Umweltminister Kupfer duldet beim Hochwasserschutz nur folgsame Untertanen

8. August 2012

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.  reagiert schockiert auf die am 25. Juli bei LVZ-online veröffentlichte Aussage des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer zu Beteiligungsverfahren. Der Umweltschutzverein verdeutlicht: Widerspruch muss auch beim Hochwasserschutz erlaubt sein, Planungen dürfen keinem ministeriellen Rundumschutz unterliegen, gesetzliche Regelungen gelten auch im Freistaat!

Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher des Ökolöwen: „Wenn Umweltminister Kupfer die Absicht hat, den Einspruch mündiger Bürger bei Bauvorhaben mit einer völligen Verfahrensbeendigung zu ‚belohnen‘, hat er den Sinn von Beteiligungsverfahren missverstanden. Es ist gesetzlich verankert, dass bei großräumigen Bauvorhaben wie Hochwasserschutzmaßnahmen die Öffentlichkeit – Bürger, Verwaltungen, Naturschutzvereine, Verbände – zu beteiligen ist.“

Dabei geht es nicht um ein bloßes Abnicken der vorgelegten Pläne, sondern um fachliche und sachliche Hinweise, im gegebenen Fall auch bis hin zu Planänderungen. Das hat einerseits häufig eine Akzeptanzsteigerung innerhalb der Bevölkerung zur Folge. Andererseits überprüfen unabhängige Sachverständige aus Natur- und Umweltschutzverbänden gleichzeitig die Inhalte der Unterlagen und fungieren im Namen des Gemeinwohls als Korrektiv. „Auch in Zukunft müssen sämtliche Vorhaben ergebnisoffen ausgelegt werden und dürfen keiner Vorfestlegung durch ein Ministerium oder einen Minister unterliegen“, unterstreicht Vlach. „Sind in einem Maßnahmenplan fachliche Fehler oder gesetzeswidrige Ansätze zu finden, ist es unsere Aufgabe, die Verantwortlichen darauf hinzuweisen. Wer Gegenwind bei Planungen grundsätzlich negativ bewertet und dann ‚die Verantwortlichen klar benennen‘, also an den Pranger stellen möchte, hat sich schon sehr weit von demokratischen Grundregeln entfernt. Dieser angestrebte Entmündigungsgrad ist selbst in Sachsen neu.“

Die Drohgebärde erscheint wie ein undifferenziertes Nachtreten desselben Ministers, der als Vertreter des Freistaats vom Ökolöwen am 22. Juli 2011 für die massiven Rodungen und den Deichausbau im geschützten Leipziger Auwald verklagt wurde. Viele Hektar Auwald und zahlreiche Altbäume wurden auf Deichen gefällt, die nach Ansicht des Vereins wenig bis keine Schutzwirkung mehr entfalten, da sie vor der Überflutungsfläche im Leipziger Auwald stehen. Die wiederholten Forderungen des Vereins und auch der Behörden nach mehr Raum für Flüsse wurden mit den Fällungen in Schutzgebieten völlig konterkariert – denn gerade diese nichttechnischen Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren nur marginal umgesetzt.

Ein Ergebnis des juristischen Streits steht weiterhin aus, aber auch dort geht es um ein merkwürdiges Demokratieverständnis des Umweltministers. Ohne Beteiligung des Parlaments verfasste er einen weitreichenden Erlass zu Baumfällungen, die unterschiedslos und unter stillschweigender Missachtung landes-, bundes- und europarechtlicher Festlegungen anzuwenden sei.

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