Ausgerechnet die Windkraftlobby verlangt jetzt, den Artenschutz aufzuweichen

9. September 2019
Quelle:// Welt vom 04.09.2019 / Wirtschaft/  Daniel Wetzel
Die Windkraftbranche kann wegen einer Klageflut kaum noch neue Anlagen errichten. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere entwickele sich zum „absoluten Planungshindernis“ – dabei zeigen hochgerechnete Schlagopferzahlen, dass es um Zehntausende Vögel geht.
Als die Windkraftindustrie Ende Juli ihre Zwischenbilanz vorlegte, sendete das Schockwellen weit über die Ökostrom-Szene hinaus: In den ersten sechs Monaten des Jahres waren unter dem Strich lediglich 35 Windräder in Deutschland neu hinzugekommen. Eigentlich hält der Bundesverband Windenergie (BWE) den Bau von mehr als 1400 Turbinen pro Jahr für nötig, um die nationalen Ökostrom-Ziele bis 2030 zu erreichen.

Die Bundesregierung reagierte alarmiert. Gerade erst hatte sie sich für 2030 das Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent gesetzt. Jetzt drohte mit der Windkraft das wichtigste Zugpferd der Energiewende auszufallen, ausgerechnet in einer Zeit, in der jugendliche Klimaaktivisten die Schlagzeilen beherrschen und sich die Klimaängste der Bürger als wahlentscheidend erweisen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berief deshalb für diesen Donnerstag einen „Windgipfel“ ein.

Windräder werden für Vögel häufig zur Todesfalle

Die Windkraftindustrie hat sehr genaue Vorstellungen davon, was dieses Treffen beschließen muss, um das Geschäft wieder auf Touren zu bringen. Denn die meisten Windparkprojekte scheitern an Klagen von Wald- und Vogelschützern und am Fehlen artenschutzrechtlicher Genehmigungen. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Branche zum „absoluten Planungshindernis“. Auf Altmaiers Windgipfel will die Branche diese Hürde beseitigen.

Es kommt nicht oft vor, dass ausgerechnet eine Ökobranche verlangt, Naturschutzregeln aufzuweichen. Noch dazu, wenn es um erhebliche Größenordnungen geht: Schließlich hatte die „Progress-Studie“ schon 2015 hochgerechnet, dass die damals 12.841 Windräder im norddeutschen Untersuchungsgebiet innerhalb eines Jahres für den Tod von 7865 Mäusebussarden, 10.370 Ringeltauben, 11.843 Stockenten und 11.197 Möwen verantwortlich sein dürften.

Schlagopferzahlen wie diese kamen zustande, obwohl bei der Genehmigung der Windparks die Naturschutzbehörden mitzureden hatten. Angesichts Tausender toter Tiere könnte man folgern, dass die Beamten dabei nicht gerade übertrieben streng vorgingen. Doch genau das behauptet der Bundesverband Windenergie.

Viele der Kriterien sind Auslegungssache

In einem „Aktionsplan“ spricht die Lobbyorganisation von einer „oft überzogenen, unverhältnismäßigen Auslegung des Artenschutzes“. Die gelte es schnellstens zu beenden: „Der Artenschutz muss im Einklang mit der Windenergie sachgerecht angewendet werden“, fordert der Verband. Und „sachgerecht“ heißt aus Sicht der Lobbyisten explizit: „Im Zweifel für die Windenergie.“

Zweifel gibt es schließlich häufig. Die Frage, wann genau eine Art in ihrem Bestand gefährdet ist und welchen Anteil daran Verkehr, Landwirtschaft oder eben Windkraft hat, ist eine wissenschaftliche Grauzone. Auch die Frage, wie nahe ein Windpark an Brutplätze heranrücken darf, bis das rechtliche Kriterium eines „erhöhten Tötungsrisikos“ erfüllt ist, ist Auslegungssache.

Wenn die vorgeschriebenen Untersuchungen im Einzelfall aber keine eindeutigen Ergebnisse hervorbringen, so heißt es im Aktionsplan, „sollte aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer klimafreundlichen und somit artenschutzfreundlichen Energieversorgung im Zweifel für die Windenergie entschieden werden“.