Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren verfolgen wir mit großer Sorge, dass die Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsausgleichsregelung in einer Vielzahl der Fälle an der mangelnden Verfügbarkeit ökologisch aufwertungsfähiger Flächen scheitert.

Im Freistaat Sachsen z. B. fehlen bereits für die Zeit zwischen 2003 bis 2010 rund 25.000 ha Kompensationsflächen, um die Wasserhaushaltsbilanz des Bodens für die in dieser Zeit realisierten Eingriffe in Natur und Landschaft ausgleichen zu können.

Das Sächsische Waldmehrungsprogramm sieht u.a. vor, in Sachsen den Waldflächenanteil um 3 % (dies entspricht ca. 55.000 ha) zu erhöhen. Bis zum Jahre 2011 hatte der Freistaat Sachsen für rund 770 ha Fördermittel zur Wiederbewaldung ausgereicht.

Die Umsetzung vorbeugender Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Erhöhung des Wasserrückhaltes in der Fläche durch Renaturierung von Quellgebieten, den Rückbau von Drainagen und die Öffnung verrohrter Bachläufe in der Feldflur sowie die Schaffung von Retentionsraum an den Gewässern der 1. Ordnung durch Öffnung von Deichen scheitern gegenwärtig in der Regel an der fehlenden Flächenverfügbarkeit.

Vor diesem Hintergrund erscheint es unverantwortlich, wenn der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an landwirtschaftliche Betriebe weiter forciert wird anstatt die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf diesen Flächen zur Umsetzung zu bringen.

Das landwirtschaftliche Flächenpotential der BVVG sollte im besonderen Maße zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen des naturschutzrechtlichen Eingriffsausgleichs in Verbindung mit den Vorgaben von Waldmehrungsprogrammen der Länder und den Anforderungen des vorbeugenden Hochwasserschutzes genutzt werden. Mit den Instrumenten der Flurneuordnung können Vorort die für o.g. Zwecke benötigten Flächen getauscht werden, so in ausgewählten Fällen das landwirtschaftliche Flächenpotential der BVVG nicht auf dem ersten Blick den beschriebenen Anforderungen entspricht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Ihre geschätzte Einflussnahme, dass die derzeit noch rund 300.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche im Besitz der BVVG zukünftig für Zwecke des Naturschutzes, der Waldmehrung und des vorbeugenden Hochwasserschutzes gesichert werden und kein Verkauf zur weiteren landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt.

Damit würde auch der im Naturschutzgesetz formulierten Vorgabe entsprochen, dass Flächen der öffentlichen Hand in besonderer Weise für Zwecke des Naturschutzes genutzt werden sollen.

Die Unterzeichner sind auch gern bereit, aktiv bei der Übernahme, Betreuung und Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen aus dem Besitz der BVVG mitzuwirken. Der Erwerb solcher Flächen ist davon einbegriffen.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihrer Beratung einen erfolgreichen Verlauf.

Mit freundlichen Grüßen,

BUND Landesverband Sachsen, Wolfgang Riether, Geschäftsführer

GRÜNE LIGA, Landesverband Sachsen, Tobias Mehnert, Vorsitzender

NABU, Landesverband Sachsen, Bernd Heinitz, Vorsitzender

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GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen
Landesbüro
Schützengasse 16/18
01067 Dresden

Tel: +493514943350
Fax: +493514943450
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