Am Floßgraben nichts Neues – Stadt Leipzig ignoriert seit Jahren die internationale Rechtslage

16. April 2014

flossgrabenSeit 2007 dauert der Streit um die Schiffbarkeit des Floßgrabens nun schon an. Der Ökolöwe und die anderen anerkannten Umweltverbände hatten bereits bei der ersten Vorstellung der geplanten Leipziger Gewässerkurse schwere naturschutzrechtliche Bedenken geäußert und die eingeschränkte Schiffbarkeit gefordert.

Diese Argumente wurden zudem bei der Umweltprüfung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes, beim Schleusenbau am Schleußiger Weg und dem angrenzenden Brückenneubau zur Bootsdurchlässigkeit umfassend vorgetragen.

„Das zuständige Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig hat die unüberwindbaren Hürden seines Wassertouristischen Nutzungskonzeptes gegenüber dem Europäischen Vogelschutzgebiet spätestens seit 2007 gekannt und dennoch Millionen investiert“, merkt Holger Seidemann, Vorstand des Ökolöwen an.

In Europäischen Schutzgebieten müssen für mögliche Ausnahmen vom Artenschutz (siehe Artikel 6 FFH-Richtlinie) extrem hohe Anforderungen erfüllt werden. Dazu ist zunächst ein exaktes Prüfungsverfahren mit Alternativprüfung zum Gewässerkurs zu absolvieren und eine Sondergenehmigung der Europäischen Kommission einzuholen.

Erst wenn diese Stationen erfolgreich bewältigt wurden und es eine solche Genehmigung der Europäischen Kommission gäbe, könnte man über Ausgleichsmaßnahmen nachdenken. Diese müssten aber zum Zeitpunkt der intensiven Bootsbefahrungen und dadurch hervorgerufener Störungen der FFH-Arten Eisvogel, Mittelspecht und Wespenbussard als Lebensräume bereits fertig entwickelt sein.

„Grundsätzlich hätte es am Floßgraben niemals zu diesem artenschutzrechtlichen Konflikt kommen müssen. Der Eisvogel oder die Umweltverbände taugen hier nicht als Sündenböcke. Teile der Stadtverwaltung ignorierten die international gültige Natura 2000-Gesetzgebung und versuchten, mit hohen Investitionen in den Kurs 1 politischen Druck aufzubauen und ihre Wunschvariante ohne Abstriche durchzudrücken.“

Nach der Rechtslage ist nun das zuständige Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig von Amtswegen zur Verhängung einer Einschränkung der Floßgrabenbefahrung verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es mit einer Feststellungsklage oder einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission rechnen.

„Vielleicht denkt die Stadt Leipzig über diese unglückliche Situation nach und beginnt endlich mit einer ehrlichen Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger und Verbände. Wenn es dem Naturschutz und den Leipziger Kanufahrern nützt, ist der Ökolöwe immer zu Gesprächen bereit.“

Foto: Ökolöwe

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