Unsere Bäume bleiben stehen!

28. Juli 2011

Ökolöwe reicht Klage gegen einen umstrittenen Erlass aus dem Sächsischen Umweltministerium beim Verwaltungsgericht Dresden ein.
Sächsisches Umweltministerium verstößt gegen grundlegende Verfassungsprinzipien und unterläuft Europäisches Umweltrecht.

Seit August 2010 wurden in den sächsischen Flusstälern zehntausende Bäume gefällt. Grundlage war ein Erlass aus dem Sächsischen Umweltministerium – der sogenannte Tornadoerlass. Dort wird unter Verweis auf den Hochwasserschutz unabhängig von den konkreten Gegebenheiten per Sonderverfahren pauschal das Roden von jeglichem Baumbewuchs an und auf allen sächsischen Deichen gefordert.

„Die verheerenden Auswirkungen dieses Erlasses können die Leipziger im Schutzgebiet „Leipziger Auensystem“ oder an der Flöha und Zschopau in Augenschein nehmen. Breite Schneisen blieben nach der Zerstörung zurück.“, sagt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen. Nach dem Wortlaut des Erlasses soll es damit schon bald weitergehen. Fast alle sächsischen Flusstäler sind als europäische Naturschutzgebiete geschützt und umfassen regelmäßig die landschaftlich schönsten Regionen.

Warum sein Verein nun den gerichtlichen Weg beschreitet, begründet Nico Singer so: „Nachdem wir den Baumfrevel in Leipzig zunächst nicht stoppen konnten, wollen wir mit unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden die in ganz Sachsen drohende, weitere systematische Zerstörung unseres natürlichen Erbes in den Flusstälern abwenden und zugleich deren Schönheit für uns Menschen erhalten. Die vom Umweltministerium angeordneten Zerstörungen an unseren Flüssen sind in ihrer Totalität für den Hochwasserschutz definitiv nicht notwendig. Es gibt regelmäßig konkrete Alternativen zu Deichrasur und Betonverbau! Diese sind den Behörden eigentlich auch bekannt.“

Im ministeriellen Erlass sind zahlreiche inhaltliche und juristische Fehler angelegt:
*Der Erlass unterstellt in seiner Begründung flächendeckend für Sachsen eine nun auf einmal ganz akute „Gefahr im Verzug“ durch Bäume, die jedoch schon Jahrzehnte bis Jahrhunderte alt sind.
* In der Vollzugspraxis des Erlasses werden bei den Rodungen seltene und streng geschützte Lebensräume häufig sinnlos geopfert. Die entstandene Vernichtung ist erst nach Jahrzehnten ausgelichen. Die Flusstäler bleiben aber beim Festhalten am Erlass in Gewässernähe dauerhaft kahl.
* Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für streng geschützte Arten müssen laut Naturschutzgesetz bereits vor der Zerstörung des Lebensraumes vorgenommen werden. Der Erlass beugt diese Festlegung und die Tiere gehen regelmäßig an Lebensraum- und Quartiermangel zugrunde.
* Streng geschützte Arten und ihre Wohnstätten werden durch den Erlass nicht angemessen untersucht und dann regelmäßig ohne hinreichenden Grund geschädigt. Das bedeutendste Winterquartier des Großen Abendseglers im Leipziger Auensystem mit ca. 150 schlafenden Einzeltieren wurde z.B. bei den Fällungen im letzten Winter zerstört.
* Das konkrete Schadensrisiko und die Sachwerte im Deichhinterland wurden beim Vollzug des Erlasses nicht hinreichend gewichtet. So wird regelmäßig der Auwald, der eigentlich Überflutungen braucht, aufwendig und mit technischen Bauwerken vor Wasser geschützt.
* Das Gebot der frühzeitigen Alternativprüfung vor der massenhaften Beeinträchtigung europäisch geschützter Lebensräume wird per Erlass umgangen.
* Unter dem Etikett von Unterhaltungsmaßnahmen werden bedeutende Neubauten – z.B. kilometerlange Deichstraßen / Deichverteidigungswege ohne demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen.
* Zu den flächenmäßig bedeutenden Waldumwandlungen wurden keine Umweltverträglichkeitsprüfungen erarbeitet.
* Im Vollzug des Erlasses wird nicht nach Ufertypen und Deichdimensionen unterschieden. So ist praktisch fast jeder Baum an sächsischen Flüssen gefährdet.
* Das europäische Naturschutzsystem Natura 2000 wird in Sachsen flächendeckend und massiv geschädigt. Das Ausmaß des Naturschadens geht über alle nach 1990 stattgefundenen Ereignisse hinaus und findet rechtswidrig ohne ordentliches Beteiligungsverfahren statt! Hier drohen europäische Vertragsstrafen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.
* Zu den juristischen Hintergründen der Klage sagt Rechtsanwalt Wolfram Günther: „Die Landesverwaltung schafft sich hier selbst übergesetzliche Sonderrechte und ruft damit in der Konsequenz per schlichtem Verwaltungserlass eine Art Notstandsgesetzgebung aus. Das ist ein fundamentaler Bruch des in der Verfassung verankerten Gewaltenteilungsprinzips.

