Quelle:// Freie Presse / Ausgabe Plauen vom 27.07.2015 / AutorUwe Selbmann

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies Informationen der „Freien Presse“ zufolge jetzt die von der Kreisverwaltung angestrengte Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz ab.

In der hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz auf Klage der Grünen Liga Sachsen hin festgestellt, dass der Vogtlandkreis mit dem Radweg zwischen der B92 bei Mühlhausen und der Adorfer Karlsgasse einen Schwarzbau errichtet hat. Für die Trasse durch ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) fehlten gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung. Die Richter urteilten, dass nicht weitergebaut werden darf und der Landkreis die fertige Trasse sperren muss. Dagegen ging das Landratsamt in Berufung. In dem Urteil war zudem verfügt worden, dass der Landkreis den ebenfalls rechtswidrig begonnenen Abschnitt zwischen Rebersreuth und Oelsnitz nicht weiterbauen durfte. Die Kreisverwaltung musste bereits vergebene Aufträge kündigen und rechnete mit einer Schadenersatzklage der betroffenen Firma.

Landkreis muss Kosten tragen

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen über die Berufung des Landkreises entschieden. Eine offizielle Bestätigung für den aktuellen Richterspruch war aus dem Oberverwaltungsgericht Bautzen gestern nicht zu erhalten. Keiner der drei Pressesprecher war im Haus. Aus dem Landratsamt hieß es auf Anfrage: „Das Urteil und vor allem die entscheidenden Urteilsgründe werden etwa in einem Vierteljahr eingehen. Der Urteilstenor geht von einer Zurückweisung der Berufung aus, lässt aber gleichzeitig eine Revision zu.“ Solange das Verfahren läuft, werde sich vor Ort am Radweg nichts ändern.

Schließlich bestätigte Tobias Mehnert von der Grünen Liga der „Freien Presse“, dass die Berufung des Landkreises vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert ist. Die mündliche Verhandlung dazu fand bereits am 16. Juli statt. Laut Beschluss des Gerichts habe die Kreisverwaltung die Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht sei zugelassen.

Früh auf Konflikt hingewiesen

Mehnert zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Schwarzbau bleibt Schwarzbau. Wir haben dem Landratsamt immer gesagt, dass das dabei herauskommt: Durch ein FFH-Gebiet darf keine neue Straße und kein neuer Weg gebaut werden.“ Er hoffe, dass jetzt gesunder Menschenverstand einziehe und das Landratsamt einräumt, dass es mit dem Kopf durch die Wand wollte: „Wenn man ein Naturschutzgebiet hat, lässt man es in Ruhe – und fertig.“

Die Grüne Liga und der BUND-Landesverband Sachsen hatten sich angesichts der Radweg-Pläne bereits im Februar 2013 – lange vor Baubeginn und Gerichtsstreit – schriftlich an Landrat Tassilo Lenk (CDU) gewandt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass für FFH-Gebiete ein grundsätzliches Verschlechterungsverbot gelte. Der geplante Eingriff sei nicht genehmigungsfähig: FFH-Gebiete seien kein Bauland. Tobias Mehnert und der damalige BUND-Landesgeschäftsführer Riether warnten: „In der Folge scheitern regelmäßig alle Planungen, die dies nicht beachten, spätestens beim zuständigen Bundesgericht.“

Dessen ungeachtet vergab das Landratsamt im Juli 2013 Aufträge für den Radwegbau. Nach Intervention des Naturschutzverbandes kam es zu einem vorübergehenden freiwilligen Baustopp, am 16. Juli dann zu einer Beratung der Streitparteien. Vertretern des Landkreises wurde dabei nahegelegt, die begonnenen Baumaßnahmen abzubrechen, alles zurückzubauen und so einem Verfahren aus dem Weg zu gehen. Am 22. Juli hob das Landratsamt ohne Vorwarnung den selbstauferlegten Baustopp auf und schickte Baumaschinen in bis dahin unbeeinträchtigte Abschnitte zwischen Rebersreuth und Oelsnitz. Daraufhin beantragte die Grüne Liga Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Chemnitz. Nach dessen Urteil protestierten im März vorigen Jahres rund 600 Radfahrer auf dem gesperrten Abschnitt gegen den Richterspruch. Eine vom Elsteraner Pfarrer Gunther Geipel initiierte Unterschriftenaktion „Elsterradweg erhalten“ fand mehr als 3800 Unterzeichner.