Motorsportarena Mülsen: Ampel schaltet auf dunkelrot – Verwaltungsgericht Chemnitz beanstandet Baubeginn

8. Oktober 2014

Im Streit um den Bau der Motorsportarena Mülsen haben die Gegner des Vorhabens einen wichtigen Teilerfolg erzielt, der das Vorhaben auch engültig zum Scheitern bringen könnte. Auf einen Antrag der Grünen Liga Sachsen e.V. hin hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 (Az.: – 2 L 317/14 –) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehbarkeit des Bescheides des Landratsamtes Zwickau zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns vom 25. März 2014 endgültig ausgesetzt, weil die Entscheidung des Landratsamtes nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig ist. Dazu und zur Verfahrenslage erläuterte der Rechtsanwalt der Grünen Liga, Dr. Sven Kreuter aus der auf Verwaltungsrecht spezialisierten und auch im begleitenden Projektmanagement tätigen Kanzlei Füßer & Kollegen in Leipzig:

„Man muss sich den Ablauf so vorstellen: Ausgangspunkt war der von der Gemeinde Mülsen auf Initiative der ADAC Rennsportarena Mülsen-Sachsenring AG hin aufgestellte Bebauungsplan, der die Motorsportarena überhaupt erst zulässig machen sollte. Ohne den Bebauungsplan geht es nicht. Dem Bebauungsplan folgt das eigentliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Zwickau, welches dort noch läuft. Der Landkreis hat allerdings am 25. März 2014 einen vorzeitigen Baubeginn genehmigt, weil er der Auffassung war, dass für das Vorhaben auch die endgültige immissionschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann. Genau dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht jetzt eine Absage erteilt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Motorsportarena zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr nicht genehmigungsfähig.“

In seinem 26-seitigen Beschluss macht das Verwaltungsgericht zwei Grundfehler im Bescheid des Landratsamtes vom 25. März 2014 aus. Zum einen fehle es an einer Vorprüfung der Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren, zum anderen sei der Bebauungsplan der Gemeinde Mülsen unwirksam, weil diese bei der Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 2013 nicht hinreichend über die vorhandenen umweltbezogenen Informationen aufgeklärt habe. Damit dürfen auf unabsehbare Zeit keine weiteren Maßnahmen zum Bau der Motorsportarena durchgeführt werden. Die Konsequenzen gehen jedoch darüber noch hinaus:

„Ist der Bebauungsplan wegen des Fehlers in der Öffentlichkeitsbeteiligung unwirksam, dann betrifft das nicht nur den vorzeitigen Baubeginn. Dies bedeutet vielmehr, dass für das gesamte Genehmigungsverfahren beim Landkreis die Geschäftsgrundlage entfallen ist; der Genehmigungsantrag müsste eigentlich abgewiesen werden und die Zulassung des vorzeitigen Baubeginss aufgehoben werden, es sei denn der Gemeinderat Mülsen wiederholt die fehlerhaften Teile seines Planverfahrens fehlerfrei und beschließt den Bebauungsplan erneut. Das kann aber dauern, zumal die Öffentlichkeit dann erneut die Möglichkeit zur Beteiligung hat,“

so Rechtsanwalt Dr. Kreuter. Eine letztverbindliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Bebauungsplans kann ohnehin nur das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen treffen. Zum einen kann das Landratsamt oder der künftige Betreiber der Motorsportarena dort gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz binnen 2 Wochen Beschwerde einlegen. Zum anderen liegen beim Oberverwaltungsgericht drei Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan vor, unter anderem von der Grünen Liga Sachsen e.V. und von betroffenen Anwohnern. Rechtsanwalt Kreuter, der die Grüne Liga auch im Normenkontrollverfahren vertritt, zeigte sich für die Zukunft schon mal optimistisch:

„Wir gehen davon aus, dass auch die Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht Erfolg haben werden, weil die Planung zur Motorsportarena ja nicht nur an dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Formfehler leidet. Da gibt es noch ganz andere Probleme beim Lärmschutz und Naturschutz, über die wir beim Oberverwaltungsgericht reden. Ob sich der Gemeinderat Mülsen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dann entschließt, diese Fehler zu beheben, sollte wohl überlegt sein. Mitteldeutschland ist mit Motorsportanlagen überaus gut versorgt, der wirtschaftliche Nutzen für die Gemeinde und erst recht für die Region ist gering und der Schaden für Umwelt und Landschaft hingegen groß. Deshalb ist zu überlegen, ob man jetzt nicht noch rechtzeitig die Notbremse zieht, bevor noch sinnlos Geld für Planungen und Genehmigungsverfahren vergeudet wird, zumal die Gemeinde in den Verträgen mit dem Betreiber der Motorsportarena Schadenersatzansprüche ausgeschlossen hat. Bei einem Abbruch des Projekts hat die Gemeinde deshalb nichts zu befürchten.“

Weitere Informationen:

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen, Rechtsanwalt Dr. Sven Kreuter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, TRIAS, Martin-Luther-Ring 12, 04109 Leipzig

Telefon: (0341) 70 22 8-0, Fax: (0341) 70 22 8-28, E-Mail: ed.resseufnull@retuerk, Homepage: www.fuesser.de