wir die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für einen zukünftigen Rückbau der Brücke. Die aktuelle Verkehrsprognose belegt einmal mehr, dass insbesondere die Waldschlößchenbrücke denkbar ungeeignet dafür ist, vermeintliche Verkehrsprobleme in Dresden zu lösen, obwohl sie auch im Betrieb die mit Abstand teuerste Brücke Dresdens sein wird.

Der Ausgang dieses Rechtsstreites ist auch von deutschlandweiter Bedeutung für andere Verfahren. Finden unsere Argumente Gehör, stärken wir das Naturschutzrecht insgesamt und tragen maßgeblich dazu bei, dass die Biodiversitätsziele der Europäischen Union und der Bundesregierung kraftvoll verwirklicht werden. Kann sich der Freistaat durchsetzen, wird der Schutz der Natur auch bei vielen anderen Bauvorhaben an den Rand gedrängt.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Team Waldschlößchenbrücke