Sächsisches Oberverwaltungsgericht lässt Berufung des Ökolöwen gegen Tornadoerlass zu

11. Februar 2014

Baumfällungen im Auwald_012011_Foto_OekoloeweAb Februar 2011 fanden an den Fließgewässern im Leipziger Auwald und in anderen Naturschutzgebieten umfangreiche Baumfällungen statt. Grundlage war der sogenannte Tornadoerlass des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter Minister Frank Kupfer (CDU). Dieser Erlass suggeriert, dass praktisch über Nacht von jedem auch jahrzehnte- oder jahrhundertealtem Baumbestand an und auf Deichen eine Gefahr im Verzug ausgehen könne. Als Folge wurden an den sächsischen Fließgewässern die Naturschutzgesetze und Beteiligungsrechte aller Träger öffentlicher Belange außer Kraft gesetzt.

Dazu Holger Seidemann, Vorstand des Ökolöwen: „Demokratie sieht in unseren Augen anders aus. Wir setzen uns für eine fachlich fundierte Abwägung an den Flüssen ein. Das Umweltministerium kann nicht den Landtag umgehen, die Verwaltung zur Rechtsbeugung anhalten und die Naturschutzgesetze amtsintern abschaffen.“
„Mit Hilfe des Tornadoerlasses hat die Betonfraktion im Umweltministerium pauschal ganze Auwälder gerodet. Viele Baumfällungen und Deichausbauten erweisen sich aber bei näherer Prüfung schlicht als sinnlos.“ (siehe Gutachten Ökolöwe: www.oekoloewe.de)

Diese Rechtspraxis beklagte der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Dort wurde die Klage im Sommer 2013 abgewiesen mit der Begründung, es läge für den staatlich anerkannten Umweltverband keine Klagerecht vor. So einfach ließ sich der sehr agile Umweltverband aber nicht abkanzeln und legte Berufung gegen das Urteil ein.

In der Begründung zur Berufungszulassung folgte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Argumentation des Ökolöwen und hegte in mehreren Punkten starke Zweifel an der Rechtsauffassung der unteren gerichtlichen Instanz in Dresden.

Der vom Ökolöwen beauftragte Rechtsanwalt Wolfram Günther erläutert die Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichts: „Das OVG erkannte, dass der Tornadoerlass praktisch immer noch gilt. Auch äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtsbeschneidung der Umweltverbände, die durch die Aushebelung des Verfahrensrechtes und die Überfalltaktik der Talsperrenverwaltungen keinen vollziehbaren Rechtsschutz gegen sinnfreie Baumfällungen in Schutzgebieten haben.“

Begründung des Antrages auf Berufungszulassung (28.08.2013) unter: www.anwaltskanzlei-guenther.de

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