Klage gegen die Genehmigung für Trompetter Guss GmbH

2. September 2011

Die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage gegen die im November 2010 erteilte Genehmigung für eine dritte Schicht in der Gießerei der Trompetter Guss Chemnitz GmbH erhoben. Rechtsstreitigkeiten um die Trompetter Gießerei in Chemnitz beschäftigen das Verwaltungsgericht Chemnitz schon länger. Im Jahr 2008 hatte das Regierungspräsidium Chemnitz eine Erweiterung der Gießerei genehmigt. Eilanträge von Anwohnern aus der Nachbarschaft gegen diese Erweiterung blieben vor den Verwaltungsgerichten zwar im Ergebnis erfolglos, das Verwaltungsgericht Chemnitz stellte allerdings in einem Beschluss vom Mai 2009 fest, dass eine 1999 erteilte Genehmigung für die Nachtschicht in der Gießerei erloschen ist. Daraufhin hatte die Gießerei im Sommer 2009 für die Nachtschicht und für zusätzliche 40 Betriebstage im Jahr eine neue Genehmigung beantragt. Diese Genehmigung hat die Stadt Chemnitz dann am 25. November 2010 erteilt.

Mit der nun erhobenen Klage macht die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. als anerkannter Umweltverband geltend, dass die der Gießerei unmittelbar benachbarte Schönherrfabrik mit ihren zahlreichen gewerblichen und kulturellen Nutzungen nicht hinreichend vor Lärmimmissionen und Gerüchen aus der Gießerei geschützt wird. Außerdem wendet sich der Umweltverband dagegen, dass die Grenzwerte für den Ausstoß verschiedener, teilweise krebserregender Luftschadstoffe zu hoch festgesetzt wurden und die Gießerei technisch bereits jetzt in der Lage ist, wesentlich geringere Schadstoffemissionen zu gewährleisten. Dazu sagte Rechtsanwalt Sven Kreuter, aus der Leipziger Anwaltskanzlei Füßer & Kollegen, welche die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und auch die Anwohner aus der Nachbarschaft vertritt:

„So wie die Genehmigung jetzt gestaltet ist, ermöglicht sie der Gießerei zurzeit einen erheblichen Ausstoß von Luftschadstoffen. Die festgesetzten Grenzwerte bewegen sich zwar im Rahmen der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung Luft (TA Luft)“. Die Gießerei kann aber mit der bereits jetzt vorhandenen Anlagentechnik wesentlich strengere Grenzwerte einhalten. Nach Rechtsprechung wäre die Stadt Chemnitz auch in der Lage gewesen, geringere Grenzwerte festzusetzen. Wir wollen nun Gerichtlich klären, ob die Stadt Chemnitz dazu auch verpflichtet gewesen ist. Diese Rechtsfrage ist bislang noch ungeklärt und wird womöglich erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abschließend entschieden.“

Rückenwind hat die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. schon jetzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 erhalten. In dieser Entscheidung ging es um die Reichweite des so genannten Verbandsklagerechts der anerkannten Umweltverbände in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass verschiedene Beschränkungen des Verbandsklagerechts in Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen. Dank der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. nun umfassend Rechtsverstöße gegen Umweltschutzvorschriften geltend machen, wenn diese Vorschriften Vorgaben des europäischen Rechts in das deutsche Recht umsetzen.

Zum Ziel der Klage führte der Geschäftsführer der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V., Jörg Urban noch aus:

„Zum einen geht es uns natürlich um die Klärung der frage, wie streng Umweltbehörden Grenzwerte für Betriebe festsetzen müssen. Wenn wir uns hier mit unserer Auffassung durchsetzen, wird die Entscheidung industriepolitische Bedeutung für ganz Deutschland haben. Schließlich kann es nicht sein, dass Behörden Grenzwerte festsetzen, die weit über dem liegen, was die Betriebe tatsächlich mit ihrer schon vorhandenen Technik erreichen können. Man würde den Betrieben dann „Verschmutzungsrechte“ einräumen. Das kann nicht im Sinne des modernen Umweltrechts sein. Zum anderen geht es uns im konkreten Fall darum, für die Umgebung der Gießerei insgesamt und für das Gelände der Schönherrfabrik mit den vielen Nutzungen durch Gewerbe, Freiberufler und Kultur weitere Verbesserungen bei den Immisionen von Schadstoffen, Gerüchen und Lärm zu erreichen.“

Weitere Informationen (auch zu den Betroffenen):

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen
Homepage: www.fuesser.de


GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen
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