Gerade in den besonders sensiblen europäischen Naturschutzgebieten müssen nach der europäischen FFH-Richtlinie bei Naturzerstörungen immer vermeidende Alternativen angestrebt werden. Das sächsische Umweltministerium bricht mit seinem Erlass bewusst dieses höherrangige Europarecht.

Die eingereichte Klage kann als demokratische Nagelprobe verstanden werden. Das Dresdner Verwaltungsgericht ist aufgefordert, die Verfassung vor dem Zugriff eines sächsischen Ministeriums zu schützen.“

Kurzzusammenfassung der Klage nach juristischen Aspekten
Der Erlass selbst und das auf ihn folgende Verwaltungshandeln stellen eine erhebliche Verletzung von Normen des Verfassungsrechts, des Naturschutzrechts und des Wasserrechts dar:

(1)    Schon grundsätzlich können durch eine derartige ministerielle Verfügung zwingende gesetzliche Vorschriften zu Genehmigungsverfahren und Verbändebeteiligung nicht einfach ausgesetzt und für nicht oder nur eingeschränkt anwendbar erklärt werden. Dies ist vielmehr ein krasser Bruch des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung, wonach Rechtsnormen der Gesetzgeber schafft, nicht aber die Verwaltung aus eigener Hoheit selbst.
(2)    Unabhängig davon lässt sich der pauschal behauptete allgemeine Notstand für sämtliche Deiche, auf und neben denen sich Gehölze und Bäume befinden, tatsächlich nicht begründen. Der Erlass verhindert vielmehr die gesetzlich erforderlichen Risikobetrachtungen für jeden konkreten Deichabschnitt.
(3)    Durch die Anwendung dieses Erlasses erfolgen systematisch Verstöße gegen materielle naturschutzrechtliche Vorgaben, die durch die entsprechenden Normen und die jeweils vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren gerade vermieden werden sollen. Insbesondere verhindert der Erlass die gesetzlich erforderliche Einzelfallbetrachtung für die naturschutzfachlichen Auswirkungen von Gehölzrodungsmaßnahmen für jeden konkreten Deichabschnitt.
(4)    Überdies behandelt der Erlass die Beseitigung von Gehölzen, die älter als die betreffenden Deiche sind, im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen im Wasserrecht nicht als planfeststellungspflichtigen Ausbau, sondern als lediglich genehmigungsbedürftige Unterhaltungsmaßnahme.

Um den Rechtsanwalt, Klagekosten sowie die weitere Facharbeit finanzieren zu können, sammelt der Ökolöwe weiterhin Spenden.
Spendenkonto: Sparkasse Leipzig  |  Konto: 112 113 15 61  |  BLZ: 860 555 92
Verwendungszweck: Klage

Die Klageschrift und Bildmaterial finden Sie unter folgendem Link: http://www.oekoloewe.de/pressemitteilungen.html
Die dem Gericht vorgelegten Beweisanlagen können per Fax zugesandt werden.


Rückfragen an:
Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher
Tel. 0341-3065-370
E-Mail: ed.eweolokeonull@apu

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
Der Ökolöwe ist Leipzigs Umweltschutzverein und die regionale Plattform für umweltfreundliche Ideen, Projekte und Aktionen. Seit der politischen Wende 1989 engagiert er sich für eine intakte und lebenswerte Umwelt. Als anerkannter Naturschutzverein setzt er Impulse für Leipzigs Umweltpolitik und begleitet die Stadt- und Regionalentwicklung.
Er setzt Natur- und Artenschutzprojekte um und pflegt regionale Streuobstwiesen, von deren Ernten Apfelsaft gekeltert wird. Er betreibt kunzstoffe, die Werkstatt für weiterverwendbare Reststoffe, die Umweltbibliothek und den Stadtgarten Connewitz. Der Ökolöwe bietet ein Umweltbildungsprogramm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Jährlich bringt er über 4.000 jungen Menschen etwas über die Natur oder gesunde Ernährung bei.
Über 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 300 Mitglieder und rund 70 Ehrenamtliche engagieren sich beim Ökolöwen für Leipzigs Umwelt und seine BürgerInnen. In acht Projekten und sechs ehrenamtlichen Arbeitsgruppen setzen sie neue Ideen in kreativer Zusammenarbeit um.
Der Ökolöwe arbeitet öffentlich, informiert und berät, klärt auf und bietet aktive Unterstützung. Die Umwelttage und die Ökofete machen die Leipziger Umweltarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Als Mitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. engagiert sich der Ökolöwe auch im überregionalen Umweltschutz.


Öffentlichkeitsarbeit

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
im Haus der Demokratie Leipzig
Bernhard-Göring-Str. 152
04277 Leipzig


*********************
Hacke und Spaten warten auf Paten!

Im Stadtgarten Connewitz mit 5 € für ein Jahr Pate oder Patin
eines Quadratmeters Garten werden.

www.oekoloewe.de/stadtgarten_patenschaften.html

*********************

Tel. 0341-3065-185
Fax 0341-3065-179
www.oekoloewe.de
www.oekofete.de